Aussichtsloses NPD-Verbot. V-Männer in Vorständen führen unweigerlich zum Scheitern. (53. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Die Jungliberale Aktion Sachsen spricht sich mit Nachdruck gegen das vom Bundesrat initiierte Verbotsverfahren gegen die NPD aus. Das Bekanntwerden der Tätigkeit Holger Szymanskis als V-Mann lässt den Erfolg bereits jetzt unerreichbar werden. Ein Verbot ist im Kampf gegen den Rechtsextremismus erlässlich. Stattdessen muss eine Auseinandersetzung mit Extremisten fortwährend – und zwar auch im Landtag – erfolgen, ihr inhaltliches und persönliches Scheitern offenbart und die Straftaten ihrer Mitglieder konsequent verfolgt werden.