Abschaffung aller Agrarsubventionen - Liberale Antwort auf den Welthunger (56. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Dass Menschen hungern, ist für uns ein untragbarer Zustand. Ein wesentlicher Grund für Hunger in der Dritten Welt sind die Agrarsubventionen der Industriestaaten. Wir setzen uns deshalb für die Abschaffung von Subventionen für die Landwirtschaft ein.

Trotz des Versprechens die Mittel für die Agrarförderung zu kürzen, sieht der EU-Haushalt 2014 hierfür immernoch 61 Milliarden Euro, das sind 121 Euro je Bürger, vor.

Staatliche Förderung führt zwangsläufig zur Außerkraftsetzung gesunder Marktmechanismen: Die Preisbildung aufgrund von Angebot und Nachfrage ist ein Prozess, der vollständig durch die freien Bürger bestimmt werden sollte. Der Staat ist hier in aller Regel ein Störfaktor zwischen Anbieter und Abnehmer; Entweder werden Preise aus ideologischen Gründen durch seine Eingriffe gesteigert oder gesenkt um den Absatz entweder zu steigern oder zu senken. Dies lehnen Liberale ab, da sie Vertrauen in die Mündigkeit der Bürger und die Richtigkeit ihrer Entscheidungen haben.

Direktzahlungen (83 %)

Gerade bei den Direktzahlungen wird denen gegeben, die ohnehin schon haben: Mehr als 70 % der Mittel entfallen auf die flächengrößten 10 % der Betriebe. Einseitige Förderung der von der Bevölkerung in weiten Teilen abgelehnten industriellen Agrarwirtschaft und eine Bevorteilung von Großunternehmen ungeachtet ihrer Möglichkeiten, Skalierungseffekte zur Gewinnsteigerung zu nutzen, sind die Folge.

Während sich der Umweltschutz immer mehr auf Kohlenstoffdioxid reduziert, bleibt die Landwirtschaft größter Verschmutzer in Deutschland. Die Subventionen befördern nach der Einschätzung vieler Fachleute (u. a. Bundesumweltamt) die Überdüngung und Massentierhaltung.

Durch die marktverzerrenden Wirkungen der Direktzahlungen, wird eine faire Preisbildung international verhindert. Während die Landwirtschaft in Schwellen- und Entwicklungsländern durch niedrigere Produktionskosten durchaus eine günstige Position hätte, werden sie von Europäern mit Milliarden von Steuermitteln vom Markt verdrängt. Die Jungen Liberalen sehen hier eine wichtige Ursache für den Welthunger.

Wir erkennen jedoch an, dass die EU nicht der einzige Förderer ist und deshalb eine überstaatliche Initiative von Nöten ist.

Ländliche Entwicklung (17%)

Wir glauben, dass die Zukunft des ländlichen Raumes bzw. der Länder im ganzen nicht am grünen Tisch entschieden werden kann. Wir vertrauen den Bürgern der EU und ihren Entscheidungen. Ob man beispielsweise eine städtische einer ländlichen Umgebung als eigenem Lebensraum vorzieht, soll jedem selbst überlassen sein. Wir erwarten, dass Infrastruktur dort ausgebaut wird, wo dies für die Menschen tatsächlich notwendig ist und nicht nur von Planern für notwendig oder schlimmer noch wünschenswert gehalten wird.

Andere Subventionen

Zusätzlich zu den beiden eigentlichen Säulen der europäischen Agrarförderung, setzen Maßnahmen auf niedrigerer Ebene Fehlanreize.

Die Erzeugung von Strom aus Agrarrohstoffen und die Beimischung von Bioethanol zu Fahrzeugtreibstoffen werden durch unterschiedliche Gesetze unterstützt. Dies führt zu moralisch wie wirtschaftlich untragbaren Ergebnissen. Es ist vor allem vor dem Hintergrund des nach wie vor grassierenden Hungers nicht hinnehmbar, dass Steuergelder zur Förderung der Verbrennung von Lebensmitteln verwendet werden. Vor allem das Negativ-Beispiel “E10” hat gezeigt, wie schlecht staatliche Koordinierung auf neue Erkenntnisse und Konsumentscheidungen der Bürger reagiert und schließlich scheitert.

Bürokratiemonster wie Agrardiesel und die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer führen Liberale zu der Frage, ob einseitig Branchen unterstützt werden sollen und ob Aufwand für die Erhebung und anschließende Rückerstattung von Steuern gerechtfertigt ist. – Die JuLis beantworten beide Fragen mit nein.

Transparenz

Diejenige Insitution aus deren Mitteln eine Maßnahme der Agrarförderung finanziert wird, soll die Begünstigten und die Fördersummen ausweisen, um eine Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten und dem Bürger die Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob die durch seine Steuern finanzierten Maßnahmen richtig und billig sind.

Handelshemmnisse

Die Jungen Liberalen sehen überwiegend Vorteile und Chancen im internationalen Freihandel. Europäische Agrarsubventionen werden von Schwellen- und Entwicklungsländern jedoch zur Begründung von Einfuhrzöllen auf europäische Produkte herangezogen. Gleichzeitig versucht die Europäische Union wiederum mit der Schaffung von Hürden ihre Märkte gegen externe Anbieter abzuschotten. Dies ist insgesamt zum Schaden aller Akteure und muss beendet werden.