Elektronischen Rechtsverkehr besser ermöglichen (53. JuliA-Landeskongress): Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Aktuelle Version vom 29. April 2020, 10:22 Uhr

Die Jungliberale Aktion Sachsen spricht sich dafür aus, den elektronischen Rechtsverkehr zwischen Rechtssuchenden und Gerichten besser, einfacher und einheitlicher zu ermöglichen. Dazu fordern wir die Justizministerkonferenz auf, eine Musterrechtsverordnung zu entwerfen, die auf die vollumfängliche Ermöglichung des elektronischen Rechtsverkehrs an allen Gerichten der Länder gerichtet ist. Die Länder übernehmen sodann diese Rechtsverordnung für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet.