http://programmatik.julia-sachsen.de/api.php?action=feedcontributions&user=Stefan+scharf&feedformat=atomBeschlusssammlung der JuliA Sachsen - Benutzerbeiträge [de]2024-03-28T14:16:29ZBenutzerbeiträgeMediaWiki 1.38.4http://programmatik.julia-sachsen.de/index.php?title=Freiheit_und_Sicherheit_in_Balance_bringen!_(58._JuliA-Landeskongress)&diff=1000Freiheit und Sicherheit in Balance bringen! (58. JuliA-Landeskongress)2016-02-06T01:00:46Z<p>Stefan scharf: </p>
<hr />
<div>Sicherheit ist die Grundlage jeder Freiheit. Beide Ideen gehören zusammen, sind jedoch nicht immer<br />
in vollem Maße miteinander vereinbar. Die Jungliberale Aktion beobachtet vor dem Hintergrund<br />
unterschiedlichster Herausforderungen, wie Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität sowie<br />
den veränderten Gegebenheiten durch die Digitalisierung und globale Vernetzung ein Ansteigen von Maßnahmen, die Sicherheit<br />
leisten sollen, jedoch häufig unverhältnismäßig Grundrechte einschränken.<br />
Grundsätzlich gilt für uns, dass bei jeder Einschränkung der Grundrechte aufgrund von Bedrohungen,<br />
der Nutzen für jeden Einzelnen gegenüber den verursachten Einschnitten überwiegen muss.<br />
Das Argument, wonach eine Einschränkung nur eine kleine Gruppe träfe, zählt daher für uns nicht.<br />
Die Politik hat dabei stets auf der Grundlage unseres Rechtsstaats zwischen Sicherheit und Freiheit<br />
abzuwägen. Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Ziel von Sicherheitspolitik<br />
meint aus liberaler Sicht sowohl einen unbedingten Schutz der Grundrechte als auch<br />
eine Gewährleistung Innerer Sicherheit.<br />
<br />
<br />
==Herausforderungen der Digitalisierung==<br />
Mit dem Voranschreiten der Digitalisierung und dem starken Anwachsen internetbasierter Kommunikation<br />
sowohl im privaten, als auch im beruflichen Raum ergeben sich neue Möglichkeiten<br />
und Schwerpunkte für die polizeiliche Arbeit. Wie in allen anderen Bereichen der Sicherheitspolitik<br />
lehnen wir das Eindringen in die Privatsphäre unter dem Vorwand einer generellen Gefahrenprävention<br />
ab. Stattdessen sollten neue Möglichkeiten für die polizeiliche Ermittlungsarbeit vor<br />
allem dort genutzt werden, wo sie auf Basis konkreter Anlässe und geltenden Rechts möglichst<br />
effektiv genutzt werden können.<br />
Konkret bedeutet dies:<br />
<br />
* weiterhin strikte Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung<br />
* Die Befürwortung von Quick Freeze unter der Bedingung eines richterlichen Beschlusses. Daten dürfen jedoch nicht rückwirkend verfolgt werden, sondern erst ab dem Zeitpunkt des Richterbeschluss<br />
* Ablehnung jeglicher personenbezogener, anlassloser Datenspeicherung im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur (bspw. Fluggastdatenspeicherung)<br />
* die Nutzung von moderner Software (etwa Predictive Policing, Precops) im Rahmen des geltenden Rechts. Das bedeutet konkret die Ermittlung von Kriminalitätsschwerpunkten in Bezug auf Zeit und Ort, jedoch die klare Negierung der „Vorhersage“ potenzieller Täter/Tätergruppen und der damit verbundenen Aushebelung der Unschuldsvermutung. Der Einsatz der Software muss von geschulten Analysten begleitet und einer externen wissenschaftlichen Evaluation unterzogen werden<br />
* die Ablehnung von anlasslosen Online-Durchsuchungen mittels eines „Staatstrojaners“<br />
<br />
==Struktur und Kontrolle der Geheimdienste==<br />
Die jüngsten Vorfälle um die deutschen Geheimdienste in Hinsicht auf die NSA-Affäre bzw. die<br />
Versäumnisse bei der Bekämpfung des NSU verdeutlichen den Handlungsbedarf bei Struktur, Arbeit<br />
und Kontrolle der Behörden. Aus unserer Sicht sind funktionierende Geheimdienste für die<br />
Sicherheit von großer Bedeutung. Trotzdem muss sich die geheimdienstliche Arbeit an den Prinzipien<br />
des Grundgesetzes, des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit messen lassen.<br />
Konkret fordern wir:<br />
<br />
* die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz und Schaffung regionaler Dienststellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Schwerpunktsetzung<br />
<br />
==Arbeit der Polizei und der Justiz==<br />
Die Polizei ist einer der Grundpfeiler innerer Sicherheit. Gerade im ländlichen Raum werden aber<br />
zunehmend Polizeistellen geschlossen und Personal abgebaut. Solange die Polizei nicht personell<br />
und materiell in der Lage ist, die Gesetze umzusetzen, ist der Ruf nach immer neuen und immer<br />
schärferen Gesetzen unangemessen und ungerechtfertigt.<br />
Daher fordern wir:<br />
<br />
* eine Aufstockung der Polizei, insbesondere im ländlichen Raum<br />
* eine Aufstockung der Justiz, insbesondere von Richtern und Staatsanwälten, gemessen am Fallaufkommen der letzten Dekade<br />
* eine Vereinfachung der Kommunikation der Landespolizeistellen<br />
* Einführung eines Polizeibeauftragten im Sinne des Wehrbeauftragten<br />
* die Nutzung sozialer Medien zur Fahndung und Ermittlung. Persönliche Nachrichten und Daten, welche im Hintergrund von Unternehmen erhoben werden, bleiben davon unberührt<br />
* Weiterführung der Präventionsarbeit in Schulen<br />
* Programme (Teilzeit etc.) für ältere/ausgeschiedene und erfahrene Polizisten, sodass diese länger arbeiten können (wenn sie wollen), insb. im “Büroeinsatz”, damit mehr Polizisten “auf die Straße” können, um akuten Personalmangel kurzfristig zu begegnen<br />
* verstärkte Digitalisierung der Polizeiarbeit, insb. der Zusammenarbeit mit den Bürgern<br />
* mobile Polizeistellen: in kleineren Gemeinden soll regelmäßig ein kleiner Polizeibus vorbeikommen und so z.B. für eine Stunde als Anlaufstelle für die Bürger dienen<br />
* bei Demonstrationen sind die Einschränkungen (insb. Einschränkung der Bewegungsfreiheit) für die Bevölkerung auf das Nötigste zu beschränken.<br />
<br />
==Europäische Dimensionen Innerer Sicherheit==<br />
Aus unserer Sicht muss Innere Sicherheit auch europäisch gedacht werden. Das sollte allerdings nicht zwangsläufig die Auslagerung nationaler Kompetenzen der Inneren Sicherheit an die EU bedeuten, sondern vielmehr die verstärkte Kommunikation und Koordinierung, vor allem an Binnengrenzen. Die EU sollte sich aus ihrem Selbstverständnis heraus als Verfechter des Daten-schutzes<br />
und der Wahrung der Grundrechte begreifen. Daraus ergibt sich:<br />
<br />
* verstärkte europäische und bilaterale Kommunikation und Operation der Polizei an Binnen- und Außengrenzen<br />
* die Schaffung einer Agentur für europäische Nachrichtendienstkoordinierung statt der Schaffung eines europäischen Nachrichtendienstes<br />
* die Einführung einheitlicher europäischer Standards für die Erhebung personen- und unternehmensbezogener Daten<br />
* die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für Grundrechtsverstöße durch Behörden im Rahmen europäisch koordinierter Missionen (bspw. Frontex)<br />
* die Rücknahme politisch motivierter Mandatserweiterungen europäischer Missionen, welche ohne Legitimierung durch das europäische Parlament durchgeführt wurden (bspw. die Erhebung von Daten zur EU-Binnenmigration durch Frontex)<br />
<br />
[[Category:58. JuliA-Landeskongress]]<br />
[[Category:Innere Sicherheit]]<br />
[[Category:Polizei]]<br />
[[Category:Verfassungsschutz]]<br />
[[Category:Justiz und Bürgerrechte]]<br />
[[Category:Überwachung]]<br />
[[Category:Europapolitik]]</div>Stefan scharfhttp://programmatik.julia-sachsen.de/index.php?title=Freiheit_und_Sicherheit_in_Balance_bringen!_(58._JuliA-Landeskongress)&diff=999Freiheit und Sicherheit in Balance bringen! (58. JuliA-Landeskongress)2016-02-06T01:00:13Z<p>Stefan scharf: </p>
<hr />
<div>Sicherheit ist die Grundlage jeder Freiheit. Beide Ideen gehören zusammen, sind jedoch nicht immer<br />
in vollem Maße miteinander vereinbar. Die Jungliberale Aktion beobachtet vor dem Hintergrund<br />
unterschiedlichster Herausforderungen, wie Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität sowie<br />
den veränderten Gegebenheiten durch die Digitalisierung und globale Vernetzung ein Ansteigen von Maßnahmen, die Sicherheit<br />
leisten sollen, jedoch häufig unverhältnismäßig Grundrechte einschränken.<br />
Grundsätzlich gilt für uns, dass bei jeder Einschränkung der Grundrechte aufgrund von Bedrohungen,<br />
der Nutzen für jeden Einzelnen gegenüber den verursachten Einschnitten überwiegen muss.<br />
Das Argument, wonach eine Einschränkung nur eine kleine Gruppe träfe, zählt daher für uns nicht.<br />
Die Politik hat dabei stets auf der Grundlage unseres Rechtsstaats zwischen Sicherheit und Freiheit<br />
abzuwägen. Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Ziel von Sicherheitspolitik<br />
meint aus liberaler Sicht sowohl einen unbedingten Schutz der Grundrechte als auch<br />
eine Gewährleistung Innerer Sicherheit.<br />
<br />
<br />
==Herausforderungen der Digitalisierung==<br />
Mit dem Voranschreiten der Digitalisierung und dem starken Anwachsen internetbasierter Kommunikation<br />
sowohl im privaten, als auch im beruflichen Raum ergeben sich neue Möglichkeiten<br />
und Schwerpunkte für die polizeiliche Arbeit. Wie in allen anderen Bereichen der Sicherheitspolitik<br />
lehnen wir das Eindringen in die Privatsphäre unter dem Vorwand einer generellen Gefahrenprävention<br />
ab. Stattdessen sollten neue Möglichkeiten für die polizeiliche Ermittlungsarbeit vor<br />
allem dort genutzt werden, wo sie auf Basis konkreter Anlässe und geltenden Rechts möglichst<br />
effektiv genutzt werden können.<br />
Konkret bedeutet dies:<br />
<br />
* weiterhin strikte Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung<br />
* Die Befürwortung von Quick Freeze unter der Bedingung eines richterlichen Beschlusses. Daten dürfen jedoch nicht rückwirkend verfolgt werden, sondern erst ab dem Zeitpunkt des Richterbeschluss<br />
* Ablehnung jeglicher personenbezogener, anlassloser Datenspeicherung im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur (bspw. Fluggastdatenspeicherung)<br />
* die Nutzung von moderner Software (etwa Predictive Policing, Precops) im Rahmen des geltenden Rechts. Das bedeutet konkret die Ermittlung von Kriminalitätsschwerpunkten in Bezug auf Zeit und Ort, jedoch die klare Negierung der „Vorhersage“ potenzieller Täter/Tätergruppen und der damit verbundenen Aushebelung der Unschuldsvermutung. Der Einsatz der Software muss von geschulten Analysten begleitet und einer externen wissenschaftlichen Evaluation unterzogen werden<br />
* die Ablehnung von anlasslosen Online-Durchsuchungen mittels eines „Staatstrojaners“<br />
<br />
==Struktur und Kontrolle der Geheimdienste==<br />
Die jüngsten Vorfälle um die deutschen Geheimdienste in Hinsicht auf die NSA-Affäre bzw. die<br />
Versäumnisse bei der Bekämpfung des NSU verdeutlichen den Handlungsbedarf bei Struktur, Arbeit<br />
und Kontrolle der Behörden. Aus unserer Sicht sind funktionierende Geheimdienste für die<br />
Sicherheit von großer Bedeutung. Trotzdem muss sich die geheimdienstliche Arbeit an den Prinzipien<br />
des Grundgesetzes, des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit messen lassen.<br />
Konkret fordern wir:<br />
<br />
* die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz und Schaffung regionaler Dienststellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Schwerpunktsetzung<br />
<br />
==Arbeit der Polizei und der Justiz==<br />
Die Polizei ist einer der Grundpfeiler innerer Sicherheit. Gerade im ländlichen Raum werden aber<br />
zunehmend Polizeistellen geschlossen und Personal abgebaut. Solange die Polizei nicht personell<br />
und materiell in der Lage ist, die Gesetze umzusetzen, ist der Ruf nach immer neuen und immer<br />
schärferen Gesetzen unangemessen und ungerechtfertigt.<br />
Daher fordern wir:<br />
<br />
* eine Aufstockung der Polizei, insbesondere im ländlichen Raum<br />
* eine Aufstockung der Justiz, insbesondere von Richtern und Staatsanwälten, gemessen am Fallaufkommen der letzten Dekade<br />
* eine Vereinfachung der Kommunikation der Landespolizeistellen<br />
* Einführung eines Polizeibeauftragten im Sinne des Wehrbeauftragten<br />
* die Nutzung sozialer Medien zur Fahndung und Ermittlung. Persönliche Nachrichten und Daten, welche im Hintergrund von Unternehmen erhoben werden, bleiben davon unberührt<br />
* Weiterführung der Präventionsarbeit in Schulen<br />
* Programme (Teilzeit etc.) für ältere/ausgeschiedene und erfahrene Polizisten, sodass diese länger arbeiten können (wenn sie wollen), insb. im “Büroeinsatz”, damit mehr Polizisten “auf die Straße” können, um akuten Personalmangel kurzfristig zu begegnen<br />
* verstärkte Digitalisierung der Polizeiarbeit, insb. der Zusammenarbeit mit den Bürgern<br />
* mobile Polizeistellen: in kleineren Gemeinden soll regelmäßig ein kleiner Polizeibus vorbeikommen und so z.B. für eine Stunde als Anlaufstelle für die Bürger dienen<br />
* bei Demonstrationen sind die Einschränkungen (insb. Einschränkung der Bewegungsfreiheit) für die Bevölkerung auf das Nötigste zu beschränken.<br />
<br />
==Europäische Dimensionen Innerer Sicherheit==<br />
Aus unserer Sicht muss Innere Sicherheit auch europäisch gedacht werden. Das sollte allerdings nicht zwangsläufig die Auslagerung nationaler Kompetenzen der Inneren Sicherheit an die EU bedeuten, sondern vielmehr die verstärkte Kommunikation und Koordinierung, vor allem an Binnengrenzen. Die EU sollte sich aus ihrem Selbstverständnis heraus als Verfechter des Daten-schutzes<br />
und der Wahrung der Grundrechte begreifen. Daraus ergibt sich:<br />
<br />
* verstärkte europäische und bilaterale Kommunikation und Operation der Polizei an Binnen- und Außengrenzen<br />
* die Schaffung einer Agentur für europäische Nachrichtendienstkoordinierung statt der Schaffung eines europäischen Nachrichtendienstes<br />
* die Einführung einheitlicher europäischer Standards für die Erhebung personen- und unternehmensbezogener Daten<br />
* die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für Grundrechtsverstöße durch Behörden im Rahmen europäisch koordinierter Missionen (bspw. Frontex)<br />
* die Rücknahme politisch motivierter Mandatserweiterungen europäischer Missionen, welche ohne Legitimierung durch das europäische Parlament durchgeführt wurden (bspw. die Erhebung von Daten zur EU-Binnenmigration durch Frontex)<br />
<br />
[[Category:58. JuliA-Landeskongress]]<br />
[[Category:Innere Sicherheit]]<br />
[[Category:Polizei]]<br />
[[Category:Verfassungsschutz]]<br />
[[Category:Justiz und Bürgerrechte]]<br />
[[Category:Datenschutz]]<br />
[[Category:Überwachung]]<br />
[[Category:Europapolitik]]</div>Stefan scharfhttp://programmatik.julia-sachsen.de/index.php?title=Freiheit_und_Sicherheit_in_Balance_bringen!_(58._JuliA-Landeskongress)&diff=998Freiheit und Sicherheit in Balance bringen! (58. JuliA-Landeskongress)2016-02-06T00:58:03Z<p>Stefan scharf: </p>
<hr />
<div>Sicherheit ist die Grundlage jeder Freiheit. Beide Ideen gehören zusammen, sind jedoch nicht immer<br />
in vollem Maße miteinander vereinbar. Die Jungliberale Aktion beobachtet vor dem Hintergrund<br />
unterschiedlichster Herausforderungen, wie Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität sowie<br />
den veränderten Gegebenheiten durch die Digitalisierung und globale Vernetzung ein Ansteigen von Maßnahmen, die Sicherheit<br />
leisten sollen, jedoch häufig unverhältnismäßig Grundrechte einschränken.<br />
Grundsätzlich gilt für uns, dass bei jeder Einschränkung der Grundrechte aufgrund von Bedrohungen,<br />
