Leitantrag “2017 wird unser Jahr!” (61. Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Für die FDP stellt die Bundestagswahl 2017 eine überlebenswichtige Schicksalswahl dar. Wir als Jungliberale Aktion wollen unseren Beitrag leisten, dass die FDP auch in Sachsen die Fünf-Prozent-Hürde deutlich übersteigt. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen und werden wir im Wahlkampf unseren Anliegen eine Stimme verleihen, konstruktiv mit der FDP Sachsen zusammenarbeiten und unsere drei Kandidaten bestmöglich unterstützen.


Wahlkampfführung/ Tonalität


In unserem landesweiten Wahlkampf werden wir vor allem junge Menschen im Alter von 14 bis 35 Jahren ansprechen und dabei sowohl auf der Straße, durch Pressemitteilungen als auch im Netz für unsere Ziele einstehen.

Für einen erfolgreichen Wahlkampf ist eine enge Zusammenarbeit mit allen Direktkandidaten vor Ort wichtig. Aktionen und Veranstaltungen sollten, wenn möglich, immer mit dem jeweiligen Direktkandidaten durchgeführt werden.

Wir behalten uns jedoch vor, einige Kandidaten unserer Wahl besonders intensiv zu unterstützen.

Wir setzen klar auf einen positiven und optimistischen Wahlkampf. Ein “negative campaigning” lehnen wir strikt ab. So werden wir uns mit allen politischen Mitbewerbern arrangieren, denn wir sind klar davon überzeugt, dass wir die besseren Argumente haben und stellen uns gerne bei Diskussionen.

Die FDP ist als eigenständige Partei stark genug, so dass es keine feste Koalitionsaussagen geben sollte.


Verhältnis zur FDP Sachsen


Gemeinsames Ziel ist es, dass die FDP den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag schafft. Dazu bedarf es einer engen Zusammenarbeit der Jungliberalen mit der FDP.

Essenzielle Bestandteile der Zusammenarbeit sind dabei:

• eine enge Abstimmung von Aktionen und Veranstaltungen

• umfangreiche Kommunikation in Form von gemeinsamer Task-Force und WhatsApp/Telegram Gruppe

• ein gemeinsamer Terminplan

• eine gemeinsame Analyse von Stärken und Schwächen des Landesverbands

• ein abgesprochenes zielgruppenspezifisches Ansprechen der potenziellen Wähler


Unsere Kandidaten


Unsere drei Kandidaten werden wir im Wahlkampf tatkräftig unterstützen. Als konstruktiv kritische Stimme werden wir zur Landesvertreterversammlung in Mittweida der Partei ein personelles Angebot machen und in folgender Reihenfolge unsere Kandidaten ins Rennen schicken:

1. Max Schikore-Pätz

2. Philipp Hartewig

3. Christoph Blödner


Unsere Themenschwerpunkte


Als inhaltliche Grundlage dient neben unserem Grundverständnis und Grundsatzprogramm das Wahlprogramm der FDP. Darüber hinaus setzen wir uns in unserem Wahlkampf insbesondere für das Schaffen von Chancen auf allen Ebenen im Rahmen unseres liberalen und optimistischen Weltbildes in einer liberalen Europäischen Union ein. Darüber hinaus setzen wir uns folgende thematische Schwerpunkte:

1. Liberales Lebensgefühl

Hinter unseren Positionen steht ein Leitbild- ein liberales Lebensgefühl. Freiheit bedeutet für uns, dass Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit selbstbestimmt und eigenverantwortlich zusammen leben können. Erst diese Freiheit verschafft ihnen die Chancen, die Verwirklichung ihrer Lebensvorstellungen und damit ihr Glück zu suchen. Die freie Entscheidung jedes Menschen soll Maßstab seines Handelns sein – nicht Zwang, der von anderen Menschen ausgeübt wird.

2. Bildung und Ausbildung

Bildung und Ausbildung sind Sachsens Tore zur Welt. Wir wollen eine Gesellschaft, die es jedem Menschen unabhängig von seiner Herkunft ermöglicht, an exzellenter Bildung teilzuhaben. Sie sollte jeden dazu zu befähigen, aus eigener Kraft und Leistung sozial aufzusteigen. Das derzeitige Schulsystem gewährt zu wenige Freiheiten und schafft derzeit, mit mangelnder technischer Ausstattung, zu wenig Lehrpersonal und teilweise maroden Schulen, keine ausreichend gute Rahmenbedingungen. Das wollen wir ändern.

