Glücksspielstaatsvertrag nicht ersetzen (49. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
Version vom 22. Juni 2015, 11:29 Uhr von BenjaminRego (Diskussion | Beiträge)

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Die JuliA Sachsen begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, den deutschen Glücksspielstaatsvertrag außer Kraft zu setzen. Die Staatsmonopolisierung dieser Einnahmequelle hat damit ein Ende gefunden. Wir fordern die Landesregierungen auf, keinen Ersatz zu schaffen. Stattdessen sollen sie zunächst beobachten, ob der Markt tatsächlich einer Regulierung bedarf oder ob die neue Freiheit nicht eher einen Nährboden für innovative, bisher unerlaubte Geschäftsmodelle (z.B. Hausverlosungen) bietet. Bisher höchstens halblegale Angebote (zum Beispiel von Online-Casinos mit maltesischer oder zypriotischer EU-Glücksspiellizenz) zeigen, dass sich die Nachfrage ein Angebot schafft. Diese Anbieter müssen entkriminalisiert werden. Vermeintlich mehr Vertrauen durch staatliche Anbieter Wir glauben an den mündigen Konsumenten und sein Urteilsvermögen darüber, welcher Anbieter seriös ist und welcher nicht. Selbst im Internet geben die Konsumenten bei privaten Onlineshops und in ausländischen Online-Casinos genug Geld aus, um zu beweisen, dass ein Staatsbetrieb nicht das einzige Mittel ist, Verbrauchervertrauen zu schaffen. Jugendschutz Wir halten ein Verbot von Glücksspiel für Minderjährige nicht für notwendig, da Rechtsgeschäfte mit Minderjährigen ohnehin schwebend unwirksam sind. In das Risiko der Rückabwicklung eines Spiels auf Forderung der Eltern im Falle eines Spielverlustes wird sich kaum ein Anbieter einlassen und daher Minderjährige in seinem eigenen Interesse durch seine Geschäftsbedingungen vom Spiel ausschließen. Darüber hinaus appellieren wir an die Verantwortung der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder. Spielsucht Regelungen zur Suchtprävention halten wir an dieser Stelle nicht für sinnvoll. Kontrolle des Spielbetriebes Eine eigenständige Aufsichtsbehörde für den Wett- und Glücksspielmarkt halten wir nicht für notwendig. Wir sehen die Verantwortlichkeit für die Überwachung einschlägiger gewerberechtlicher Maßgaben bei den Gewerbeaufsichtsämtern. Störungen eines geordneten und fairen Spielbetriebs durch den Veranstalter (manipulierte Spielautomaten oder andersartige Beeinflussung des Zufalls und der Gewinnwahrscheinlichkeiten) sind als Betrug bereits entsprechend gesetzlich geregelt. Staatliche Spielbanken und Lotteriegesellschaften Bislang leisten Staatsbetriebe im Glücksspielmarkt einen erheblichen Beitrag zur Kultur- und Sportförderung. Diese Art von Gewinnverwendung ist politisch motiviert und hat auf einem freien Markt nichts zu suchen. Wir fordern die Privatisierung aller staatlichen Beteiligungen auf dem Glücksspielmarkt. Eine mögliche Einführung von Sondersteuern lehnen wir ab und fordern zudem die Abschaffung der Rennwett- und Lotteriesteuer.