der Nutzen für jeden Einzelnen gegenüber den verursachten Einschnitten überwiegen muss.<br />
Das Argument, wonach eine Einschränkung nur eine kleine Gruppe träfe, zählt daher für uns nicht.<br />
Die Politik hat dabei stets auf der Grundlage unseres Rechtsstaats zwischen Sicherheit und Freiheit<br />
abzuwägen. Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Ziel von Sicherheitspolitik<br />
meint aus liberaler Sicht sowohl einen unbedingten Schutz der Grundrechte als auch<br />
eine Gewährleistung Innerer Sicherheit.<br />
<br />
<br />
==Herausforderungen der Digitalisierung==<br />
Mit dem Voranschreiten der Digitalisierung und dem starken Anwachsen internetbasierter Kommunikation<br />
sowohl im privaten, als auch im beruflichen Raum ergeben sich neue Möglichkeiten<br />
und Schwerpunkte für die polizeiliche Arbeit. Wie in allen anderen Bereichen der Sicherheitspolitik<br />
lehnen wir das Eindringen in die Privatsphäre unter dem Vorwand einer generellen Gefahrenprävention<br />
ab. Stattdessen sollten neue Möglichkeiten für die polizeiliche Ermittlungsarbeit vor<br />
allem dort genutzt werden, wo sie auf Basis konkreter Anlässe und geltenden Rechts möglichst<br />
effektiv genutzt werden können.<br />
Konkret bedeutet dies:<br />
<br />
* weiterhin strikte Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung<br />
* Die Befürwortung von Quick Freeze unter der Bedingung eines richterlichen Beschlusses. Daten dürfen jedoch nicht rückwirkend verfolgt werden, sondern erst ab dem Zeitpunkt des Richterbeschluss<br />
* Ablehnung jeglicher personenbezogener, anlassloser Datenspeicherung im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur (bspw. Fluggastdatenspeicherung)<br />
* die Nutzung von moderner Software (etwa Predictive Policing, Precops) im Rahmen des geltenden Rechts. Das bedeutet konkret die Ermittlung von Kriminalitätsschwerpunkten in Bezug auf Zeit und Ort, jedoch die klare Negierung der „Vorhersage“ potenzieller Täter/Tätergruppen und der damit verbundenen Aushebelung der Unschuldsvermutung. Der Einsatz der Software muss von geschulten Analysten begleitet und einer externen wissenschaftlichen Evaluation unterzogen werden<br />
* die Ablehnung von anlasslosen Online-Durchsuchungen mittels eines „Staatstrojaners“<br />
<br />
==Struktur und Kontrolle der Geheimdienste==<br />
Die jüngsten Vorfälle um die deutschen Geheimdienste in Hinsicht auf die NSA-Affäre bzw. die<br />
Versäumnisse bei der Bekämpfung des NSU verdeutlichen den Handlungsbedarf bei Struktur, Arbeit<br />
und Kontrolle der Behörden. Aus unserer Sicht sind funktionierende Geheimdienste für die<br />
Sicherheit von großer Bedeutung. Trotzdem muss sich die geheimdienstliche Arbeit an den Prinzipien<br />
des Grundgesetzes, des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit messen lassen.<br />
Konkret fordern wir:<br />
<br />
* die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz und Schaffung regionaler Dienststellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Schwerpunktsetzung<br />
<br />
==Arbeit der Polizei und der Justiz==<br />
Die Polizei ist einer der Grundpfeiler innerer Sicherheit. Gerade im ländlichen Raum werden aber<br />
zunehmend Polizeistellen geschlossen und Personal abgebaut. Solange die Polizei nicht personell<br />
und materiell in der Lage ist, die Gesetze umzusetzen, ist der Ruf nach immer neuen und immer<br />
schärferen Gesetzen unangemessen und ungerechtfertigt.<br />
Daher fordern wir:<br />
<br />
* eine Aufstockung der Polizei, insbesondere im ländlichen Raum<br />
* eine Aufstockung der Justiz, insbesondere von Richtern und Staatsanwälten, gemessen am Fallaufkommen der letzten Dekade<br />
* eine Vereinfachung der Kommunikation der Landespolizeistellen<br />
* Einführung eines Polizeibeauftragten im Sinne des Wehrbeauftragten<br />
* die Nutzung sozialer Medien zur Fahndung und Ermittlung. Persönliche Nachrichten und Daten, welche im Hintergrund von Unternehmen erhoben werden, bleiben davon unberührt<br />
* Weiterführung der Präventionsarbeit in Schulen<br />
* Programme (Teilzeit etc.) für ältere/ausgeschiedene und erfahrene Polizisten, sodass diese länger arbeiten können (wenn sie wollen), insb. im “Büroeinsatz”, damit mehr Polizisten “auf die Straße” können, um akuten Personalmangel kurzfristig zu begegnen<br />
* verstärkte Digitalisierung der Polizeiarbeit, insb. der Zusammenarbeit mit den Bürgern<br />
* mobile Polizeistellen: in kleineren Gemeinden soll regelmäßig ein kleiner Polizeibus vorbeikommen und so z.B. für eine Stunde als Anlaufstelle für die Bürger dienen<br />
* bei Demonstrationen sind die Einschränkungen (insb. Einschränkung der Bewegungsfreiheit) für die Bevölkerung auf das Nötigste zu beschränken.<br />
<br />
==Europäische Dimensionen Innerer Sicherheit==<br />
Aus unserer Sicht muss Innere Sicherheit auch europäisch gedacht werden. Das sollte allerdings nicht zwangsläufig die Auslagerung nationaler Kompetenzen der Inneren Sicherheit an die EU bedeuten, sondern vielmehr die verstärkte Kommunikation und Koordinierung, vor allem an Binnengrenzen. Die EU sollte sich aus ihrem Selbstverständnis heraus als Verfechter des Daten-schutzes<br />
und der Wahrung der Grundrechte begreifen. Daraus ergibt sich:<br />
<br />
* verstärkte europäische und bilaterale Kommunikation und Operation der Polizei an Binnen- und Außengrenzen<br />
* die Schaffung einer Agentur für europäische Nachrichtendienstkoordinierung statt der Schaffung eines europäischen Nachrichtendienstes<br />
* die Einführung einheitlicher europäischer Standards für die Erhebung personen- und unternehmensbezogener Daten<br />
* die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für Grundrechtsverstöße durch Behörden im Rahmen europäisch koordinierter Missionen (bspw. Frontex)<br />
* die Rücknahme politisch motivierter Mandatserweiterungen europäischer Missionen, welche ohne Legitimierung durch das europäische Parlament durchgeführt wurden (bspw. die Erhebung von Daten zur EU-Binnenmigration durch Frontex)<br />
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[[Category:58. JuliA-Landeskongress]]<br />
[[Category:Innere Sicherheit]]<br />
[[Category:Justiz und Bürgerrechte]]<br />
[[Category:Polizei]]<br />
[[Category:Verfassungsschutz]]<br />
[[Category:Überwachung]]<br />
[[Category:Europapolitik]]</div>Stefan scharfhttp://programmatik.julia-sachsen.de/index.php?title=Politischer_Extremismus_in_Sachsen_(48._JuliA-Landeskongress)&diff=997Politischer Extremismus in Sachsen (48. JuliA-Landeskongress)2016-02-06T00:22:40Z<p>Stefan scharf: </p>
<hr />
<div>Die Jungliberale Aktion Sachsen betrachtet mit wachsender Sorge die Ausbreitung extremistischen Gedankenguts unter sächsischen Jugendlichen. Ohne staatliche als auch bürgergesellschaftliche Gegenmaßnahmen, läuft die sächsische Gesellschaft in Gefahr, dass sich eine gefährliche und gewaltbereite Jugendsubkultur noch weiter verfestigt und ausbreitet.<br />
<br />
==Extremismusbegriff und Abgrenzung in der sächsischen Parteienlandschaft==<br />
<br />
Als extremistisch betrachten wir jene Ideologien und Handlungen, die sich aktiv gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO) und die Grundrechte des deutschen Grundgesetzes wenden und diese auch gewaltsam bekämpfen. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung rechnen wir mindestens: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Unabhängigkeit der Gerichte und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Rechtsextremismus definiert sich unter anderem über übersteigerten Nationalismus, Rassismus sowie Antisemitismus und Agitation gegen Demokraten. Der Linksextremismus ist dagegen heterogener aber definiert sich häufig über die Ablehnung der Eigentumsordnung und der rechtsstaatlichen Sicherung der öffentlichen Ordnung in Kombination mit anti-individualistischen, radikal-egalitären Ideen. NPD und DIE.LINKE sind die jeweils bedeutendsten politischen Kräfte an den Rändern des Parteienspektrums in Sachsen und daher als stellvertretend auf ihrer Seite dieses Spektrums anzusehen. Nach Meinung der Jungen Liberalen sind die NPD und ihre Vorfeldorganisationen gänzlich als rechtsextremistische Organisationen zu bewerten. Aus unserer Sicht gibt es in der Partei DIE.LINKE und ihren Vorfeldorganisationen extremistische sowie DDR-verherrlichende Strömungen, doch lässt sich auch aufgrund der Heterogenität der Mitglieder keine Bewertung eines ganzheitlichen Linksextremismus ableiten.<br />
<br />
==Schwerpunkt der politischen Auseinandersetzung==<br />
<br />
In Sachsen stehen derzeit ca. 2700 organisierte Rechtsextremisten, ca. 740 organisierten Linksextremisten gegenüber. Während linksextreme Aktivitäten sich insbesondere auf Dresden und Leipzig konzentrieren, ist Rechtsextremismus zusätzlich im ländlichen Raum verbreitet. Als Liberale lehnen wir jede Form von Extremismus ab. Dennoch hat für die Jungliberale Aktion Sachsen die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus aktuell Vorrang. Die im Vergleich zum Linksextremismus wesentlich stärkere und deutlichere Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts, insbesondere im ländlichen Raum Sachsens, erlaubt uns daher derzeit keine Äquidistanz in der Auseinandersetzung mit Rechts- und Linksextremisten. Diese Schwerpunktsetzung ist der politischen Realität in Sachsen geschuldet und bedeutet ausdrücklich nicht, dass wir Linksextremismus und linken Geschichtsrevisionismus akzeptieren und nicht bekämpfen.<br />
<br />
==Ursachen des Extremismus==<br />
<br />
Die Ursachen für die Verbreitung von Extremismus unter Jugendlichen sind vielschichtig und lassen sich nicht monokausal mit der Begründung “Arbeitslosigkeit” abtun. Eine schlechte wirtschaftliche Situation erhöht zwar die Wahrscheinlichkeit, dass extremistische Rattenfänger Anhänger gewinnen, ist aber weder notwendige noch hinreichende Bedingung für eine extremistische Einstellung. Für die Erlangung einer extremistischen Einstellung gibt es keine feste Formel sondern nur begünstigende Einflüsse, insbesondere der Bildungshintergrund erweist sich als maßgeblicher Faktor. Aber auch eine Verdrossenheit gegenüber der Kultur des Politischen, ein Ohnmachtsgefühl sowie die der familiäre Hintergrund und die kindliche Sozialisation spielen eine gewichtige Rolle. Weiterhin machen sich Extremisten mangelnde Identifikationsmöglichkeiten von Jugendlichen zu Nutze, um schleichend eine Gruppenidentifikation in einen Chauvinismus gegen Gesellschaft und Andersdenkende zu verwandeln; bspw. einem übersteigerten Nationalismus im Falle des Rechtsextremismus.<br />
<br />
==Bürgergesellschaft==<br />
<br />
Der Staat kann und sollte eine Grundlage für die Abwehr gegen Extremismus legen, doch mit Leben füllen kann er sie nicht, denn Extremismus ist auch ein soziokulturelles Problem, das nicht rein technokratisch gelöst werden kann. Daher ist die Jungliberale Aktion der Auffassung, dass der Staat nicht alleine Extremismus bekämpfen kann und sieht primär die Bürgergesellschaft in der Verantwortung. Insbesondere sächsische, demokratische Jugendorganisationen und Jugendvereine (politisch als auch nicht-politisch) müssen vehementer gegen die Ausbreitung des Extremismus kämpfen. Auch hier ist die direkte, ortsgebundene Jugendarbeit der effektivste Ansatz um vor allem präventiv zu wirken. Sei es in Vereinen, Jugendeinrichtungen, dem organisierten Sport und anderen kommunalen Strukturen: Den Extremisten darf von der Bürgergesellschaft, besonders auch im wörtlichen Sinne, kein Raum gegeben werden, eigene Strukturen aufzubauen oder bestehende zu unterwandern, da dort die staatliche Kontrolle häufig versagt. Denn genau dort liegt sehr häufig der erste Angriffspunkt der Verbreiter der gegenfreiheitlichen und anti-demokratischen Gedanken. Welche Taktik (wie z.B. Boykott) sinnvoll anwendbar ist muss im konkreten Fall entschieden werden um eine Balance zwischen Ausgrenzung und Reintegration zu gewährleisten. Die Bürgergesellschaft muss sich extremistischen Diskursen in der Öffentlichkeit stellen, weil eine Egal-Haltung den Extremisten und ihren Zielen in die Hände spielt. Gleichzeitig darf eine übersteigerte Political Correctness aber nicht dazu führen, dass die Grenzen von freiheitlich-demokratischen zu extremistischen Einstellungen verwischt werden. Ein friedlicher Patriotismus oder andere – mit der FDGO verträgliche – identitätsstiftende, gesellschaftliche Orientierungspunkte können dabei helfen Jugendliche gegen extremistisches Gedankengut zu immunisieren.<br />
<br />
==Staatliche Maßnahmen==<br />
<br />
Eine bessere und liberale Wirtschafts- und Bildungspolitik ist notwendig um Perspektiven zu schaffen. Insbesondere der Bildungspolitik kommt hier eine herausragende Bedeutung zu. Eine gute Politik auf diesen Gebieten stellt aber nur einen Teil von mehreren Säulen des Kampfes gegen den Extremismus dar. Programme und Symbolveranstaltungen, die sich nur über die Ablehnung von Extremismus (z.B. “X gegen Rechts”) oder abstrakte Floskeln definieren, dürfen keinesfalls Hauptfokus staatlicher Maßnahmen sein, auch wenn deren Präventivcharakter und die Schaffung von Öffentlichkeit als grundsätzlich sinnvoll zu betrachten ist. Eine parteipolitische Instrumentalsierung solcher Angebote lehnen wir scharf ab. Von staatlicher Seite aus halten wir daher mehr, bessere und vor allem direkte Jugendarbeit für eine wirkungsvolle Maßnahme: die finanzielle Förderung von kommunalen Jugendeinrichtungen, Sportvereinen und die Stärkung des Ehrenamts. Wer an dieser Stelle übermäßig spart, trägt mittelfristig zur Erstarkung extremistischen Gedankenguts bei. Die Schaffung und Aufrechterhaltung einer solchen Infrastruktur für Jugendliche in der Fläche muss oberste Priorität genießen, um extremistischen Gedankengut nachhaltig und auch langfristig keinen Nährboden zu geben. Daher fordern wir die Einführung von Vereinsgutscheinen analog zum Modell der Bildungsgutscheine. Um jungen Menschen außerhalb von Vereinen und Politik die Gelegenheit zu geben, den demokratischen Prozess zu erfahren und sich daran zu beteiligen, fordern wir das kommunale Wahlrecht ab 16 und eine echte Mitbestimmung der Schüler an ihren Schulen (z.B. Vollversammlungen bei kleineren entweder-oder-Entscheidungen). Die Konzepte Aussteigerprogramme und Opferberatung wollen wir beibehalten und um eine eigenständige Telefonberatungsstelle für Eltern ergänzen. Aufklärung und die umfassende Vermittlung geschichtlicher Tatsachen bleiben weiterhin ein elementares Mittel im Kampf gegen Extremismus. Verbote politischer Organisationen und deren Auftritte, z.B. zum Zweck Veranstaltungen extremistischer Parteien zu verhindern, lehnen wir als vorauseilenden Gehorsam ab. Demokraten müssen die Möglichkeit haben, Verfassungsfeinden in der Öffentlichkeit gegenüberzutreten.<br />
<br />
[[Category:48. JuliA-Landeskongress]]<br />
[[Category:Extremismus]]<br />
[[Category:Sachsen]]</div>Stefan scharfhttp://programmatik.julia-sachsen.de/index.php?title=Politischer_Extremismus_in_Sachsen_(48._JuliA-Landeskongress)&diff=996Politischer Extremismus in Sachsen (48. JuliA-Landeskongress)2016-02-05T23:42:31Z<p>Stefan scharf: </p>
<hr />
<div>Die Jungliberale Aktion Sachsen betrachtet mit wachsender Sorge die Ausbreitung extremistischen Gedankenguts unter sächsischen Jugendlichen. Ohne staatliche als auch bürgergesellschaftliche Gegenmaßnahmen, läuft die sächsische Gesellschaft in Gefahr, dass sich eine gefährliche und gewaltbereite Jugendsubkultur noch weiter verfestigt und ausbreitet.<br />
<br />
==Extremismusbegriff und Abgrenzung in der sächsischen Parteienlandschaft==<br />
<br />
