Abschaffung des Nichtanwendungserlasses (45. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Die druckbare Version wird nicht mehr unterstützt und kann Darstellungsfehler aufweisen. Bitte aktualisiere deine Browser-Lesezeichen und verwende stattdessen die Standard-Druckfunktion des Browsers.

Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert den Nichtanwendungserlass als Verwaltungsrechtsmittel der Bundesministerien abzuschaffen. Der Nichtanwendungserlass unterläuft die rechtsstaatliche Trennung von exekutiver und judikativer Ebene. Es darf nicht sein, dass Bürger trotz Entscheidung eines obersten deutschen Gerichts, unterschiedlich behandelt werden.

Abgerufen von „http://programmatik.julia-sachsen.de/index.php?title=Abschaffung_des_Nichtanwendungserlasses_(45._JuliA-Landeskongress)&oldid=1458“