Sammelklage Vorratsdatenspeicherung unterstützen (40. JuliA-Landeskongress)
Version vom 22. Juni 2015, 07:59 Uhr von BenjaminRego (Diskussion | Beiträge)
Der Landeskongress der Jungliberalen Aktion Sachsen fordert den Landesvorstand auf, zu prüfen, inwieweit sich JuliA Sachsen an der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die von der Bundesregierung initiierte Vorratsdatenspeicherung beteiligen kann, und die Beschwerde ggf. als Beschwerdeführer mit zu unterstützen.