„Sächsisches Nichtrauchergesetz“ abschaffen (45. Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
Wechseln zu: Navigation, Suche

Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert nach den erfolgreichen Entscheidungen des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes, das so genannte „Sächsische Nichtraucherschutzgesetz“ mit sofortiger Wirkung zu ändern.

Wir sprechen uns gegen ein generelles Rauchverbot aus. Stattdessen sollen Gastronomen über eine Kennzeichnungspflicht das Rauchen in ihren Räumen erlauben oder verbieten können.