Als extremistisch betrachten wir jene Ideologien und Handlungen, die sich aktiv gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO) und die Grundrechte des deutschen Grundgesetzes wenden und diese auch gewaltsam bekämpfen. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung rechnen wir mindestens: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Unabhängigkeit der Gerichte und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Rechtsextremismus definiert sich unter anderem über übersteigerten Nationalismus, Rassismus sowie Antisemitismus und Agitation gegen Demokraten. Der Linksextremismus ist dagegen heterogener aber definiert sich häufig über die Ablehnung der Eigentumsordnung und der rechtsstaatlichen Sicherung der öffentlichen Ordnung in Kombination mit anti-individualistischen, radikal-egalitären Ideen. NPD und DIE.LINKE sind die jeweils bedeutendsten politischen Kräfte an den Rändern des Parteienspektrums in Sachsen und daher als stellvertretend auf ihrer Seite dieses Spektrums anzusehen. Nach Meinung der Jungen Liberalen sind die NPD und ihre Vorfeldorganisationen gänzlich als rechtsextremistische Organisationen zu bewerten. Aus unserer Sicht gibt es in der Partei DIE.LINKE und ihren Vorfeldorganisationen extremistische sowie DDR-verherrlichende Strömungen, doch lässt sich auch aufgrund der Heterogenität der Mitglieder keine Bewertung eines ganzheitlichen Linksextremismus ableiten.<br />
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==Schwerpunkt der politischen Auseinandersetzung==<br />
<br />
In Sachsen stehen derzeit ca. 2700 organisierte Rechtsextremisten, ca. 740 organisierten Linksextremisten gegenüber. Während linksextreme Aktivitäten sich insbesondere auf Dresden und Leipzig konzentrieren, ist Rechtsextremismus zusätzlich im ländlichen Raum verbreitet. Als Liberale lehnen wir jede Form von Extremismus ab. Dennoch hat für die Jungliberale Aktion Sachsen die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus aktuell Vorrang. Die im Vergleich zum Linksextremismus wesentlich stärkere und deutlichere Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts, insbesondere im ländlichen Raum Sachsens, erlaubt uns daher derzeit keine Äquidistanz in der Auseinandersetzung mit Rechts- und Linksextremisten. Diese Schwerpunktsetzung ist der politischen Realität in Sachsen geschuldet und bedeutet ausdrücklich nicht, dass wir Linksextremismus und linken Geschichtsrevisionismus akzeptieren und nicht bekämpfen.<br />
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==Ursachen des Extremismus==<br />
<br />
Die Ursachen für die Verbreitung von Extremismus unter Jugendlichen sind vielschichtig und lassen sich nicht monokausal mit der Begründung “Arbeitslosigkeit” abtun. Eine schlechte wirtschaftliche Situation erhöht zwar die Wahrscheinlichkeit, dass extremistische Rattenfänger Anhänger gewinnen, ist aber weder notwendige noch hinreichende Bedingung für eine extremistische Einstellung. Für die Erlangung einer extremistischen Einstellung gibt es keine feste Formel sondern nur begünstigende Einflüsse, insbesondere der Bildungshintergrund erweist sich als maßgeblicher Faktor. Aber auch eine Verdrossenheit gegenüber der Kultur des Politischen, ein Ohnmachtsgefühl sowie die der familiäre Hintergrund und die kindliche Sozialisation spielen eine gewichtige Rolle. Weiterhin machen sich Extremisten mangelnde Identifikationsmöglichkeiten von Jugendlichen zu Nutze, um schleichend eine Gruppenidentifikation in einen Chauvinismus gegen Gesellschaft und Andersdenkende zu verwandeln; bspw. einem übersteigerten Nationalismus Im Falle des Rechtsextremismus.<br />
<br />
==Bürgergesellschaft==<br />
<br />
Der Staat kann und sollte eine Grundlage für die Abwehr gegen Extremismus legen, doch mit Leben füllen kann er sie nicht, denn Extremismus ist auch ein soziokulturelles Problem, das nicht rein technokratisch gelöst werden kann. Daher ist die Jungliberale Aktion der Auffassung, dass der Staat nicht alleine Extremismus bekämpfen kann und sieht primär die Bürgergesellschaft in der Verantwortung. Insbesondere sächsische, demokratische Jugendorganisationen und Jugendvereine (politisch als auch nicht-politisch) müssen vehementer gegen die Ausbreitung des Extremismus kämpfen. Auch hier ist die direkte, ortsgebundene Jugendarbeit der effektivste Ansatz um vor allem präventiv zu wirken. Sei es in Vereinen, Jugendeinrichtungen, dem organisierten Sport und anderen kommunalen Strukturen: Den Extremisten darf von der Bürgergesellschaft, besonders auch im wörtlichen Sinne, kein Raum gegeben werden, eigene Strukturen aufzubauen oder bestehende zu unterwandern, da dort die staatliche Kontrolle häufig versagt. Denn genau dort liegt sehr häufig der erste Angriffspunkt der Verbreiter der gegenfreiheitlichen und anti-demokratischen Gedanken. Welche Taktik (wie z.B. Boykott) sinnvoll anwendbar ist muss im konkreten Fall entschieden werden um eine Balance zwischen Ausgrenzung und Reintegration zu gewährleisten. Die Bürgergesellschaft muss sich extremistischen Diskursen in der Öffentlichkeit stellen, weil eine Egal-Haltung den Extremisten und ihren Zielen in die Hände spielt. Gleichzeitig darf eine übersteigerte Political Correctness aber nicht dazu führen, dass die Grenzen von freiheitlich-demokratischen zu extremistischen Einstellungen verwischt werden. Ein friedlicher Patriotismus oder andere – mit der FDGO verträgliche – identitätsstiftende, gesellschaftliche Orientierungspunkte können dabei helfen Jugendliche gegen extremistisches Gedankengut zu immunisieren.<br />
<br />
==Staatliche Maßnahmen==<br />
<br />
Eine bessere und liberale Wirtschafts- und Bildungspolitik ist notwendig um Perspektiven zu schaffen. Insbesondere der Bildungspolitik kommt hier eine herausragende Bedeutung zu. Eine gute Politik auf diesen Gebieten stellt aber nur einen Teil von mehreren Säulen des Kampfes gegen den Extremismus dar. Programme und Symbolveranstaltungen, die sich nur über die Ablehnung von Extremismus (z.B. “X gegen Rechts”) oder abstrakte Floskeln definieren, dürfen keinesfalls Hauptfokus staatlicher Maßnahmen sein, auch wenn deren Präventivcharakter und die Schaffung von Öffentlichkeit als grundsätzlich sinnvoll zu betrachten ist. Eine parteipolitische Instrumentalsierung solcher Angebote lehnen wir scharf ab. Von staatlicher Seite aus halten wir daher mehr, bessere und vor allem direkte Jugendarbeit für eine wirkungsvolle Maßnahme: die finanzielle Förderung von kommunalen Jugendeinrichtungen, Sportvereinen und die Stärkung des Ehrenamts. Wer an dieser Stelle übermäßig spart, trägt mittelfristig zur Erstarkung extremistischen Gedankenguts bei. Die Schaffung und Aufrechterhaltung einer solchen Infrastruktur für Jugendliche in der Fläche muss oberste Priorität genießen, um extremistischen Gedankengut nachhaltig und auch langfristig keinen Nährboden zu geben. Daher fordern wir die Einführung von Vereinsgutscheinen analog zum Modell der Bildungsgutscheine. Um jungen Menschen außerhalb von Vereinen und Politik die Gelegenheit zu geben, den demokratischen Prozess zu erfahren und sich daran zu beteiligen, fordern wir das kommunale Wahlrecht ab 16 und eine echte Mitbestimmung der Schüler an ihren Schulen (z.B. Vollversammlungen bei kleineren entweder-oder-Entscheidungen). Die Konzepte Aussteigerprogramme und Opferberatung wollen wir beibehalten und um eine eigenständige Telefonberatungsstelle für Eltern ergänzen. Aufklärung und die umfassende Vermittlung geschichtlicher Tatsachen bleiben weiterhin ein elementares Mittel im Kampf gegen Extremismus. Verbote politischer Organisationen und deren Auftritte, z.B. zum Zweck Veranstaltungen extremistischer Parteien zu verhindern, lehnen wir als vorauseilenden Gehorsam ab. Demokraten müssen die Möglichkeit haben, Verfassungsfeinden in der Öffentlichkeit gegenüberzutreten.<br />
<br />
[[Category:48. JuliA-Landeskongress]]<br />
[[Category:Extremismus]]<br />
[[Category:Sachsen]]</div>Stefan scharfhttp://programmatik.julia-sachsen.de/index.php?title=Freiheit_und_Sicherheit_in_Balance_bringen!_(58._JuliA-Landeskongress)&diff=995Freiheit und Sicherheit in Balance bringen! (58. JuliA-Landeskongress)2016-02-05T23:42:18Z<p>Stefan scharf: </p>
<hr />
<div>Sicherheit ist die Grundlage jeder Freiheit. Beide Ideen gehören zusammen, sind jedoch nicht immer<br />
in vollem Maße miteinander vereinbar. Die Jungliberale Aktion beobachtet vor dem Hintergrund<br />
unterschiedlichster Herausforderungen, wie Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität sowie<br />
den veränderten Gegebenheiten durch die Digitalisierung und globale Vernetzung ein Ansteigen von Maßnahmen, die Sicherheit<br />
leisten sollen, jedoch häufig unverhältnismäßig Grundrechte einschränken.<br />
Grundsätzlich gilt für uns, dass bei jeder Einschränkung der Grundrechte aufgrund von Bedrohungen,<br />
der Nutzen für jeden Einzelnen gegenüber den verursachten Einschnitten überwiegen muss.<br />
Das Argument, wonach eine Einschränkung nur eine kleine Gruppe träfe, zählt daher für uns nicht.<br />
Die Politik hat dabei stets auf der Grundlage unseres Rechtsstaats zwischen Sicherheit und Freiheit<br />
abzuwägen. Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Ziel von Sicherheitspolitik<br />
meint aus liberaler Sicht sowohl einen unbedingten Schutz der Grundrechte als auch<br />
eine Gewährleistung Innerer Sicherheit.<br />
<br />
<br />
==Herausforderungen der Digitalisierung==<br />
Mit dem Voranschreiten der Digitalisierung und dem starken Anwachsen internetbasierter Kommunikation<br />
sowohl im privaten, als auch im beruflichen Raum ergeben sich neue Möglichkeiten<br />
und Schwerpunkte für die polizeiliche Arbeit. Wie in allen anderen Bereichen der Sicherheitspolitik<br />
lehnen wir das Eindringen in die Privatsphäre unter dem Vorwand einer generellen Gefahrenprävention<br />
ab. Stattdessen sollten neue Möglichkeiten für die polizeiliche Ermittlungsarbeit vor<br />
allem dort genutzt werden, wo sie auf Basis konkreter Anlässe und geltenden Rechts möglichst<br />
effektiv genutzt werden können.<br />
Konkret bedeutet dies:<br />
<br />
* weiterhin strikte Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung<br />
* Die Befürwortung von Quick Freeze unter der Bedingung eines richterlichen Beschlusses. Daten dürfen jedoch nicht rückwirkend verfolgt werden, sondern erst ab dem Zeitpunkt des Richterbeschluss<br />
* Ablehnung jeglicher personenbezogener, anlassloser Datenspeicherung im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur (bspw. Fluggastdatenspeicherung)<br />
* die Nutzung von moderner Software (etwa Predictive Policing, Precops) im Rahmen des geltenden Rechts. Das bedeutet konkret die Ermittlung von Kriminalitätsschwerpunkten in Bezug auf Zeit und Ort, jedoch die klare Negierung der „Vorhersage“ potenzieller Täter/Tätergruppen und der damit verbundenen Aushebelung der Unschuldsvermutung. Der Einsatz der Software muss von geschulten Analysten begleitet und einer externen wissenschaftlichen Evaluation unterzogen werden<br />
* die Ablehnung von anlasslosen Online-Durchsuchungen mittels eines „Staatstrojaners“<br />
<br />
==Struktur und Kontrolle der Geheimdienste==<br />
Die jüngsten Vorfälle um die deutschen Geheimdienste in Hinsicht auf die NSA-Affäre bzw. die<br />
Versäumnisse bei der Bekämpfung des NSU verdeutlichen den Handlungsbedarf bei Struktur, Arbeit<br />
und Kontrolle der Behörden. Aus unserer Sicht sind funktionierende Geheimdienste für die<br />
Sicherheit von großer Bedeutung. Trotzdem muss sich die geheimdienstliche Arbeit an den Prinzipien<br />
des Grundgesetzes, des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit messen lassen.<br />
Konkret fordern wir:<br />
<br />
* die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz und Schaffung regionaler Dienststellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Schwerpunktsetzung<br />
<br />
==Arbeit der Polizei und der Justiz==<br />
Die Polizei ist einer der Grundpfeiler innerer Sicherheit. Gerade im ländlichen Raum werden aber<br />
zunehmend Polizeistellen geschlossen und Personal abgebaut. Solange die Polizei nicht personell<br />
und materiell in der Lage ist, die Gesetze umzusetzen, ist der Ruf nach immer neuen und immer<br />
schärferen Gesetzen unangemessen und ungerechtfertigt.<br />
Daher fordern wir:<br />
<br />
* eine Aufstockung der Polizei, insbesondere im ländlichen Raum<br />
* eine Aufstockung der Justiz, insbesondere von Richtern und Staatsanwälten, gemessen am Fallaufkommen der letzten Dekade<br />
* eine Vereinfachung der Kommunikation der Landespolizeistellen<br />
* Einführung eines Polizeibeauftragten im Sinne des Wehrbeauftragten<br />
* die Nutzung sozialer Medien zur Fahndung und Ermittlung. Persönliche Nachrichten und Daten, welche im Hintergrund von Unternehmen erhoben werden, bleiben davon unberührt<br />
* Weiterführung der Präventionsarbeit in Schulen<br />
* Programme (Teilzeit etc.) für ältere/ausgeschiedene und erfahrene Polizisten, sodass diese länger arbeiten können (wenn sie wollen), insb. im “Büroeinsatz”, damit mehr Polizisten “auf die Straße” können, um akuten Personalmangel kurzfristig zu begegnen<br />
* verstärkte Digitalisierung der Polizeiarbeit, insb. der Zusammenarbeit mit den Bürgern<br />
* mobile Polizeistellen: in kleineren Gemeinden soll regelmäßig ein kleiner Polizeibus vorbeikommen und so z.B. für eine Stunde als Anlaufstelle für die Bürger dienen<br />
* bei Demonstrationen sind die Einschränkungen (insb. Einschränkung der Bewegungsfreiheit) für die Bevölkerung auf das Nötigste zu beschränken.<br />
<br />
==Europäische Dimensionen Innerer Sicherheit==<br />
Aus unserer Sicht muss Innere Sicherheit auch europäisch gedacht werden. Das sollte allerdings nicht zwangsläufig die Auslagerung nationaler Kompetenzen der Inneren Sicherheit an die EU bedeuten, sondern vielmehr die verstärkte Kommunikation und Koordinierung, vor allem an Binnengrenzen. Die EU sollte sich aus ihrem Selbstverständnis heraus als Verfechter des Daten-schutzes<br />
und der Wahrung der Grundrechte begreifen. Daraus ergibt sich:<br />
<br />
* verstärkte europäische und bilaterale Kommunikation und Operation der Polizei an Binnen- und Außengrenzen<br />
* die Schaffung einer Agentur für europäische Nachrichtendienstkoordinierung statt der Schaffung eines europäischen Nachrichtendienstes<br />
* die Einführung einheitlicher europäischer Standards für die Erhebung personen- und unternehmensbezogener Daten<br />
* die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für Grundrechtsverstöße durch Behörden im Rahmen europäisch koordinierter Missionen (bspw. Frontex)<br />
* die Rücknahme politisch motivierter Mandatserweiterungen europäischer Missionen, welche ohne Legitimierung durch das europäische Parlament durchgeführt wurden (bspw. die Erhebung von Daten zur EU-Binnenmigration durch Frontex)<br />
<br />
[[Category:58. JuliA-Landeskongress]]<br />
[[Category:Inneres]]<br />
[[Category:Innere Sicherheit]]<br />
[[Category:Justiz und Bürgerrechte]]<br />
[[Category:Polizei]]<br />
[[Category:Verfassungsschutz]]<br />
[[Category:Überwachung]]<br />
[[Category:Europapolitik]]</div>Stefan scharfhttp://programmatik.julia-sachsen.de/index.php?title=Freiheit_und_Sicherheit_in_Balance_bringen!_(58._JuliA-Landeskongress)&diff=994Freiheit und Sicherheit in Balance bringen! (58. JuliA-Landeskongress)2016-02-05T23:42:03Z<p>Stefan scharf: </p>
<hr />
<div>Sicherheit ist die Grundlage jeder Freiheit. Beide Ideen gehören zusammen, sind jedoch nicht immer<br />
