Liberalisierung des Taxiwesens (55. JuliA-Landeskongress)

Die Jungliberale Aktion Sachsen spricht sich für eine umfangreiche Liberalisierung des Taxi- Wesens in Deutschland aus:

1. Die Abschaffung des s.g. Pflichtfahrgebietes, das in der Regel dem Territorium einer Gemeinde entspricht und in dem die Gemeindeverwaltung durch Taxiordnung Beförderungsbedingungen und -entgelte festlegt.
2. Die Freigabe anderer Außenfarben als „hellelfenbein“.
3. Bis zur Liberalisierung der Außenfarben durch den Bund ist seitens des Landes Sachsen von der in § 43 PBefG festgeschriebenen Ausnahmegenehmigung Gebrauch zu machen.
4. Die Liberalisierung der Regulierungen für "Mietwagen mit Fahrer" um die Etablierung innovativer Personenbeförderungskonzepte auf dem deutschen Markt zu ermöglichen.