Abschaffung des Nichtanwendungserlasses (45. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert den Nichtanwendungserlass als Verwaltungsrechtsmittel der Bundesministerien abzuschaffen. Der Nichtanwendungserlass unterläuft die rechtsstaatliche Trennung von exekutiver und judikativer Ebene. Es darf nicht sein, dass Bürger trotz Entscheidung eines obersten deutschen Gerichts, unterschiedlich behandelt werden.