in vollem Maße miteinander vereinbar. Die Jungliberale Aktion beobachtet vor dem Hintergrund<br />
unterschiedlichster Herausforderungen, wie Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität sowie<br />
den veränderten Gegebenheiten durch die Digitalisierung und globale Vernetzung ein Ansteigen von Maßnahmen, die Sicherheit<br />
leisten sollen, jedoch häufig unverhältnismäßig Grundrechte einschränken.<br />
Grundsätzlich gilt für uns, dass bei jeder Einschränkung der Grundrechte aufgrund von Bedrohungen,<br />
der Nutzen für jeden Einzelnen gegenüber den verursachten Einschnitten überwiegen muss.<br />
Das Argument, wonach eine Einschränkung nur eine kleine Gruppe träfe, zählt daher für uns nicht.<br />
Die Politik hat dabei stets auf der Grundlage unseres Rechtsstaats zwischen Sicherheit und Freiheit<br />
abzuwägen. Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Ziel von Sicherheitspolitik<br />
meint aus liberaler Sicht sowohl einen unbedingten Schutz der Grundrechte als auch<br />
eine Gewährleistung Innerer Sicherheit.<br />
<br />
<br />
==Herausforderungen der Digitalisierung==<br />
Mit dem Voranschreiten der Digitalisierung und dem starken Anwachsen internetbasierter Kommunikation<br />
sowohl im privaten, als auch im beruflichen Raum ergeben sich neue Möglichkeiten<br />
und Schwerpunkte für die polizeiliche Arbeit. Wie in allen anderen Bereichen der Sicherheitspolitik<br />
lehnen wir das Eindringen in die Privatsphäre unter dem Vorwand einer generellen Gefahrenprävention<br />
ab. Stattdessen sollten neue Möglichkeiten für die polizeiliche Ermittlungsarbeit vor<br />
allem dort genutzt werden, wo sie auf Basis konkreter Anlässe und geltenden Rechts möglichst<br />
effektiv genutzt werden können.<br />
Konkret bedeutet dies:<br />
<br />
* weiterhin strikte Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung<br />
* Die Befürwortung von Quick Freeze unter der Bedingung eines richterlichen Beschlusses. Daten dürfen jedoch nicht rückwirkend verfolgt werden, sondern erst ab dem Zeitpunkt des Richterbeschluss<br />
* Ablehnung jeglicher personenbezogener, anlassloser Datenspeicherung im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur (bspw. Fluggastdatenspeicherung)<br />
* die Nutzung von moderner Software (etwa Predictive Policing, Precops) im Rahmen des geltenden Rechts. Das bedeutet konkret die Ermittlung von Kriminalitätsschwerpunkten in Bezug auf Zeit und Ort, jedoch die klare Negierung der „Vorhersage“ potenzieller Täter/Tätergruppen und der damit verbundenen Aushebelung der Unschuldsvermutung. Der Einsatz der Software muss von geschulten Analysten begleitet und einer externen wissenschaftlichen Evaluation unterzogen werden<br />
* die Ablehnung von anlasslosen Online-Durchsuchungen mittels eines „Staatstrojaners“<br />
<br />
==Struktur und Kontrolle der Geheimdienste==<br />
Die jüngsten Vorfälle um die deutschen Geheimdienste in Hinsicht auf die NSA-Affäre bzw. die<br />
Versäumnisse bei der Bekämpfung des NSU verdeutlichen den Handlungsbedarf bei Struktur, Arbeit<br />
und Kontrolle der Behörden. Aus unserer Sicht sind funktionierende Geheimdienste für die<br />
Sicherheit von großer Bedeutung. Trotzdem muss sich die geheimdienstliche Arbeit an den Prinzipien<br />
des Grundgesetzes, des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit messen lassen.<br />
Konkret fordern wir:<br />
<br />
* die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz und Schaffung regionaler Dienststellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Schwerpunktsetzung<br />
<br />
==Arbeit der Polizei und der Justiz==<br />
Die Polizei ist einer der Grundpfeiler innerer Sicherheit. Gerade im ländlichen Raum werden aber<br />
zunehmend Polizeistellen geschlossen und Personal abgebaut. Solange die Polizei nicht personell<br />
und materiell in der Lage ist, die Gesetze umzusetzen, ist der Ruf nach immer neuen und immer<br />
schärferen Gesetzen unangemessen und ungerechtfertigt.<br />
Daher fordern wir:<br />
<br />
* eine Aufstockung der Polizei, insbesondere im ländlichen Raum<br />
* eine Aufstockung der Justiz, insbesondere von Richtern und Staatsanwälten, gemessen am Fallaufkommen der letzten Dekade<br />
* eine Vereinfachung der Kommunikation der Landespolizeistellen<br />
* Einführung eines Polizeibeauftragten im Sinne des Wehrbeauftragten<br />
* die Nutzung sozialer Medien zur Fahndung und Ermittlung. Persönliche Nachrichten und Daten, welche im Hintergrund von Unternehmen erhoben werden, bleiben davon unberührt<br />
* Weiterführung der Präventionsarbeit in Schulen<br />
* Programme (Teilzeit etc.) für ältere/ausgeschiedene und erfahrene Polizisten, sodass diese länger arbeiten können (wenn sie wollen), insb. im “Büroeinsatz”, damit mehr Polizisten “auf die Straße” können, um akuten Personalmangel kurzfristig zu begegnen<br />
* verstärkte Digitalisierung der Polizeiarbeit, insb. der Zusammenarbeit mit den Bürgern<br />
* mobile Polizeistellen: in kleineren Gemeinden soll regelmäßig ein kleiner Polizeibus vorbeikommen und so z.B. für eine Stunde als Anlaufstelle für die Bürger dienen<br />
* bei Demonstrationen sind die Einschränkungen (insb. Einschränkung der Bewegungsfreiheit) für die Bevölkerung auf das Nötigste zu beschränken.<br />
<br />
==Europäische Dimensionen Innerer Sicherheit==<br />
Aus unserer Sicht muss Innere Sicherheit auch europäisch gedacht werden. Das sollte allerdings nicht zwangsläufig die Auslagerung nationaler Kompetenzen der Inneren Sicherheit an die EU bedeuten, sondern vielmehr die verstärkte Kommunikation und Koordinierung, vor allem an Binnengrenzen. Die EU sollte sich aus ihrem Selbstverständnis heraus als Verfechter des Daten-schutzes<br />
und der Wahrung der Grundrechte begreifen. Daraus ergibt sich:<br />
<br />
* verstärkte europäische und bilaterale Kommunikation und Operation der Polizei an Binnen- und Außengrenzen<br />
* die Schaffung einer Agentur für europäische Nachrichtendienstkoordinierung statt der Schaffung eines europäischen Nachrichtendienstes<br />
* die Einführung einheitlicher europäischer Standards für die Erhebung personen- und unternehmensbezogener Daten<br />
* die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für Grundrechtsverstöße durch Behörden im Rahmen europäisch koordinierter Missionen (bspw. Frontex)<br />
* die Rücknahme politisch motivierter Mandatserweiterungen europäischer Missionen, welche ohne Legitimierung durch das europäische Parlament durchgeführt wurden (bspw. die Erhebung von Daten zur EU-Binnenmigration durch Frontex)<br />
<br />
[[Category:58. JuliA-Landeskongress]]<br />
[[Category:Inneres]]<br />
[[Category:Innere Sicherheit]]<br />
[[Category:Justiz und Bürgerrechte]]<br />
[[Category:Polizei]][[Category:Verfassungsschutz]]<br />
[[Category:Überwachung]]<br />
[[Category:Europapolitik]]</div>Stefan scharfhttp://programmatik.julia-sachsen.de/index.php?title=Freiheit_und_Sicherheit_in_Balance_bringen!_(58._JuliA-Landeskongress)&diff=993Freiheit und Sicherheit in Balance bringen! (58. JuliA-Landeskongress)2016-02-05T23:38:51Z<p>Stefan scharf: </p>
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<div>Sicherheit ist die Grundlage jeder Freiheit. Beide Ideen gehören zusammen, sind jedoch nicht immer<br />
in vollem Maße miteinander vereinbar. Die Jungliberale Aktion beobachtet vor dem Hintergrund<br />
unterschiedlichster Herausforderungen, wie Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität sowie<br />
den veränderten Gegebenheiten durch die Digitalisierung und globale Vernetzung ein Ansteigen von Maßnahmen, die Sicherheit<br />
leisten sollen, jedoch häufig unverhältnismäßig Grundrechte einschränken.<br />
Grundsätzlich gilt für uns, dass bei jeder Einschränkung der Grundrechte aufgrund von Bedrohungen,<br />
der Nutzen für jeden Einzelnen gegenüber den verursachten Einschnitten überwiegen muss.<br />
Das Argument, wonach eine Einschränkung nur eine kleine Gruppe träfe, zählt daher für uns nicht.<br />
Die Politik hat dabei stets auf der Grundlage unseres Rechtsstaats zwischen Sicherheit und Freiheit<br />
abzuwägen. Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Ziel von Sicherheitspolitik<br />
meint aus liberaler Sicht sowohl einen unbedingten Schutz der Grundrechte als auch<br />
eine Gewährleistung Innerer Sicherheit.<br />
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==Herausforderungen der Digitalisierung==<br />
Mit dem Voranschreiten der Digitalisierung und dem starken Anwachsen internetbasierter Kommunikation<br />
sowohl im privaten, als auch im beruflichen Raum ergeben sich neue Möglichkeiten<br />
und Schwerpunkte für die polizeiliche Arbeit. Wie in allen anderen Bereichen der Sicherheitspolitik<br />
lehnen wir das Eindringen in die Privatsphäre unter dem Vorwand einer generellen Gefahrenprävention<br />
ab. Stattdessen sollten neue Möglichkeiten für die polizeiliche Ermittlungsarbeit vor<br />
allem dort genutzt werden, wo sie auf Basis konkreter Anlässe und geltenden Rechts möglichst<br />
effektiv genutzt werden können.<br />
Konkret bedeutet dies:<br />
<br />
* weiterhin strikte Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung<br />
* Die Befürwortung von Quick Freeze unter der Bedingung eines richterlichen Beschlusses. Daten dürfen jedoch nicht rückwirkend verfolgt werden, sondern erst ab dem Zeitpunkt des Richterbeschluss<br />
* Ablehnung jeglicher personenbezogener, anlassloser Datenspeicherung im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur (bspw. Fluggastdatenspeicherung)<br />
* die Nutzung von moderner Software (etwa Predictive Policing, Precops) im Rahmen des geltenden Rechts. Das bedeutet konkret die Ermittlung von Kriminalitätsschwerpunkten in Bezug auf Zeit und Ort, jedoch die klare Negierung der „Vorhersage“ potenzieller Täter/Tätergruppen und der damit verbundenen Aushebelung der Unschuldsvermutung. Der Einsatz der Software muss von geschulten Analysten begleitet und einer externen wissenschaftlichen Evaluation unterzogen werden<br />
* die Ablehnung von anlasslosen Online-Durchsuchungen mittels eines „Staatstrojaners“<br />
<br />
==Struktur und Kontrolle der Geheimdienste==<br />
Die jüngsten Vorfälle um die deutschen Geheimdienste in Hinsicht auf die NSA-Affäre bzw. die<br />
Versäumnisse bei der Bekämpfung des NSU verdeutlichen den Handlungsbedarf bei Struktur, Arbeit<br />
und Kontrolle der Behörden. Aus unserer Sicht sind funktionierende Geheimdienste für die<br />
Sicherheit von großer Bedeutung. Trotzdem muss sich die geheimdienstliche Arbeit an den Prinzipien<br />
des Grundgesetzes, des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit messen lassen.<br />
Konkret fordern wir:<br />
<br />
* die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz und Schaffung regionaler Dienststellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Schwerpunktsetzung<br />
<br />
==Arbeit der Polizei und der Justiz==<br />
Die Polizei ist einer der Grundpfeiler innerer Sicherheit. Gerade im ländlichen Raum werden aber<br />
zunehmend Polizeistellen geschlossen und Personal abgebaut. Solange die Polizei nicht personell<br />
und materiell in der Lage ist, die Gesetze umzusetzen, ist der Ruf nach immer neuen und immer<br />
schärferen Gesetzen unangemessen und ungerechtfertigt.<br />
Daher fordern wir:<br />
<br />
* eine Aufstockung der Polizei, insbesondere im ländlichen Raum<br />
* eine Aufstockung der Justiz, insbesondere von Richtern und Staatsanwälten, gemessen am Fallaufkommen der letzten Dekade<br />
* eine Vereinfachung der Kommunikation der Landespolizeistellen<br />
* Einführung eines Polizeibeauftragten im Sinne des Wehrbeauftragten<br />
* die Nutzung sozialer Medien zur Fahndung und Ermittlung. Persönliche Nachrichten und Daten, welche im Hintergrund von Unternehmen erhoben werden, bleiben davon unberührt<br />
* Weiterführung der Präventionsarbeit in Schulen<br />
* Programme (Teilzeit etc.) für ältere/ausgeschiedene und erfahrene Polizisten, sodass diese länger arbeiten können (wenn sie wollen), insb. im “Büroeinsatz”, damit mehr Polizisten “auf die Straße” können, um akuten Personalmangel kurzfristig zu begegnen<br />
* verstärkte Digitalisierung der Polizeiarbeit, insb. der Zusammenarbeit mit den Bürgern<br />
* mobile Polizeistellen: in kleineren Gemeinden soll regelmäßig ein kleiner Polizeibus vorbeikommen und so z.B. für eine Stunde als Anlaufstelle für die Bürger dienen<br />
* bei Demonstrationen sind die Einschränkungen (insb. Einschränkung der Bewegungsfreiheit) für die Bevölkerung auf das Nötigste zu beschränken.<br />
<br />
==Europäische Dimensionen Innerer Sicherheit==<br />
Aus unserer Sicht muss Innere Sicherheit auch europäisch gedacht werden. Das sollte allerdings nicht zwangsläufig die Auslagerung nationaler Kompetenzen der Inneren Sicherheit an die EU bedeuten, sondern vielmehr die verstärkte Kommunikation und Koordinierung, vor allem an Binnengrenzen. Die EU sollte sich aus ihrem Selbstverständnis heraus als Verfechter des Daten-schutzes<br />
und der Wahrung der Grundrechte begreifen. Daraus ergibt sich:<br />
<br />
* verstärkte europäische und bilaterale Kommunikation und Operation der Polizei an Binnen- und Außengrenzen<br />
* die Schaffung einer Agentur für europäische Nachrichtendienstkoordinierung statt der Schaffung eines europäischen Nachrichtendienstes<br />
* die Einführung einheitlicher europäischer Standards für die Erhebung personen- und unternehmensbezogener Daten<br />
* die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für Grundrechtsverstöße durch Behörden im Rahmen europäisch koordinierter Missionen (bspw. Frontex)<br />
* die Rücknahme politisch motivierter Mandatserweiterungen europäischer Missionen, welche ohne Legitimierung durch das europäische Parlament durchgeführt wurden (bspw. die Erhebung von Daten zur EU-Binnenmigration durch Frontex)<br />
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[[Category:58. JuliA-Landeskongress]][[Category:Inneres]][[Category:Innere Sicherheit]][[Category:Justiz und Bürgerrechte]][[Category:Polizei]][[Category:Verfassungsschutz]][[Category:Überwachung]][[Category:Europapolitik]]</div>Stefan scharfhttp://programmatik.julia-sachsen.de/index.php?title=Freiheit_und_Sicherheit_in_Balance_bringen!_(58._JuliA-Landeskongress)&diff=992Freiheit und Sicherheit in Balance bringen! (58. JuliA-Landeskongress)2016-02-05T23:36:41Z<p>Stefan scharf: </p>
<hr />
<div>Sicherheit ist die Grundlage jeder Freiheit. Beide Ideen gehören zusammen, sind jedoch nicht immer<br />
in vollem Maße miteinander vereinbar. Die Jungliberale Aktion beobachtet vor dem Hintergrund<br />
unterschiedlichster Herausforderungen, wie Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität sowie<br />
den veränderten Gegebenheiten durch die Digitalisierung und globale Vernetzung ein Ansteigen von Maßnahmen, die Sicherheit<br />
leisten sollen, jedoch häufig unverhältnismäßig Grundrechte einschränken.<br />
Grundsätzlich gilt für uns, dass bei jeder Einschränkung der Grundrechte aufgrund von Bedrohungen,<br />
der Nutzen für jeden Einzelnen gegenüber den verursachten Einschnitten überwiegen muss.<br />
Das Argument, wonach eine Einschränkung nur eine kleine Gruppe träfe, zählt daher für uns nicht.<br />
Die Politik hat dabei stets auf der Grundlage unseres Rechtsstaats zwischen Sicherheit und Freiheit<br />
abzuwägen. Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Ziel von Sicherheitspolitik<br />
meint aus liberaler Sicht sowohl einen unbedingten Schutz der Grundrechte als auch<br />
eine Gewährleistung Innerer Sicherheit.<br />