3. Wirtschaft und Gründerkultur

Wir Jungliberalen bekennen uns klar zur sozialen Marktwirtschaft. Der Staat soll dafür sorgen, dass ein fairer Wettbewerb und ein Marktzugang für jeden vorhanden ist. Der Mensch soll in seinem unternehmerischen Handeln die Freiheiten erhalten, so dass seine Leistungs- und Risikobereitschaft nicht durch regulatorische oder bürokratische Hürden eingeschränkt wird. Dies gilt ebenso für die Gründerkultur in Deutschland. Disruptive Geschäftsideen, besonders aus Übersee, bedrohen in Zeiten von Industrie 4.0 immer mehr traditionelle Geschäftskonzepte der etablierten Marktteilnehmer. Damit die deutsche Wirtschaft nicht nur die verlängerte Werkbank des Silicon Valley wird, ist eine ausgeprägte Gründerkultur notwendig. Neben einer “Kultur der zweiten Chance” ist es notwendig, gründungswilligen Menschen die Hürden einer Gründung zu senken, den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern und eine zeitlich befristete Befreiung von Berichtspflichten, IHK- und Rundfunkbeiträgen umzusetzen. Ebenso sollen Arbeitnehmer größere Freiheiten erhalten. Wir sehen die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie nicht als Widerspruch an. So sollen Arbeitnehmer den Rechtsanspruch erhalten ein Langzeitkonto der Arbeitszeit zu führen. Dadurch sollen Arbeitnehmer selbstbestimmter über ihre berufliche Lebensgestaltung entscheiden können. Des Weiteren soll die Möglichkeit von einem Home Office deutlich erleichtert werden.

4. Verkehr/Urbanität/Landentwicklung

Sachsen ist das neue Bundesland mit der größten Mischung aus Großstadt und ländlichem Leben. Daher vertreten wir die Überzeugung, dass die zukünftige Entwicklung Sachsens inklusiv angelegt sein muss. Wir brauchen passfähige Lösungen für die unterschiedlichen Anforderungen beider Lebensbereiche sowie für deren Verflechtungen.

Die größeren Städte und die ländlichen Regionen Sachsens bilden eine Einheit und können nur gemeinsam im beiderseitig gewinnbringenden Austausch erfolgreich sein. Die Pulsadern dieses Geflechtes sind die Verkehrswege, deren Erhaltung und Ausbau wir stärker und systematischer als bisher forcieren wollen. Statt Doppelstrukturen durch sozialen Wohnungsbau zu schaffen, fordern wir die stärkere Verzahnung des Umlandes der großen Städte mit den urbanen Zentren, um so Perspektiven für den Ländlichen Raum und lebenswerte Ballungsräume gleichermaßen zu gewährleisten. So kann der ländliche Raum jung und vital gehalten und der demographische Wandel abgemildert werden. Dazu ist es notwendig den Schienenausbau wieder stärker zu forcieren. So sollen Bahnstrecken zu angrenzenden Nachbarländern, wie die Strecke Dresden-Prag erweitert, oder die Ost-Route nach Breslau erhalten werden und die Elektrifizierung wichtiger Strecken wie der von Dresden-Görlitz weiter vorangetrieben werden.

Damit der ländliche Raum wieder für junge Menschen und Unternehmen attraktiv wird, muss ein flächendeckender Zugang zu schnellem Internet in diesen Gebieten ermöglicht werden. Dabei soll sich nicht einseitig auf eine Technologie, wie das Kupferkabel, festgelegt werden. Zudem möchten wir junge Leute zu Unternehmensübernahmen ermuntern und die grenznahen Kommunen zur verstärkten Zusammenarbeit mit den polnischen und tschechischen Nachbarkommunen motivieren, soweit dies im Einzelfall sinnvoll ist.

In den Ballungszentren muss den sich teilweise wandelnden Bedürfnissen Rechnung getragen werden. Trends wie der Verzicht auf Wohneigentum und ein eigenes Auto zugunsten von dem Wunsch nach Mietwohnungen und Carsharing werden von uns erkannt. Darauf muss reagiert werden mit der Bereitstellung und Instandhaltung eines leistungsfähigen ÖPNV, der Entbürokratisierung des Angebots von Carsharing und der Liberalisierung des Taximarktes zugunsten von Anbietern wie Uber oder neuartigen Konzepten.

5. Europa

Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte, der größte Binnenmarkt und die größte Ansammlung von freiheitlich-demokratischen Staaten auf der Welt und aus diesem Grund bekennen wir uns zu der europäischen Gemeinschaft und sehen den aufkommenden Nationalismus äußerst kritisch. Deutschland kann nur innerhalb eines starken Staatenverbundes die kommenden Probleme bewältigen.Damit das verlorene Vertrauen der Bürger in die EU wieder aufgebaut werden kann, sehen wir es als notwendig an, dass eine echte Debatte über die Zukunft von Europa geführt werden muss. Europa braucht wieder eine Vision, die den Bürgern klar aufzeigt, wieso es sich lohnt in einer Staatengemeinschaft zu leben. Die EU muss weg von dem langsamen Verwaltungsapparat, hin zu einer sich reformierenden Gemeinschaft, die die Bürger für sich begeistern kann. Die Europäische Union muss heute mehr denn je in die Lage versetzt werden, eine Antwort auf die großen Krisen unserer Zeit und die Veränderungen in der Politik der Großmächte USA und Russland sowie den instabilen Nahen Osten zu finden. Es wird in den nächsten Jahren auf eine handlungsfähige Union in der Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Finanzpolitik, Asylpolitik und im Energiemarkt ankommen.Seit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon sind bereits 8 Jahre vergangen. Um auf die Wandlungsprozesse der letzten Jahre zu reagieren und die EU nach all den Krisen wieder in die Offensive zu bringen, sprechen wir uns für die Einberufung eines europäischen Konvents aus, der die EU-Verträge in diesem Sinne anpassen und reformieren soll. Dabei sollen alle Bürger der Mitgliedsstaaten beteiligt werden.