Sammelklage Vorratsdatenspeicherung unterstützen (40. JuliA-Landeskongress): Unterschied zwischen den Versionen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
(Die Seite wurde neu angelegt: „Der Landeskongress der Jungliberalen Aktion Sachsen fordert den Landesvorstand auf, zu prüfen, inwieweit sich JuliA Sachsen an der geplanten Verfassungsbeschw…“) |
Keine Bearbeitungszusammenfassung |
||
Zeile 1: | Zeile 1: | ||
Der Landeskongress der Jungliberalen Aktion Sachsen fordert den Landesvorstand auf, zu prüfen, inwieweit sich JuliA Sachsen an der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die von der Bundesregierung initiierte Vorratsdatenspeicherung beteiligen kann, und die Beschwerde ggf. als Beschwerdeführer mit zu unterstützen. | Der Landeskongress der Jungliberalen Aktion Sachsen fordert den Landesvorstand auf, zu prüfen, inwieweit sich JuliA Sachsen an der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die von der Bundesregierung initiierte Vorratsdatenspeicherung beteiligen kann, und die Beschwerde ggf. als Beschwerdeführer mit zu unterstützen. | ||
[[Category:40. JuliA-Landeskongress]] |
Version vom 22. Juni 2015, 06:59 Uhr
Der Landeskongress der Jungliberalen Aktion Sachsen fordert den Landesvorstand auf, zu prüfen, inwieweit sich JuliA Sachsen an der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die von der Bundesregierung initiierte Vorratsdatenspeicherung beteiligen kann, und die Beschwerde ggf. als Beschwerdeführer mit zu unterstützen.