Wehrhafte Demokratie wider den politischen Arm des Rechtsextremismus (74. Landeskongress)
Die Jungliberale Aktion Sachsen möge beschließen den folgenden Text nach Möglichkeit in der Beschlusslage der FDP zu verankern. Er ist daher beim folgenden Landesparteitag zu stellen:
Die FDP sieht sich als integraler Bestandteil wehrhafter Demokratie im Freistaat Sachsen. Aus diesem Selbstverständnis leiten wir nicht nur eine Abgrenzung von, sondern auch ein aktives Entgegentreten wider alle Akteure, deren grundsätzliche Haltung nicht mit der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung vereinbar ist, ab.
Wir erkennen an, dass der Fokus dieser Wehrhaftigkeit insbesondere dem Rechtsextremismus und seinen Wegbereitern gelten muss. Dies ist zum einen darin begründet, dass rechtsextreme Positionen bis hin zu Straftaten den größten Anteil am politischen Extremismus in Sachsen ausmachen, wachsende Salonfähigkeit erfahren und immer größere Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern überzeugen. Dieser gesellschaftlichen Dynamik werden wir noch stärker entgegentreten, indem wir uns öffentlich klar positionieren und uns an entsprechenden Aktionen aus dem demokratischen Spektrum beteiligen. Außerdem leisten wir demokratische Überzeugungsarbeit in den Kommunen, direkt den Menschen vor Ort und hören ihnen zu, ohne dabei eine klare Positionierung auf dem Boden der FDGO zu vergessen. Dabei spielen alle Untergliederungen und insbesondere die Funktionsträgerinnen und Funktionsträger in den kommunalen Gremien eine unverzichtbare Rolle. Ihr Rückgrat muss am stärksten sein.
Zum anderen ist es darin begründet, dass der Rechtsextremismus mit der Alternative für Deutschland einen politischen Arm besitzt, dem es nicht nur gelingt signifikante Teile der Bevölkerung von sich zu überzeugen, sondern der sich auf absehbare Zeit auch im Landtag sowie in den kommunalen Gremien verankert hat. Diese Partei ist nicht nur offen rechtspopulistisch, sondern sie gefährdet auch die Stabilität unseres politischen Systems und wirkt aktiv an der Zersetzung unserer Demokratie. Ein solcher politischer Akteur, der nicht auf dem Fundament der Verfassung steht, kann für eine liberale Partei niemals ein politischer Partner sein. Vielmehr werden wir uns der Alternative für Deutschland auf jeder möglichen Ebene entgegenstellen und demokratiegefährdende Tendenzen sowie populistische Rhetorik entlarven.
Die FDP inklusive sämtlicher Untergliederungen schließt jegliche Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland aus. Das bedeutet:
- Es werden keine gemeinsamen Fraktionen oder ähnliche Verbindungen gegründet
- Es werden keine gemeinsamen Anträge in Gremien jedweder Art eingebracht noch Petitionen, Begehren oder ähnliche politische Vorhaben formuliert
- Es finden keine Absprachen mit Vertreterinnen und Vertretern der AfD statt
- Anträge der Alternative für Deutschland werden kategorisch abgelehnt
- Kandidatinnen und Kandidaten der Alternative für Deutschland erhalten von uns keine Stimmen
- Es wird nicht an Veranstaltungen teilgenommen, an der auch die Alternative für Deutschland teilnimmt, es sei denn es handelt sich um ein neutrales Forum, das
- der politischen Willensbildung dient
Dabei steht für uns jedoch auch fest, dass wir der Alternative für Deutschland keine überproportionale Verhinderungsmacht einräumen dürfen. Es spielt daher für uns bei der Aufstellung und Wahl von Kandidaten sowie bei Einbringung und Beschluss von Anträgen keine Rolle, wie die Vertreter der Alternative für Deutschland stimmen. Dies hat keinen Einfluss auf unser eigenes Abstimmungsverhalten.
Schlussendlich definieren wir uns nicht in Abgrenzung zu anderen politischen Akteuren, sondern indem wir politische Positionen vertreten, die einem liberalen Wertekompass entspringen.”
Begründung Erfolgt mündlich