<br />
<br />
==Herausforderungen der Digitalisierung==<br />
Mit dem Voranschreiten der Digitalisierung und dem starken Anwachsen internetbasierter Kommunikation<br />
sowohl im privaten, als auch im beruflichen Raum ergeben sich neue Möglichkeiten<br />
und Schwerpunkte für die polizeiliche Arbeit. Wie in allen anderen Bereichen der Sicherheitspolitik<br />
lehnen wir das Eindringen in die Privatsphäre unter dem Vorwand einer generellen Gefahrenprävention<br />
ab. Stattdessen sollten neue Möglichkeiten für die polizeiliche Ermittlungsarbeit vor<br />
allem dort genutzt werden, wo sie auf Basis konkreter Anlässe und geltenden Rechts möglichst<br />
effektiv genutzt werden können.<br />
Konkret bedeutet dies:<br />
<br />
* weiterhin strikte Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung<br />
* Die Befürwortung von Quick Freeze unter der Bedingung eines richterlichen Beschlusses. Daten dürfen jedoch nicht rückwirkend verfolgt werden, sondern erst ab dem Zeitpunkt des Richterbeschluss<br />
* Ablehnung jeglicher personenbezogener, anlassloser Datenspeicherung im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur (bspw. Fluggastdatenspeicherung)<br />
* die Nutzung von moderner Software (etwa Predictive Policing, Precops) im Rahmen des geltenden Rechts. Das bedeutet konkret die Ermittlung von Kriminalitätsschwerpunkten in Bezug auf Zeit und Ort, jedoch die klare Negierung der „Vorhersage“ potenzieller Täter/Tätergruppen und der damit verbundenen Aushebelung der Unschuldsvermutung. Der Einsatz der Software muss von geschulten Analysten begleitet und einer externen wissenschaftlichen Evaluation unterzogen werden<br />
* die Ablehnung von anlasslosen Online-Durchsuchungen mittels eines „Staatstrojaners“<br />
<br />
==Struktur und Kontrolle der Geheimdienste==<br />
Die jüngsten Vorfälle um die deutschen Geheimdienste in Hinsicht auf die NSA-Affäre bzw. die<br />
Versäumnisse bei der Bekämpfung des NSU verdeutlichen den Handlungsbedarf bei Struktur, Arbeit<br />
und Kontrolle der Behörden. Aus unserer Sicht sind funktionierende Geheimdienste für die<br />
Sicherheit von großer Bedeutung. Trotzdem muss sich die geheimdienstliche Arbeit an den Prinzipien<br />
des Grundgesetzes, des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit messen lassen.<br />
Konkret fordern wir:<br />
<br />
* die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz und Schaffung regionaler Dienststellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Schwerpunktsetzung<br />
<br />
==Arbeit der Polizei und der Justiz==<br />
Die Polizei ist einer der Grundpfeiler innerer Sicherheit. Gerade im ländlichen Raum werden aber<br />
zunehmend Polizeistellen geschlossen und Personal abgebaut. Solange die Polizei nicht personell<br />
und materiell in der Lage ist, die Gesetze umzusetzen, ist der Ruf nach immer neuen und immer<br />
schärferen Gesetzen unangemessen und ungerechtfertigt.<br />
Daher fordern wir:<br />
<br />
* eine Aufstockung der Polizei, insbesondere im ländlichen Raum<br />
* eine Aufstockung der Justiz, insbesondere von Richtern und Staatsanwälten, gemessen am Fallaufkommen der letzten Dekade<br />
* eine Vereinfachung der Kommunikation der Landespolizeistellen<br />
* Einführung eines Polizeibeauftragten im Sinne des Wehrbeauftragten<br />
* die Nutzung sozialer Medien zur Fahndung und Ermittlung. Persönliche Nachrichten und Daten, welche im Hintergrund von Unternehmen erhoben werden, bleiben davon unberührt<br />
* Weiterführung der Präventionsarbeit in Schulen<br />
* Programme (Teilzeit etc.) für ältere/ausgeschiedene und erfahrene Polizisten, sodass diese länger arbeiten können (wenn sie wollen), insb. im “Büroeinsatz”, damit mehr Polizisten “auf dieStraße” können, um akuten Personalmangel kurzfristig zu begegnen<br />
* verstärkte Digitalisierung der Polizeiarbeit, insb. der Zusammenarbeit mit den Bürgern<br />
* mobile Polizeistellen: in kleineren Gemeinden soll regelmäßig ein kleiner Polizeibus vorbeikommen und so z.B. für eine Stunde als Anlaufstelle für die Bürger dienen<br />
* bei Demonstrationen sind die Einschränkungen (insb. Einschränkung der Bewegungsfreiheit) für die Bevölkerung auf das Nötigste zu beschränken.<br />
<br />
==Europäische Dimensionen Innerer Sicherheit==<br />
Aus unserer Sicht muss Innere Sicherheit auch europäisch gedacht werden. Das sollte allerdings nicht zwangsläufig die Auslagerung nationaler Kompetenzen der Inneren Sicherheit an die EU bedeuten, sondern vielmehr die verstärkte Kommunikation und Koordinierung, vor allem an Binnengrenzen. Die EU sollte sich aus ihrem Selbstverständnis heraus als Verfechter des Daten-schutzes<br />
und der Wahrung der Grundrechte begreifen. Daraus ergibt sich:<br />
<br />
* verstärkte europäische und bilaterale Kommunikation und Operation der Polizei an Binnen- und Außengrenzen<br />
* die Schaffung einer Agentur für europäische Nachrichtendienstkoordinierung statt der Schaffung eines europäischen Nachrichtendienstes<br />
* die Einführung einheitlicher europäischer Standards für die Erhebung personen- und unternehmensbezogener Daten<br />
* die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für Grundrechtsverstöße durch Behörden im Rahmen europäisch koordinierter Missionen (bspw. Frontex)<br />
* die Rücknahme politisch motivierter Mandatserweiterungen europäischer Missionen, welche ohne Legitimierung durch das europäische Parlament durchgeführt wurden (bspw. die Erhebung von Daten zur EU-Binnenmigration durch Frontex)<br />
<br />
[[Category:58. JuliA-Landeskongress]][[Category:Inneres]][[Category:Innere Sicherheit]][[Category:Justiz und Bürgerrechte]][[Category:Polizei]][[Category:Überwachung]][[Category:Europapolitik]]</div>Stefan scharfhttp://programmatik.julia-sachsen.de/index.php?title=Freiheit_und_Sicherheit_in_Balance_bringen!_(58._JuliA-Landeskongress)&diff=991Freiheit und Sicherheit in Balance bringen! (58. JuliA-Landeskongress)2016-02-05T23:35:31Z<p>Stefan scharf: </p>
<hr />
<div>Sicherheit ist die Grundlage jeder Freiheit. Beide Ideen gehören zusammen, sind jedoch nicht immer<br />
in vollem Maße miteinander vereinbar. Die Jungliberale Aktion beobachtet vor dem Hintergrund<br />
unterschiedlichster Herausforderungen, wie Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität sowie<br />
den veränderten Gegebenheiten durch die Digitalisierung und globale Vernetzung ein Ansteigen von Maßnahmen, die Sicherheit<br />
leisten sollen, jedoch häufig unverhältnismäßig Grundrechte einschränken.<br />
Grundsätzlich gilt für uns, dass bei jeder Einschränkung der Grundrechte aufgrund von Bedrohungen,<br />
der Nutzen für jeden Einzelnen gegenüber den verursachten Einschnitten überwiegen muss.<br />
Das Argument, wonach eine Einschränkung nur eine kleine Gruppe träfe, zählt daher für uns nicht.<br />
Die Politik hat dabei stets auf der Grundlage unseres Rechtsstaats zwischen Sicherheit und Freiheit<br />
abzuwägen. Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Ziel von Sicherheitspolitik<br />
meint aus liberaler Sicht sowohl einen unbedingten Schutz der Grundrechte als auch<br />
eine Gewährleistung Innerer Sicherheit.<br />
<br />
<br />
==Herausforderungen der Digitalisierung==<br />
Mit dem Voranschreiten der Digitalisierung und dem starken Anwachsen internetbasierter Kommunikation<br />
sowohl im privaten, als auch im beruflichen Raum ergeben sich neue Möglichkeiten<br />
und Schwerpunkte für die polizeiliche Arbeit. Wie in allen anderen Bereichen der Sicherheitspolitik<br />
lehnen wir das Eindringen in die Privatsphäre unter dem Vorwand einer generellen Gefahrenprävention<br />
ab. Stattdessen sollten neue Möglichkeiten für die polizeiliche Ermittlungsarbeit vor<br />
allem dort genutzt werden, wo sie auf Basis konkreter Anlässe und geltenden Rechts möglichst<br />
effektiv genutzt werden können.<br />
Konkret bedeutet dies:<br />
<br />
* weiterhin strikte Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung<br />
* Die Befürwortung von Quick Freeze unter der Bedingung eines richterlichen Beschlusses. Daten dürfen jedoch nicht rückwirkend verfolgt werden, sondern erst ab dem Zeitpunkt des Richterbeschluss<br />
* Ablehnung jeglicher personenbezogener, anlassloser Datenspeicherung im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur (bspw. Fluggastdatenspeicherung)<br />
* die Nutzung von moderner Software (etwa Predictive Policing, Precops) im Rahmen des geltenden Rechts. Das bedeutet konkret die Ermittlung von Kriminalitätsschwerpunkten in Bezug auf Zeit und Ort, jedoch die klare Negierung der „Vorhersage“ potenzieller Täter/Tätergruppen und der damit verbundenen Aushebelung der Unschuldsvermutung. Der Einsatz der Software muss von geschulten Analysten begleitet und einer externen wissenschaftlichen Evaluation unterzogen werden<br />
* die Ablehnung von anlasslosen Online-Durchsuchungen mittels eines „Staatstrojaners“<br />
<br />
==Struktur und Kontrolle der Geheimdienste==<br />
Die jüngsten Vorfälle um die deutschen Geheimdienste in Hinsicht auf die NSA-Affäre bzw. die<br />
Versäumnisse bei der Bekämpfung des NSU verdeutlichen den Handlungsbedarf bei Struktur, Arbeit<br />
und Kontrolle der Behörden. Aus unserer Sicht sind funktionierende Geheimdienste für die<br />
Sicherheit von großer Bedeutung. Trotzdem muss sich die geheimdienstliche Arbeit an den Prinzipien<br />
des Grundgesetzes, des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit messen lassen.<br />
Konkret fordern wir:<br />
<br />
* die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz und Schaffung regionaler Dienststellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Schwerpunktsetzung<br />
<br />
==Arbeit der Polizei und der Justiz==<br />
Die Polizei ist einer der Grundpfeiler innerer Sicherheit. Gerade im ländlichen Raum werden aber<br />
zunehmend Polizeistellen geschlossen und Personal abgebaut. Solange die Polizei nicht personell<br />
und materiell in der Lage ist, die Gesetze umzusetzen, ist der Ruf nach immer neuen und immer<br />
schärferen Gesetzen unangemessen und ungerechtfertigt.<br />
Daher fordern wir:<br />
<br />
* eine Aufstockung der Polizei, insbesondere im ländlichen Raum<br />
* eine Aufstockung der Justiz, insbesondere von Richtern und Staatsanwälten, gemessen am Fallaufkommen der letzten Dekade<br />
* eine Vereinfachung der Kommunikation der Landespolizeistellen<br />
* Einführung eines Polizeibeauftragten im Sinne des Wehrbeauftragten<br />
* die Nutzung sozialer Medien zur Fahndung und Ermittlung. Persönliche Nachrichten und Daten, welche im Hintergrund von Unternehmen erhoben werden, bleiben davon unberührt<br />
* Weiterführung der Präventionsarbeit in Schulen<br />
* Programme (Teilzeit etc.) für ältere/ausgeschiedene und erfahrene Polizisten, sodass diese länger arbeiten können (wenn sie wollen), insb. im “Büroeinsatz”, damit mehr Polizisten “auf dieStraße” können, um akuten Personalmangel kurzfristig zu begegnen<br />
* verstärkte Digitalisierung der Polizeiarbeit, insb. der Zusammenarbeit mit den Bürgern<br />
* mobile Polizeistellen: in kleineren Gemeinden soll regelmäßig ein kleiner Polizeibus vorbeikommen und so z.B. für eine Stunde als Anlaufstelle für die Bürger dienen<br />
* bei Demonstrationen sind die Einschränkungen (insb. Einschränkung der Bewegungsfreiheit) für die Bevölkerung auf das Nötigste zu beschränken.<br />
<br />
==Europäische Dimensionen Innerer Sicherheit==<br />
Aus unserer Sicht muss Innere Sicherheit auch europäisch gedacht werden. Das sollte allerdings nicht zwangsläufig die Auslagerung nationaler Kompetenzen der Inneren Sicherheit an die EU bedeuten, sondern vielmehr die verstärkte Kommunikation und Koordinierung, vor allem an Binnengrenzen. Die EU sollte sich aus ihrem Selbstverständnis heraus als Verfechter des Daten-schutzes<br />
und der Wahrung der Grundrechte begreifen. Daraus ergibt sich:<br />
<br />
* verstärkte europäische und bilaterale Kommunikation und Operation der Polizei an Binnen- und Außengrenzen<br />
* die Schaffung einer Agentur für europäische Nachrichtendienstkoordinierung statt der Schaffung eines europäischen Nachrichtendienstes<br />
* die Einführung einheitlicher europäischer Standards für die Erhebung personen- und unternehmensbezogener Daten<br />
* die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für Grundrechtsverstöße durch Behörden im Rahmen europäisch koordinierter Missionen (bspw. Frontex)<br />
* die Rücknahme politisch motivierter Mandatserweiterungen europäischer Missionen, welche ohne Legitimierung durch das europäische Parlament durchgeführt wurden (bspw. die Erhebung von Daten zur EU-Binnenmigration durch Frontex)<br />
<br />
[[Category:58. JuliA-Landeskongress]][[Category:Inneres]][[Category:Innere Sicherheit]][[Category:Justiz und Bürgerrechte]][[Category:Polizei]][[Category:Überwachung]]</div>Stefan scharfhttp://programmatik.julia-sachsen.de/index.php?title=Freiheit_und_Sicherheit_in_Balance_bringen!_(58._JuliA-Landeskongress)&diff=990Freiheit und Sicherheit in Balance bringen! (58. JuliA-Landeskongress)2016-02-05T23:32:41Z<p>Stefan scharf: </p>
<hr />
<div>Sicherheit ist die Grundlage jeder Freiheit. Beide Ideen gehören zusammen, sind jedoch nicht immer<br />
in vollem Maße miteinander vereinbar. Die Jungliberale Aktion beobachtet vor dem Hintergrund<br />
unterschiedlichster Herausforderungen, wie Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität sowie<br />
den veränderten Gegebenheiten durch die Digitalisierung und globale Vernetzung ein Ansteigen von Maßnahmen, die Sicherheit<br />
leisten sollen, jedoch häufig unverhältnismäßig Grundrechte einschränken.<br />
Grundsätzlich gilt für uns, dass bei jeder Einschränkung der Grundrechte aufgrund von Bedrohungen,<br />
der Nutzen für jeden Einzelnen gegenüber den verursachten Einschnitten überwiegen muss.<br />
Das Argument, wonach eine Einschränkung nur eine kleine Gruppe träfe, zählt daher für uns nicht.<br />
Die Politik hat dabei stets auf der Grundlage unseres Rechtsstaats zwischen Sicherheit und Freiheit<br />
abzuwägen. Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Ziel von Sicherheitspolitik<br />
meint aus liberaler Sicht sowohl einen unbedingten Schutz der Grundrechte als auch<br />
eine Gewährleistung Innerer Sicherheit.<br />
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==Herausforderungen der Digitalisierung==<br />
Mit dem Voranschreiten der Digitalisierung und dem starken Anwachsen internetbasierter Kommunikation<br />
sowohl im privaten, als auch im beruflichen Raum ergeben sich neue Möglichkeiten<br />
und Schwerpunkte für die polizeiliche Arbeit. Wie in allen anderen Bereichen der Sicherheitspolitik<br />
lehnen wir das Eindringen in die Privatsphäre unter dem Vorwand einer generellen Gefahrenprävention<br />
ab. Stattdessen sollten neue Möglichkeiten für die polizeiliche Ermittlungsarbeit vor<br />
allem dort genutzt werden, wo sie auf Basis konkreter Anlässe und geltenden Rechts möglichst<br />
effektiv genutzt werden können.<br />
Konkret bedeutet dies:<br />
<br />
* weiterhin strikte Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung<br />
* Die Befürwortung von Quick Freeze unter der Bedingung eines richterlichen Beschlusses. Daten dürfen jedoch nicht rückwirkend verfolgt werden, sondern erst ab dem Zeitpunkt des Richterbeschluss<br />
* Ablehnung jeglicher personenbezogener, anlassloser Datenspeicherung im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur (bspw. Fluggastdatenspeicherung)<br />
* die Nutzung von moderner Software (etwa Predictive Policing, Precops) im Rahmen des geltenden Rechts. Das bedeutet konkret die Ermittlung von Kriminalitätsschwerpunkten in Bezug auf Zeit und Ort, jedoch die klare Negierung der „Vorhersage“ potenzieller Täter/Tätergruppen und der damit verbundenen Aushebelung der Unschuldsvermutung. Der Einsatz der Software muss von geschulten Analysten begleitet und einer externen wissenschaftlichen Evaluation unterzogen werden<br />
* die Ablehnung von anlasslosen Online-Durchsuchungen mittels eines „Staatstrojaners“<br />
<br />
==Struktur und Kontrolle der Geheimdienste==<br />
Die jüngsten Vorfälle um die deutschen Geheimdienste in Hinsicht auf die NSA-Affäre bzw. die<br />
Versäumnisse bei der Bekämpfung des NSU verdeutlichen den Handlungsbedarf bei Struktur, Arbeit<br />
und Kontrolle der Behörden. Aus unserer Sicht sind funktionierende Geheimdienste für die<br />
Sicherheit von großer Bedeutung. Trotzdem muss sich die geheimdienstliche Arbeit an den Prinzipien<br />
des Grundgesetzes, des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit messen lassen.<br />
Konkret fordern wir:<br />
<br />
* die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz und Schaffung regionaler Dienststellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Schwerpunktsetzung<br />
<br />
==Arbeit der Polizei und der Justiz==<br />
Die Polizei ist einer der Grundpfeiler innerer Sicherheit. Gerade im ländlichen Raum werden aber<br />
zunehmend Polizeistellen geschlossen und Personal abgebaut. Solange die Polizei nicht personell<br />
und materiell in der Lage ist, die Gesetze umzusetzen, ist der Ruf nach immer neuen und immer<br />
schärferen Gesetzen unangemessen und ungerechtfertigt.<br />
Daher fordern wir:<br />
<br />
* eine Aufstockung der Polizei, insbesondere im ländlichen Raum<br />
* eine Aufstockung der Justiz, insbesondere von Richtern und Staatsanwälten, gemessen am Fallaufkommen der letzten Dekade<br />
* eine Vereinfachung der Kommunikation der Landespolizeistellen<br />
* Einführung eines Polizeibeauftragten im Sinne des Wehrbeauftragten<br />
* die Nutzung sozialer Medien zur Fahndung und Ermittlung. Persönliche Nachrichten und Daten, welche im Hintergrund von Unternehmen erhoben werden, bleiben davon unberührt<br />
* Weiterführung der Präventionsarbeit in Schulen<br />
* Programme (Teilzeit etc.) für ältere/ausgeschiedene und erfahrene Polizisten, sodass diese länger arbeiten können (wenn sie wollen), insb. im “Büroeinsatz”, damit mehr Polizisten “auf dieStraße” können, um akuten Personalmangel kurzfristig zu begegnen<br />
* verstärkte Digitalisierung der Polizeiarbeit, insb. der Zusammenarbeit mit den Bürgern<br />
* mobile Polizeistellen: in kleineren Gemeinden soll regelmäßig ein kleiner Polizeibus vorbeikommen und so z.B. für eine Stunde als Anlaufstelle für die Bürger dienen<br />
* bei Demonstrationen sind die Einschränkungen (insb. Einschränkung der Bewegungsfreiheit) für die Bevölkerung auf das Nötigste zu beschränken.<br />
<br />
==Europäische Dimensionen Innerer Sicherheit==<br />
Aus unserer Sicht muss Innere Sicherheit auch europäisch gedacht werden. Das sollte allerdings nicht zwangsläufig die Auslagerung nationaler Kompetenzen der Inneren Sicherheit an die EU bedeuten, sondern vielmehr die verstärkte Kommunikation und Koordinierung, vor allem an Binnengrenzen. Die EU sollte sich aus ihrem Selbstverständnis heraus als Verfechter des Daten-schutzes<br />
und der Wahrung der Grundrechte begreifen. Daraus ergibt sich:<br />
<br />
* verstärkte europäische und bilaterale Kommunikation und Operation der Polizei an Binnen- und Außengrenzen<br />
* die Schaffung einer Agentur für europäische Nachrichtendienstkoordinierung statt der Schaffung eines europäischen Nachrichtendienstes<br />
* die Einführung einheitlicher europäischer Standards für die Erhebung personen- und unternehmensbezogener Daten<br />
* die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für Grundrechtsverstöße durch Behörden im Rahmen europäisch koordinierter Missionen (bspw. Frontex)<br />
* die Rücknahme politisch motivierter Mandatserweiterungen europäischer Missionen, welche ohne Legitimierung durch das europäische Parlament durchgeführt wurden (bspw. die Erhebung von Daten zur EU-Binnenmigration durch Frontex)<br />
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[[Category:58. JuliA-Landeskongress]][[Category:Innere Sicherheit]][[Category:Polizei]]</div>Stefan scharfhttp://programmatik.julia-sachsen.de/index.php?title=Freiheit_und_Sicherheit_in_Balance_bringen!_(58._JuliA-Landeskongress)&diff=989Freiheit und Sicherheit in Balance bringen! (58. JuliA-Landeskongress)2016-02-05T23:31:46Z<p>Stefan scharf: </p>
<hr />
<div>Sicherheit ist die Grundlage jeder Freiheit. Beide Ideen gehören zusammen, sind jedoch nicht immer<br />
in vollem Maße miteinander vereinbar. Die Jungliberale Aktion beobachtet vor dem Hintergrund<br />
unterschiedlichster Herausforderungen, wie Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität sowie<br />
den veränderten Gegebenheiten durch die Digitalisierung und globale Vernetzung ein Ansteigen von Maßnahmen, die Sicherheit<br />
leisten sollen, jedoch häufig unverhältnismäßig Grundrechte einschränken.<br />
Grundsätzlich gilt für uns, dass bei jeder Einschränkung der Grundrechte aufgrund von Bedrohungen,<br />
der Nutzen für jeden Einzelnen gegenüber den verursachten Einschnitten überwiegen muss.<br />
Das Argument, wonach eine Einschränkung nur eine kleine Gruppe träfe, zählt daher für uns nicht.<br />
Die Politik hat dabei stets auf der Grundlage unseres Rechtsstaats zwischen Sicherheit und Freiheit<br />
abzuwägen. Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Ziel von Sicherheitspolitik<br />
meint aus liberaler Sicht sowohl einen unbedingten Schutz der Grundrechte als auch<br />
eine Gewährleistung Innerer Sicherheit.<br />
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==Herausforderungen der Digitalisierung==<br />
Mit dem Voranschreiten der Digitalisierung und dem starken Anwachsen internetbasierter Kommunikation<br />
sowohl im privaten, als auch im beruflichen Raum ergeben sich neue Möglichkeiten<br />
und Schwerpunkte für die polizeiliche Arbeit. Wie in allen anderen Bereichen der Sicherheitspolitik<br />
lehnen wir das Eindringen in die Privatsphäre unter dem Vorwand einer generellen Gefahrenprävention<br />
ab. Stattdessen sollten neue Möglichkeiten für die polizeiliche Ermittlungsarbeit vor<br />
allem dort genutzt werden, wo sie auf Basis konkreter Anlässe und geltenden Rechts möglichst<br />
effektiv genutzt werden können.<br />
Konkret bedeutet dies:<br />
<br />
* weiterhin strikte Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung<br />
* Die Befürwortung von Quick Freeze unter der Bedingung eines richterlichen Beschlusses. Daten dürfen jedoch nicht rückwirkend verfolgt werden, sondern erst ab dem Zeitpunkt des Richterbeschluss<br />
* Ablehnung jeglicher personenbezogener, anlassloser Datenspeicherung im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur (bspw. Fluggastdatenspeicherung)<br />
* die Nutzung von moderner Software (etwa Predictive Policing, Precops) im Rahmen des geltenden Rechts. Das bedeutet konkret die Ermittlung von Kriminalitätsschwerpunkten in Bezug auf Zeit und Ort, jedoch die klare Negierung der „Vorhersage“ potenzieller Täter/Tätergruppen und der damit verbundenen Aushebelung der Unschuldsvermutung. Der Einsatz der Software muss von geschulten Analysten begleitet und einer externen wissenschaftlichen Evaluation unterzogen werden<br />
* die Ablehnung von anlasslosen Online-Durchsuchungen mittels eines „Staatstrojaners“<br />
<br />
==Struktur und Kontrolle der Geheimdienste==<br />
Die jüngsten Vorfälle um die deutschen Geheimdienste in Hinsicht auf die NSA-Affäre bzw. die<br />
Versäumnisse bei der Bekämpfung des NSU verdeutlichen den Handlungsbedarf bei Struktur, Arbeit<br />
und Kontrolle der Behörden. Aus unserer Sicht sind funktionierende Geheimdienste für die<br />
Sicherheit von großer Bedeutung. Trotzdem muss sich die geheimdienstliche Arbeit an den Prinzipien<br />
des Grundgesetzes, des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit messen lassen.<br />
Konkret fordern wir:<br />
<br />
* die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz und Schaffung regionaler Dienststellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Schwerpunktsetzung<br />
<br />
==Arbeit der Polizei und der Justiz==<br />
Die Polizei ist einer der Grundpfeiler innerer Sicherheit. Gerade im ländlichen Raum werden aber<br />
zunehmend Polizeistellen geschlossen und Personal abgebaut. Solange die Polizei nicht personell<br />
und materiell in der Lage ist, die Gesetze umzusetzen, ist der Ruf nach immer neuen und immer<br />
schärferen Gesetzen unangemessen und ungerechtfertigt.<br />
Daher fordern wir:<br />
<br />
* eine Aufstockung der Polizei, insbesondere im ländlichen Raum<br />
* eine Aufstockung der Justiz, insbesondere von Richtern und Staatsanwälten, gemessen am Fallaufkommen der letzten Dekade<br />
* eine Vereinfachung der Kommunikation der Landespolizeistellen<br />
* Einführung eines Polizeibeauftragten im Sinne des Wehrbeauftragten<br />
* die Nutzung sozialer Medien zur Fahndung und Ermittlung. Persönliche Nachrichten und Daten, welche im Hintergrund von Unternehmen erhoben werden, bleiben davon unberührt<br />
* Weiterführung der Präventionsarbeit in Schulen<br />
* Programme (Teilzeit etc.) für ältere/ausgeschiedene und erfahrene Polizisten, sodass diese länger arbeiten können (wenn sie wollen), insb. im “Büroeinsatz”, damit mehr Polizisten “auf dieStraße” können, um akuten Personalmangel kurzfristig zu begegnen<br />
* verstärkte Digitalisierung der Polizeiarbeit, insb. der Zusammenarbeit mit den Bürgern<br />
* mobile Polizeistellen: in kleineren Gemeinden soll regelmäßig ein kleiner Polizeibus vorbeikommen und so z.B. für eine Stunde als Anlaufstelle für die Bürger dienen<br />
* bei Demonstrationen sind die Einschränkungen (insb. Einschränkung der Bewegungsfreiheit) für die Bevölkerung auf das Nötigste zu beschränken.<br />
<br />
==Europäische Dimensionen Innerer Sicherheit==<br />
Aus unserer Sicht muss Innere Sicherheit auch europäisch gedacht werden. Das sollte allerdings nicht zwangsläufig die Auslagerung nationaler Kompetenzen der Inneren Sicherheit an die EU bedeuten, sondern vielmehr die verstärkte Kommunikation und Koordinierung, vor allem an Binnengrenzen. Die EU sollte sich aus ihrem Selbstverständnis heraus als Verfechter des Daten-schutzes<br />
und der Wahrung der Grundrechte begreifen. Daraus ergibt sich:<br />
<br />
* verstärkte europäische und bilaterale Kommunikation und Operation der Polizei an Binnen- und Außengrenzen<br />
* die Schaffung einer Agentur für europäische Nachrichtendienstkoordinierung statt der Schaffung eines europäischen Nachrichtendienstes<br />
* die Einführung einheitlicher europäischer Standards für die Erhebung personen- und unternehmensbezogener Daten<br />
* die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für Grundrechtsverstöße durch Behörden im Rahmen europäisch koordinierter Missionen (bspw. Frontex)<br />
* die Rücknahme politisch motivierter Mandatserweiterungen europäischer Missionen, welche ohne Legitimierung durch das europäische Parlament durchgeführt wurden (bspw. die Erhebung von Daten zur EU-Binnenmigration durch Frontex)<br />
<br />
[[Category:58. JuliA-Landeskongress]][[Category:Innere Sicherheit]]</div>Stefan scharfhttp://programmatik.julia-sachsen.de/index.php?title=Freiheit_und_Sicherheit_in_Balance_bringen!_(58._JuliA-Landeskongress)&diff=988Freiheit und Sicherheit in Balance bringen! (58. JuliA-Landeskongress)2016-02-03T20:49:50Z<p>Stefan scharf: </p>
<hr />
<div>Sicherheit ist die Grundlage jeder Freiheit. Beide Ideen gehören zusammen, sind jedoch nicht immer<br />
in vollem Maße miteinander vereinbar. Die Jungliberale Aktion beobachtet vor dem Hintergrund<br />
unterschiedlichster Herausforderungen, wie Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität sowie<br />
den veränderten Gegebenheiten durch die Digitalisierung und globale Vernetzung ein Ansteigen von Maßnahmen, die Sicherheit<br />
leisten sollen, jedoch häufig unverhältnismäßig Grundrechte einschränken.<br />
Grundsätzlich gilt für uns, dass bei jeder Einschränkung der Grundrechte aufgrund von Bedrohungen,<br />
der Nutzen für jeden Einzelnen gegenüber den verursachten Einschnitten überwiegen muss.<br />
Das Argument, wonach eine Einschränkung nur eine kleine Gruppe träfe, zählt daher für uns nicht.<br />
Die Politik hat dabei stets auf der Grundlage unseres Rechtsstaats zwischen Sicherheit und Freiheit<br />
abzuwägen. Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Ziel von Sicherheitspolitik<br />
meint aus liberaler Sicht sowohl einen unbedingten Schutz der Grundrechte als auch<br />
eine Gewährleistung Innerer Sicherheit.<br />
<br />
<br />
==Herausforderungen der Digitalisierung==<br />
Mit dem Voranschreiten der Digitalisierung und dem starken Anwachsen internetbasierter Kommunikation<br />
sowohl im privaten, als auch im beruflichen Raum ergeben sich neue Möglichkeiten<br />
und Schwerpunkte für die polizeiliche Arbeit. Wie in allen anderen Bereichen der Sicherheitspolitik<br />
lehnen wir das Eindringen in die Privatsphäre unter dem Vorwand einer generellen Gefahrenprävention<br />
ab. Stattdessen sollten neue Möglichkeiten für die polizeiliche Ermittlungsarbeit vor<br />
allem dort genutzt werden, wo sie auf Basis konkreter Anlässe und geltenden Rechts möglichst<br />
effektiv genutzt werden können.<br />
Konkret bedeutet dies:<br />
<br />
* weiterhin strikte Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung<br />
* Die Befürwortung von Quick Freeze unter der Bedingung eines richterlichen Beschlusses. Daten dürfen jedoch nicht rückwirkend verfolgt werden, sondern erst ab dem Zeitpunkt des Richterbeschluss<br />
* Ablehnung jeglicher personenbezogener, anlassloser Datenspeicherung im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur (bspw. Fluggastdatenspeicherung)<br />
* die Nutzung von moderner Software (etwa Predictive Policing, Precops) im Rahmen des geltenden Rechts. Das bedeutet konkret die Ermittlung von Kriminalitätsschwerpunkten in Bezug auf Zeit und Ort, jedoch die klare Negierung der „Vorhersage“ potenzieller Täter/Tätergruppen und der damit verbundenen Aushebelung der Unschuldsvermutung. Der Einsatz der Software muss von geschulten Analysten begleitet und einer externen wissenschaftlichen Evaluation unterzogen werden<br />
* die Ablehnung von anlasslosen Online-Durchsuchungen mittels eines „Staatstrojaners“<br />
<br />
==Struktur und Kontrolle der Geheimdienste==<br />
Die jüngsten Vorfälle um die deutschen Geheimdienste in Hinsicht auf die NSA-Affäre bzw. die<br />
Versäumnisse bei der Bekämpfung des NSU verdeutlichen den Handlungsbedarf bei Struktur, Arbeit<br />
und Kontrolle der Behörden. Aus unserer Sicht sind funktionierende Geheimdienste für die<br />
Sicherheit von großer Bedeutung. Trotzdem muss sich die geheimdienstliche Arbeit an den Prinzipien<br />
des Grundgesetzes, des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit messen lassen.<br />
Konkret fordern wir:<br />
<br />
* die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz und Schaffung regionaler Dienststellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Schwerpunktsetzung<br />
<br />
==Arbeit der Polizei und der Justiz==<br />
Die Polizei ist einer der Grundpfeiler innerer Sicherheit. Gerade im ländlichen Raum werden aber<br />
