Aufgabenneudefinition der Bundespolizei gegen Stellenabbau (41. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Die Jungliberale Aktion Sachsen lehnt einen Stellenabbau bei der Bundespolizei ab.

Die Bundespolizei muss ihre Aufgaben neu definieren. Im Zuge der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen (Terrorismus, Aufbauhilfen, Nation-Building im Rahmen von Auslandseinsätzen) muss die Bundespolizei personell und materiell angepasst werden. Im Rahmen von Auslandseinsätzen übernimmt die Bundespolizei wichtige Ausbildungsmissionen für Polizeikräfte. Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung muss die Bundespolizei im Inneren stärker als bisher eingesetzt werden. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist dagegen abzulehnen. Vorbild für die Umstrukturierung der Bundespolizei könnten die italienischen Carabineri oder die französische Gendarmerie sein. Ziel ist es dabei, robustere Polizeieinheiten zu schaffen. Eine klare Trennung zwischen polizeilichen Befugnissen und militärischem Agieren ist dabei beizubehalten.