Für ein Sächsisches Informationsfreiheitsgesetz (41. JuliA-Landeskongress): Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert die sächsische Landesregierung auf, schnellstmöglich ein Informationsfreiheitsgesetz in naher Anlehnung an das "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes" zu beschließen. Die landesgesetzliche Umsetzung sollte sich dabei an Ländern wie Brandenburg/Berlin orientieren die im Kontrast zur restriktiveren Umsetzung im Land Hamburg steht. Ergänzend sollte eine feste Gebührenordnung verfasst werden.
Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert die sächsische Landesregierung auf, schnellstmöglich ein Informationsfreiheitsgesetz in naher Anlehnung an das "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes" zu beschließen. Die landesgesetzliche Umsetzung sollte sich dabei an Ländern wie Brandenburg/Berlin orientieren die im Kontrast zur restriktiveren Umsetzung im Land Hamburg steht. Ergänzend sollte eine feste Gebührenordnung verfasst werden.
[[Category:41. JuliA-Landeskongress]]

Version vom 22. Juni 2015, 07:47 Uhr

Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert die sächsische Landesregierung auf, schnellstmöglich ein Informationsfreiheitsgesetz in naher Anlehnung an das "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes" zu beschließen. Die landesgesetzliche Umsetzung sollte sich dabei an Ländern wie Brandenburg/Berlin orientieren die im Kontrast zur restriktiveren Umsetzung im Land Hamburg steht. Ergänzend sollte eine feste Gebührenordnung verfasst werden.