Sammelklage Vorratsdatenspeicherung unterstützen (40. JuliA-Landeskongress): Unterschied zwischen den Versionen
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Der Landeskongress der Jungliberalen Aktion Sachsen fordert den Landesvorstand auf, zu prüfen, inwieweit sich JuliA Sachsen an der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die von der Bundesregierung initiierte Vorratsdatenspeicherung beteiligen kann, und die Beschwerde ggf. als Beschwerdeführer mit zu unterstützen. | Der Landeskongress der Jungliberalen Aktion Sachsen fordert den Landesvorstand auf, zu prüfen, inwieweit sich JuliA Sachsen an der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die von der Bundesregierung initiierte Vorratsdatenspeicherung beteiligen kann, und die Beschwerde ggf. als Beschwerdeführer mit zu unterstützen. | ||
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Aktuelle Version vom 2. Mai 2020, 12:48 Uhr
Der Landeskongress der Jungliberalen Aktion Sachsen fordert den Landesvorstand auf, zu prüfen, inwieweit sich JuliA Sachsen an der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die von der Bundesregierung initiierte Vorratsdatenspeicherung beteiligen kann, und die Beschwerde ggf. als Beschwerdeführer mit zu unterstützen.]]