zunehmend Polizeistellen geschlossen und Personal abgebaut. Solange die Polizei nicht personell<br />
und materiell in der Lage ist, die Gesetze umzusetzen, ist der Ruf nach immer neuen und immer<br />
schärferen Gesetzen unangemessen und ungerechtfertigt.<br />
Daher fordern wir:<br />
<br />
* eine Aufstockung der Polizei, insbesondere im ländlichen Raum<br />
* eine Aufstockung der Justiz, insbesondere von Richtern und Staatsanwälten, gemessen am Fallaufkommen der letzten Dekade<br />
* eine Vereinfachung der Kommunikation der Landespolizeistellen<br />
* Einführung eines Polizeibeauftragten im Sinne des Wehrbeauftragten<br />
* die Nutzung sozialer Medien zur Fahndung und Ermittlung. Persönliche Nachrichten und Daten, welche im Hintergrund von Unternehmen erhoben werden, bleiben davon unberührt<br />
* Weiterführung der Präventionsarbeit in Schulen<br />
* Programme (Teilzeit etc.) für ältere/ausgeschiedene und erfahrene Polizisten, sodass diese länger arbeiten können (wenn sie wollen), insb. im “Büroeinsatz”, damit mehr Polizisten “auf dieStraße” können, um akuten Personalmangel kurzfristig zu begegnen<br />
* verstärkte Digitalisierung der Polizeiarbeit, insb. der Zusammenarbeit mit den Bürgern<br />
* mobile Polizeistellen: in kleineren Gemeinden soll regelmäßig ein kleiner Polizeibus vorbeikommen und so z.B. für eine Stunde als Anlaufstelle für die Bürger dienen<br />
* bei Demonstrationen sind die Einschränkungen (insb. Einschränkung der Bewegungsfreiheit) für die Bevölkerung auf das Nötigste zu beschränken.<br />
<br />
==Europäische Dimensionen Innerer Sicherheit==<br />
Aus unserer Sicht muss Innere Sicherheit auch europäisch gedacht werden. Das sollte allerdings nicht zwangsläufig die Auslagerung nationaler Kompetenzen der Inneren Sicherheit an die EU bedeuten, sondern vielmehr die verstärkte Kommunikation und Koordinierung, vor allem an Binnengrenzen. Die EU sollte sich aus ihrem Selbstverständnis heraus als Verfechter des Daten-schutzes<br />
und der Wahrung der Grundrechte begreifen. Daraus ergibt sich:<br />
<br />
* verstärkte europäische und bilaterale Kommunikation und Operation der Polizei an Binnen- und Außengrenzen<br />
* die Schaffung einer Agentur für europäische Nachrichtendienstkoordinierung statt der Schaffung eines europäischen Nachrichtendienstes<br />
* die Einführung einheitlicher europäischer Standards für die Erhebung personen- und unternehmensbezogener Daten<br />
* die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für Grundrechtsverstöße durch Behörden im Rahmen europäisch koordinierter Missionen (bspw. Frontex)<br />
* die Rücknahme politisch motivierter Mandatserweiterungen europäischer Missionen, welche ohne Legitimierung durch das europäische Parlament durchgeführt wurden (bspw. die Erhebung von Daten zur EU-Binnenmigration durch Frontex)<br />
<br />
[[Category:58. JuliA-Landeskongress]]</div>Stefan scharfhttp://programmatik.julia-sachsen.de/index.php?title=Freiheit_und_Sicherheit_in_Balance_bringen!_(58._JuliA-Landeskongress)&diff=987Freiheit und Sicherheit in Balance bringen! (58. JuliA-Landeskongress)2016-02-03T20:47:49Z<p>Stefan scharf: </p>
<hr />
<div>Sicherheit ist die Grundlage jeder Freiheit. Beide Ideen gehören zusammen, sind jedoch nicht immer<br />
in vollem Maße miteinander vereinbar. Die Jungliberale Aktion beobachtet vor dem Hintergrund<br />
unterschiedlichster Herausforderungen, wie Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität sowie<br />
den veränderten Gegebenheiten durch die Digitalisierung und globale Vernetzung ein Ansteigen von Maßnahmen, die Sicherheit<br />
leisten sollen, jedoch häufig unverhältnismäßig Grundrechte einschränken.<br />
Grundsätzlich gilt für uns, dass bei jeder Einschränkung der Grundrechte aufgrund von Bedrohungen,<br />
der Nutzen für jeden Einzelnen gegenüber den verursachten Einschnitten überwiegen muss.<br />
Das Argument, wonach eine Einschränkung nur eine kleine Gruppe träfe, zählt daher für uns nicht.<br />
Die Politik hat dabei stets auf der Grundlage unseres Rechtsstaats zwischen Sicherheit und Freiheit<br />
abzuwägen. Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Ziel von Sicherheitspolitik<br />
meint aus liberaler Sicht sowohl einen unbedingten Schutz der Grundrechte als auch<br />
eine Gewährleistung Innerer Sicherheit.<br />
<br />
<br />
==Herausforderungen der Digitalisierung==<br />
Mit dem Voranschreiten der Digitalisierung und dem starken Anwachsen internetbasierter Kommunikation<br />
sowohl im privaten, als auch im beruflichen Raum ergeben sich neue Möglichkeiten<br />
und Schwerpunkte für die polizeiliche Arbeit. Wie in allen anderen Bereichen der Sicherheitspolitik<br />
lehnen wir das Eindringen in die Privatsphäre unter dem Vorwand einer generellen Gefahrenprävention<br />
ab. Stattdessen sollten neue Möglichkeiten für die polizeiliche Ermittlungsarbeit vor<br />
allem dort genutzt werden, wo sie auf Basis konkreter Anlässe und geltenden Rechts möglichst<br />
effektiv genutzt werden können.<br />
Konkret bedeutet dies:<br />
<br />
* weiterhin strikte Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung<br />
* Die Befürwortung von Quick Freeze unter der Bedingung eines richterlichen Beschlusses. Daten dürfen jedoch nicht rückwirkend verfolgt werden, sondern erst ab dem Zeitpunkt des Richterbeschluss<br />
* Ablehnung jeglicher personenbezogener, anlassloser Datenspeicherung im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur (bspw. Fluggastdatenspeicherung)<br />
* die Nutzung von moderner Software (etwa Predictive Policing, Precops) im Rahmen des geltenden Rechts. Das bedeutet konkret die Ermittlung von Kriminalitätsschwerpunkten in Bezug auf Zeit und Ort, jedoch die klare Negierung der „Vorhersage“ potenzieller Täter/Tätergruppen und der damit verbundenen Aushebelung der Unschuldsvermutung. Der Einsatz der Software muss von geschulten Analysten begleitet und einer externen wissenschaftlichen Evaluation unterzogen werden<br />
* die Ablehnung von anlasslosen Online-Durchsuchungen mittels eines „Staatstrojaners“<br />
<br />
==Struktur und Kontrolle der Geheimdienste==<br />
Die jüngsten Vorfälle um die deutschen Geheimdienste in Hinsicht auf die NSA-Affäre bzw. die<br />
Versäumnisse bei der Bekämpfung des NSU verdeutlichen den Handlungsbedarf bei Struktur, Arbeit<br />
und Kontrolle der Behörden. Aus unserer Sicht sind funktionierende Geheimdienste für die<br />
Sicherheit von großer Bedeutung. Trotzdem muss sich die geheimdienstliche Arbeit an den Prinzipien<br />
des Grundgesetzes, des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit messen lassen.<br />
Konkret fordern wir:<br />
<br />
* die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz und Schaffung regionaler Dienststellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Schwerpunktsetzung<br />
<br />
==Arbeit der Polizei und der Justiz==<br />
Die Polizei ist einer der Grundpfeiler innerer Sicherheit. Gerade im ländlichen Raum werden aber<br />
zunehmend Polizeistellen geschlossen und Personal abgebaut. Solange die Polizei nicht personell<br />
und materiell in der Lage ist, die Gesetze umzusetzen, ist der Ruf nach immer neuen und immer<br />
schärferen Gesetzen unangemessen und ungerechtfertigt.<br />
Daher fordern wir:<br />
<br />
* eine Aufstockung der Polizei, insbesondere im ländlichen Raum<br />
* eine Aufstockung der Justiz, insbesondere von Richtern und Staatsanwälten, gemessen am Fallaufkommen der letzten Dekade<br />
* eine Vereinfachung der Kommunikation der Landespolizeistellen<br />
* Einführung eines Polizeibeauftragten im Sinne des Wehrbeauftragten<br />
* die Nutzung sozialer Medien zur Fahndung und Ermittlung. Persönliche Nachrichten und Daten, welche im Hintergrund von Unternehmen erhoben werden, bleiben davon unberührt<br />
* Weiterführung der Präventionsarbeit in Schulen<br />
* Programme (Teilzeit etc.) für ältere/ausgeschiedene und erfahrene Polizisten, sodass diese länger arbeiten können (wenn sie wollen), insb. im “Büroeinsatz”, damit mehr Polizisten “auf dieStraße” können, um akuten Personalmangel kurzfristig zu begegnen<br />
* verstärkte Digitalisierung der Polizeiarbeit, insb. der Zusammenarbeit mit den Bürgern<br />
* mobile Polizeistellen: in kleineren Gemeinden soll regelmäßig ein kleiner Polizeibus vorbeikommen<br />
und so z.B. für eine Stunde als Anlaufstelle für die Bürger dienen<br />
* bei Demonstrationen sind die Einschränkungen (insb. Einschränkung der Bewegungsfreiheit) für die Bevölkerung auf das Nötigste zu beschränken.<br />
<br />
==Europäische Dimensionen Innerer Sicherheit==<br />
Aus unserer Sicht muss Innere Sicherheit auch europäisch gedacht werden. Das sollte allerdings nicht zwangsläufig die Auslagerung nationaler Kompetenzen der Inneren Sicherheit an die EU bedeuten, sondern vielmehr die verstärkte Kommunikation und Koordinierung, vor allem an Binnengrenzen. Die EU sollte sich aus ihrem Selbstverständnis heraus als Verfechter des Daten-schutzes<br />
und der Wahrung der Grundrechte begreifen. Daraus ergibt sich:<br />
<br />
* verstärkte europäische und bilaterale Kommunikation und Operation der Polizei an Binnen- und Außengrenzen<br />
* die Schaffung einer Agentur für europäische Nachrichtendienstkoordinierung statt der Schaffung eines europäischen Nachrichtendienstes<br />
* die Einführung einheitlicher europäischer Standards für die Erhebung personen- und unternehmensbezogener Daten<br />
* die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für Grundrechtsverstöße durch Behörden im Rahmen europäisch koordinierter Missionen (bspw. Frontex)<br />
* die Rücknahme politisch motivierter Mandatserweiterungen europäischer Missionen, welche ohne Legitimierung durch das europäische Parlament durchgeführt wurden (bspw. die Erhebung von Daten zur EU-Binnenmigration durch Frontex)</div>Stefan scharfhttp://programmatik.julia-sachsen.de/index.php?title=Freiheit_und_Sicherheit_in_Balance_bringen!_(58._JuliA-Landeskongress)&diff=986Freiheit und Sicherheit in Balance bringen! (58. JuliA-Landeskongress)2016-02-03T20:46:37Z<p>Stefan scharf: </p>
<hr />
<div>Sicherheit ist die Grundlage jeder Freiheit. Beide Ideen gehören zusammen, sind jedoch nicht immer<br />
in vollem Maße miteinander vereinbar. Die Jungliberale Aktion beobachtet vor dem Hintergrund<br />
unterschiedlichster Herausforderungen, wie Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität sowie<br />
den veränderten Gegebenheiten durch die Digitalisierung und globale Vernetzung ein Ansteigen von Maßnahmen, die Sicherheit<br />
leisten sollen, jedoch häufig unverhältnismäßig Grundrechte einschränken.<br />
Grundsätzlich gilt für uns, dass bei jeder Einschränkung der Grundrechte aufgrund von Bedrohungen,<br />
der Nutzen für jeden Einzelnen gegenüber den verursachten Einschnitten überwiegen muss.<br />
Das Argument, wonach eine Einschränkung nur eine kleine Gruppe träfe, zählt daher für uns nicht.<br />
Die Politik hat dabei stets auf der Grundlage unseres Rechtsstaats zwischen Sicherheit und Freiheit<br />
abzuwägen. Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Ziel von Sicherheitspolitik<br />
meint aus liberaler Sicht sowohl einen unbedingten Schutz der Grundrechte als auch<br />
eine Gewährleistung Innerer Sicherheit.<br />
<br />
<br />
==Herausforderungen der Digitalisierung==<br />
Mit dem Voranschreiten der Digitalisierung und dem starken Anwachsen internetbasierter Kommunikation<br />
sowohl im privaten, als auch im beruflichen Raum ergeben sich neue Möglichkeiten<br />
und Schwerpunkte für die polizeiliche Arbeit. Wie in allen anderen Bereichen der Sicherheitspolitik<br />
lehnen wir das Eindringen in die Privatsphäre unter dem Vorwand einer generellen Gefahrenprävention<br />
ab. Stattdessen sollten neue Möglichkeiten für die polizeiliche Ermittlungsarbeit vor<br />
allem dort genutzt werden, wo sie auf Basis konkreter Anlässe und geltenden Rechts möglichst<br />
effektiv genutzt werden können.<br />
Konkret bedeutet dies:<br />
<br />
* weiterhin strikte Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung<br />
* Die Befürwortung von Quick Freeze unter der Bedingung eines richterlichen Beschlusses. Daten dürfen jedoch nicht rückwirkend verfolgt werden, sondern erst ab dem Zeitpunkt des Richterbeschluss<br />
* Ablehnung jeglicher personenbezogener, anlassloser Datenspeicherung im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur (bspw. Fluggastdatenspeicherung)<br />
* die Nutzung von moderner Software (etwa Predictive Policing, Precops) im Rahmen des geltenden Rechts. Das bedeutet konkret die Ermittlung von Kriminalitätsschwerpunkten in Bezug auf Zeit und Ort, jedoch die klare Negierung der „Vorhersage“ potenzieller Täter/Tätergruppen und der damit verbundenen Aushebelung der Unschuldsvermutung. Der Einsatz der Software muss von geschulten Analysten begleitet und einer externen wissenschaftlichen Evaluation unterzogen werden<br />
* die Ablehnung von anlasslosen Online-Durchsuchungen mittels eines „Staatstrojaners“<br />
<br />
==Struktur und Kontrolle der Geheimdienste==<br />
Die jüngsten Vorfälle um die deutschen Geheimdienste in Hinsicht auf die NSA-Affäre bzw. die<br />
Versäumnisse bei der Bekämpfung des NSU verdeutlichen den Handlungsbedarf bei Struktur, Arbeit<br />
und Kontrolle der Behörden. Aus unserer Sicht sind funktionierende Geheimdienste für die<br />
Sicherheit von großer Bedeutung. Trotzdem muss sich die geheimdienstliche Arbeit an den Prinzipien<br />
des Grundgesetzes, des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit messen lassen.<br />
Konkret fordern wir:<br />
<br />
* die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz und Schaffung regionaler Dienststellen<br />
des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Schwerpunktsetzung<br />
<br />
==Arbeit der Polizei und der Justiz==<br />
Die Polizei ist einer der Grundpfeiler innerer Sicherheit. Gerade im ländlichen Raum werden aber<br />
zunehmend Polizeistellen geschlossen und Personal abgebaut. Solange die Polizei nicht personell<br />
und materiell in der Lage ist, die Gesetze umzusetzen, ist der Ruf nach immer neuen und immer<br />
schärferen Gesetzen unangemessen und ungerechtfertigt.<br />
Daher fordern wir:<br />
<br />
* eine Aufstockung der Polizei, insbesondere im ländlichen Raum<br />
* eine Aufstockung der Justiz, insbesondere von Richtern und Staatsanwälten, gemessen am Fallaufkommen der letzten Dekade<br />
* eine Vereinfachung der Kommunikation der Landespolizeistellen<br />
* Einführung eines Polizeibeauftragten im Sinne des Wehrbeauftragten<br />
* die Nutzung sozialer Medien zur Fahndung und Ermittlung. Persönliche Nachrichten und Daten,<br />
welche im Hintergrund von Unternehmen erhoben werden, bleiben davon unberührt<br />
* Weiterführung der Präventionsarbeit in Schulen<br />
* Programme (Teilzeit etc.) für ältere/ausgeschiedene und erfahrene Polizisten, sodass diese länger<br />
arbeiten können (wenn sie wollen), insb. im “Büroeinsatz”, damit mehr Polizisten “auf dieStraße” können, um akuten Personalmangel kurzfristig zu begegnen<br />
* verstärkte Digitalisierung der Polizeiarbeit, insb. der Zusammenarbeit mit den Bürgern<br />
* mobile Polizeistellen: in kleineren Gemeinden soll regelmäßig ein kleiner Polizeibus vorbeikommen<br />
und so z.B. für eine Stunde als Anlaufstelle für die Bürger dienen<br />
* bei Demonstrationen sind die Einschränkungen (insb. Einschränkung der Bewegungsfreiheit)<br />
für die Bevölkerung auf das Nötigste zu beschränken.<br />
<br />
==Europäische Dimensionen Innerer Sicherheit==<br />
Aus unserer Sicht muss Innere Sicherheit auch europäisch gedacht werden. Das sollte allerdings<br />
nicht zwangsläufig die Auslagerung nationaler Kompetenzen der Inneren Sicherheit an die EU bedeuten,<br />
sondern vielmehr die verstärkte Kommunikation und Koordinierung, vor allem an Binnengrenzen.<br />
Die EU sollte sich aus ihrem Selbstverständnis heraus als Verfechter des Daten-schutzes<br />
und der Wahrung der Grundrechte begreifen.<br />
Daraus ergibt sich:<br />
<br />
* verstärkte europäische und bilaterale Kommunikation und Operation der Polizei an Binnen- und Außengrenzen<br />
* die Schaffung einer Agentur für europäische Nachrichtendienstkoordinierung statt der Schaffung<br />
eines europäischen Nachrichtendienstes<br />
* die Einführung einheitlicher europäischer Standards für die Erhebung personen- und unternehmensbezogener<br />
Daten<br />
* die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für Grundrechtsverstöße durch Behörden im<br />
Rahmen europäisch koordinierter Missionen (bspw. Frontex)<br />
* die Rücknahme politisch motivierter Mandatserweiterungen europäischer Missionen, welche<br />
ohne Legitimierung durch das europäische Parlament durchgeführt wurden (bspw. die Erhebung<br />
von Daten zur EU-Binnenmigration durch Frontex)</div>Stefan scharfhttp://programmatik.julia-sachsen.de/index.php?title=Freiheit_und_Sicherheit_in_Balance_bringen!_(58._JuliA-Landeskongress)&diff=985Freiheit und Sicherheit in Balance bringen! (58. JuliA-Landeskongress)2016-02-03T20:42:34Z<p>Stefan scharf: </p>
<hr />
<div>Sicherheit ist die Grundlage jeder Freiheit. Beide Ideen gehören zusammen, sind jedoch nicht immer<br />
in vollem Maße miteinander vereinbar. Die Jungliberale Aktion beobachtet vor dem Hintergrund<br />
unterschiedlichster Herausforderungen, wie Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität sowie<br />
den veränderten Gegebenheiten durch die Digitalisierung und globale Vernetzung ein Ansteigen von Maßnahmen, die Sicherheit<br />
leisten sollen, jedoch häufig unverhältnismäßig Grundrechte einschränken.<br />
Grundsätzlich gilt für uns, dass bei jeder Einschränkung der Grundrechte aufgrund von Bedrohungen,<br />
der Nutzen für jeden Einzelnen gegenüber den verursachten Einschnitten überwiegen muss.<br />
Das Argument, wonach eine Einschränkung nur eine kleine Gruppe träfe, zählt daher für uns nicht.<br />
Die Politik hat dabei stets auf der Grundlage unseres Rechtsstaats zwischen Sicherheit und Freiheit<br />
abzuwägen. Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Ziel von Sicherheitspolitik<br />
meint aus liberaler Sicht sowohl einen unbedingten Schutz der Grundrechte als auch<br />
eine Gewährleistung Innerer Sicherheit.<br />
<br />
<br />
==Herausforderungen der Digitalisierung==<br />
Mit dem Voranschreiten der Digitalisierung und dem starken Anwachsen internetbasierter Kommunikation<br />
sowohl im privaten, als auch im beruflichen Raum ergeben sich neue Möglichkeiten<br />
und Schwerpunkte für die polizeiliche Arbeit. Wie in allen anderen Bereichen der Sicherheitspolitik<br />
lehnen wir das Eindringen in die Privatsphäre unter dem Vorwand einer generellen Gefahrenprävention<br />
ab. Stattdessen sollten neue Möglichkeiten für die polizeiliche Ermittlungsarbeit vor<br />
allem dort genutzt werden, wo sie auf Basis konkreter Anlässe und geltenden Rechts möglichst<br />
effektiv genutzt werden können.<br />
Konkret bedeutet dies:<br />
<br />
* weiterhin strikte Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung<br />
* Die Befürwortung von Quick Freeze unter der Bedingung eines richterlichen Beschlusses. Daten<br />
dürfen jedoch nicht rückwirkend verfolgt werden, sondern erst ab dem Zeitpunkt des Richterbeschluss<br />
* Ablehnung jeglicher personenbezogener, anlassloser Datenspeicherung im Bereich der öffentlichen<br />
Verkehrsinfrastruktur (bspw. Fluggastdatenspeicherung)<br />
* die Nutzung von moderner Software (etwa Predictive Policing, Precops) im Rahmen des geltenden Rechts. Das bedeutet konkret die Ermittlung von Kriminalitätsschwerpunkten in Bezug<br />
auf Zeit und Ort, jedoch die klare Negierung der „Vorhersage“ potenzieller Täter/Tätergruppen<br />
und der damit verbundenen Aushebelung der Unschuldsvermutung. Der Einsatz der Software muss von geschulten Analysten begleitet und einer externen wissenschaftlichen Evaluation unterzogen werden<br />
* die Ablehnung von anlasslosen Online-Durchsuchungen mittels eines „Staatstrojaners“<br />
<br />
==Struktur und Kontrolle der Geheimdienste==<br />
Die jüngsten Vorfälle um die deutschen Geheimdienste in Hinsicht auf die NSA-Affäre bzw. die<br />
Versäumnisse bei der Bekämpfung des NSU verdeutlichen den Handlungsbedarf bei Struktur, Arbeit<br />
und Kontrolle der Behörden. Aus unserer Sicht sind funktionierende Geheimdienste für die<br />
Sicherheit von großer Bedeutung. Trotzdem muss sich die geheimdienstliche Arbeit an den Prinzipien<br />
des Grundgesetzes, des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit messen lassen.<br />
Konkret fordern wir:<br />
<br />
* die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz und Schaffung regionaler Dienststellen<br />
des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Schwerpunktsetzung<br />
<br />
==Arbeit der Polizei und der Justiz==<br />
Die Polizei ist einer der Grundpfeiler innerer Sicherheit. Gerade im ländlichen Raum werden aber<br />
zunehmend Polizeistellen geschlossen und Personal abgebaut. Solange die Polizei nicht personell<br />
und materiell in der Lage ist, die Gesetze umzusetzen, ist der Ruf nach immer neuen und immer<br />
schärferen Gesetzen unangemessen und ungerechtfertigt.<br />
Daher fordern wir:<br />
<br />
* eine Aufstockung der Polizei, insbesondere im ländlichen Raum<br />
* eine Aufstockung der Justiz, insbesondere von Richtern und Staatsanwälten, gemessen am Fallaufkommen der letzten Dekade<br />
* eine Vereinfachung der Kommunikation der Landespolizeistellen<br />
* Einführung eines Polizeibeauftragten im Sinne des Wehrbeauftragten<br />
* die Nutzung sozialer Medien zur Fahndung und Ermittlung. Persönliche Nachrichten und Daten,<br />
welche im Hintergrund von Unternehmen erhoben werden, bleiben davon unberührt<br />
* Weiterführung der Präventionsarbeit in Schulen<br />
* Programme (Teilzeit etc.) für ältere/ausgeschiedene und erfahrene Polizisten, sodass diese länger<br />
arbeiten können (wenn sie wollen), insb. im “Büroeinsatz”, damit mehr Polizisten “auf dieStraße” können, um akuten Personalmangel kurzfristig zu begegnen<br />
* verstärkte Digitalisierung der Polizeiarbeit, insb. der Zusammenarbeit mit den Bürgern<br />
* mobile Polizeistellen: in kleineren Gemeinden soll regelmäßig ein kleiner Polizeibus vorbeikommen<br />
und so z.B. für eine Stunde als Anlaufstelle für die Bürger dienen<br />
* bei Demonstrationen sind die Einschränkungen (insb. Einschränkung der Bewegungsfreiheit)<br />
für die Bevölkerung auf das Nötigste zu beschränken.<br />
<br />
==Europäische Dimensionen Innerer Sicherheit==<br />
Aus unserer Sicht muss Innere Sicherheit auch europäisch gedacht werden. Das sollte allerdings<br />
nicht zwangsläufig die Auslagerung nationaler Kompetenzen der Inneren Sicherheit an die EU bedeuten,<br />
sondern vielmehr die verstärkte Kommunikation und Koordinierung, vor allem an Binnengrenzen.<br />
Die EU sollte sich aus ihrem Selbstverständnis heraus als Verfechter des Daten-schutzes<br />
und der Wahrung der Grundrechte begreifen.<br />
Daraus ergibt sich:<br />
<br />
* verstärkte europäische und bilaterale Kommunikation und Operation der Polizei an Binnen- und Außengrenzen<br />
* die Schaffung einer Agentur für europäische Nachrichtendienstkoordinierung statt der Schaffung<br />
eines europäischen Nachrichtendienstes<br />
* die Einführung einheitlicher europäischer Standards für die Erhebung personen- und unternehmensbezogener<br />
Daten<br />
* die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für Grundrechtsverstöße durch Behörden im<br />
Rahmen europäisch koordinierter Missionen (bspw. Frontex)<br />
* die Rücknahme politisch motivierter Mandatserweiterungen europäischer Missionen, welche<br />
ohne Legitimierung durch das europäische Parlament durchgeführt wurden (bspw. die Erhebung<br />
von Daten zur EU-Binnenmigration durch Frontex)</div>Stefan scharfhttp://programmatik.julia-sachsen.de/index.php?title=Freiheit_und_Sicherheit_in_Balance_bringen!_(58._JuliA-Landeskongress)&diff=983Freiheit und Sicherheit in Balance bringen! (58. JuliA-Landeskongress)2016-02-03T20:28:23Z<p>Stefan scharf: Die Seite wurde neu angelegt: „Sicherheit ist die Grundlage jeder Freiheit. Beide Ideen gehören zusammen, sind jedoch nicht immer in vollem Maße miteinander vereinbar. Die Jungliberale Akt…“</p>
<hr />
<div>Sicherheit ist die Grundlage jeder Freiheit. Beide Ideen gehören zusammen, sind jedoch nicht immer<br />
in vollem Maße miteinander vereinbar. Die Jungliberale Aktion beobachtet vor dem Hintergrund<br />
unterschiedlichster Herausforderungen, wie Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität sowie<br />
den veränderten Gegebenheiten durch die Digitalisierung und globale Vernetzung ein Ansteigen von Maßnahmen, die Sicherheit<br />
leisten sollen, jedoch häufig unverhältnismäßig Grundrechte einschränken.<br />
Grundsätzlich gilt für uns, dass bei jeder Einschränkung der Grundrechte aufgrund von Bedrohungen,<br />
der Nutzen für jeden Einzelnen gegenüber den verursachten Einschnitten überwiegen muss.<br />
Das Argument, wonach eine Einschränkung nur eine kleine Gruppe träfe, zählt daher für uns nicht.<br />
Die Politik hat dabei stets auf der Grundlage unseres Rechtsstaats zwischen Sicherheit und Freiheit<br />
abzuwägen. Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Ziel von Sicherheitspolitik<br />
meint aus liberaler Sicht sowohl einen unbedingten Schutz der Grundrechte als auch<br />
eine Gewährleistung Innerer Sicherheit.<br />
<br />
==Herausforderungen der Digitalisierung==<br />
Mit dem Voranschreiten der Digitalisierung und dem starken Anwachsen internetbasierter Kommunikation<br />
sowohl im privaten, als auch im beruflichen Raum ergeben sich neue Möglichkeiten<br />
und Schwerpunkte für die polizeiliche Arbeit. Wie in allen anderen Bereichen der Sicherheitspolitik<br />
lehnen wir das Eindringen in die Privatsphäre unter dem Vorwand einer generellen Gefahrenprävention<br />
ab. Stattdessen sollten neue Möglichkeiten für die polizeiliche Ermittlungsarbeit vor<br />
allem dort genutzt werden, wo sie auf Basis konkreter Anlässe und geltenden Rechts möglichst<br />
effektiv genutzt werden können.<br />
Konkret bedeutet dies:<br />
<br />
* weiterhin strikte Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung<br />
* Die Befürwortung von Quick Freeze unter der Bedingung eines richterlichen Beschlusses. Daten<br />
dürfen jedoch nicht rückwirkend verfolgt werden, sondern erst ab dem Zeitpunkt des Richterbeschluss<br />
* Ablehnung jeglicher personenbezogener, anlassloser Datenspeicherung im Bereich der öffentlichen<br />
Verkehrsinfrastruktur (bspw. Fluggastdatenspeicherung)<br />
* die Nutzung von moderner Software (etwa Predictive Policing, Precops) im Rahmen des geltenden Rechts. Das bedeutet konkret die Ermittlung von Kriminalitätsschwerpunkten in Bezug<br />
auf Zeit und Ort, jedoch die klare Negierung der „Vorhersage“ potenzieller Täter/Tätergruppen<br />
und der damit verbundenen Aushebelung der Unschuldsvermutung. Der Einsatz der Software muss von geschulten Analysten begleitet und einer externen wissenschaftlichen Evaluation unterzogen werden<br />
* die Ablehnung von anlasslosen Online-Durchsuchungen mittels eines „Staatstrojaners“<br />
<br />
==Struktur und Kontrolle der Geheimdienste==<br />
Die jüngsten Vorfälle um die deutschen Geheimdienste in Hinsicht auf die NSA-Affäre bzw. die<br />
Versäumnisse bei der Bekämpfung des NSU verdeutlichen den Handlungsbedarf bei Struktur, Arbeit<br />
und Kontrolle der Behörden. Aus unserer Sicht sind funktionierende Geheimdienste für die<br />
Sicherheit von großer Bedeutung. Trotzdem muss sich die geheimdienstliche Arbeit an den Prinzipien<br />
des Grundgesetzes, des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit messen lassen.<br />
Konkret fordern wir:<br />
<br />
* die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz und Schaffung regionaler Dienststellen<br />
des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Schwerpunktsetzung<br />
<br />
==Arbeit der Polizei und der Justiz==<br />
Die Polizei ist einer der Grundpfeiler innerer Sicherheit. Gerade im ländlichen Raum werden aber<br />
zunehmend Polizeistellen geschlossen und Personal abgebaut. Solange die Polizei nicht personell<br />
und materiell in der Lage ist, die Gesetze umzusetzen, ist der Ruf nach immer neuen und immer<br />
schärferen Gesetzen unangemessen und ungerechtfertigt.<br />
Daher fordern wir:<br />
<br />
* eine Aufstockung der Polizei, insbesondere im ländlichen Raum<br />
* eine Aufstockung der Justiz, insbesondere von Richtern und Staatsanwälten, gemessen am Fallaufkommen der letzten Dekade<br />
* eine Vereinfachung der Kommunikation der Landespolizeistellen<br />
* Einführung eines Polizeibeauftragten im Sinne des Wehrbeauftragten<br />
* die Nutzung sozialer Medien zur Fahndung und Ermittlung. Persönliche Nachrichten und Daten,<br />
welche im Hintergrund von Unternehmen erhoben werden, bleiben davon unberührt<br />
* Weiterführung der Präventionsarbeit in Schulen<br />
* Programme (Teilzeit etc.) für ältere/ausgeschiedene und erfahrene Polizisten, sodass diese länger<br />
arbeiten können (wenn sie wollen), insb. im “Büroeinsatz”, damit mehr Polizisten “auf dieStraße” können, um akuten Personalmangel kurzfristig zu begegnen<br />
* verstärkte Digitalisierung der Polizeiarbeit, insb. der Zusammenarbeit mit den Bürgern<br />
* mobile Polizeistellen: in kleineren Gemeinden soll regelmäßig ein kleiner Polizeibus vorbeikommen<br />
und so z.B. für eine Stunde als Anlaufstelle für die Bürger dienen<br />
* bei Demonstrationen sind die Einschränkungen (insb. Einschränkung der Bewegungsfreiheit)<br />
für die Bevölkerung auf das Nötigste zu beschränken.<br />
<br />
==Europäische Dimensionen Innerer Sicherheit==<br />
Aus unserer Sicht muss Innere Sicherheit auch europäisch gedacht werden. Das sollte allerdings<br />
nicht zwangsläufig die Auslagerung nationaler Kompetenzen der Inneren Sicherheit an die EU bedeuten,<br />
sondern vielmehr die verstärkte Kommunikation und Koordinierung, vor allem an Binnengrenzen.<br />
Die EU sollte sich aus ihrem Selbstverständnis heraus als Verfechter des Daten-schutzes<br />
und der Wahrung der Grundrechte begreifen.<br />
Daraus ergibt sich:<br />
<br />
* verstärkte europäische und bilaterale Kommunikation und Operation der Polizei an Binnen- und Außengrenzen<br />
* die Schaffung einer Agentur für europäische Nachrichtendienstkoordinierung statt der Schaffung<br />
eines europäischen Nachrichtendienstes<br />
* die Einführung einheitlicher europäischer Standards für die Erhebung personen- und unternehmensbezogener<br />
Daten<br />
* die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für Grundrechtsverstöße durch Behörden im<br />
Rahmen europäisch koordinierter Missionen (bspw. Frontex)<br />
* die Rücknahme politisch motivierter Mandatserweiterungen europäischer Missionen, welche<br />
ohne Legitimierung durch das europäische Parlament durchgeführt wurden (bspw. die Erhebung<br />
von Daten zur EU-Binnenmigration durch Frontex)</div>Stefan scharf