Dein Freistaat. Deine Freiheit. Grundsätze der Jungliberalen Aktion Sachsen zur Landtagwahl 2014. (54. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Einleitung.

Der Freistaat Sachsen steht in den kommenden fünf Jahren vor großen Herausforderungen. Das Auslaufen der Mittel aus dem Solidarpakt II im Jahre 2019, der demographische Wandel mit seinen Auswirkungen für den ländlichen Raum, für das Gesundheitssystem und die Sozialkassen sowie die Folgen der europäischen Schuldenkrise sind nur einige der Punkte, derer sich die nächste sächsische Volksvertretung annehmen muss. Die Jungliberale Aktion Sachsen setzt bei der Landtagswahl 2014 auf eine starke FDP. Dieses Programm soll Vorschläge unterbreiten und Angebote machen, wie die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft angegangen werden können. Es ist nicht nur dazu gedacht, das Programm der FDP zu bereichern, sondern auch einer breiten Öffentlichkeit Denkanstöße zu bieten und als Diskussionsgrundlage im politischen Diskurs zu dienen. Zu diesem Zweck lohnt es sich, zunächst eine Bestandsaufnahme zu unternehmen: Sachsen hat in den letzten Jahren einen erfolgreichen Kurs eingeschlagen – es ist Spitzenreiter unter den neuen Ländern und nimmt mittlerweile eine Vorbildrolle ein. So war es der Freistaat, der als erstes ein Neuverschuldungsverbot in seine Verfassung geschrieben und somit der finanzpolitischen Vernunft in Zeiten der Schuldenkrise wieder zur Geltung verholfen hat. Hinzu kommt, dass das Land Sachsen jedes Jahr bereits 75 Mio. Euro an alten Schulden zurückgezahlt hat. Diese positiven Signale aus der Finanzpolitik werden durch erfolgreiche Zahlen beim Arbeitsmarkt und der Zuwanderung gestützt. So ist die Arbeitslosigkeit im Freistaat in dieser Legislaturperiode schrittweise zurückgegangen – es haben mehr Menschen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als jemals zuvor. Dies geht einher mit der Tatsache, dass im Jahre 2012 die Zu- und Abwanderungsbilanz zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung positiv war. Es sind mehr Menschen nach Sachsen gekommen, als in andere Bundesländer oder ins Ausland gezogen sind.

Aber nicht nur die volkswirtschaftlichen Eckdaten, sondern auch das Bildungssystem sprechen für den Weg, den das Land Sachsen eingeschlagen hat. Nationale Vergleichstests bescheinigen uns ein konstant hohes Niveau und stellen sächsischen Schülerinnen und Schülern ein gutes Zeugnis aus. Wir unterstützen die Staatsregierung, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Vor allem beim Lehrermangel und beim Umbau der Mittelschule zur Oberschule bieten wir konstruktive Mitarbeit sowie Ideen und Vorschläge aus Sicht der jungen Generation an. Diese ausgewählten Beispiele zeigen, dass Sachsen auf dem richtigen Weg ist. Trotzdem ist es nötig, eingeleitete Reformen konsequent fortzusetzen und neue anzugehen. Die Landtagswahl 2014 wird auch eine Abstimmung darüber werden, in welche Richtung der politische Kompass Sachsens zeigen soll – Schuldenabbau oder Schuldenmacherei, Freiheit oder Gleichmacherei, Vertrauen in die Fähigkeiten des Einzelnen oder Staatsgläubigkeit, ordnungspolitische Vernunft oder Planwirtschaft, bezahlbare Energie und Umweltschutz oder Ökosozialismus, Entlastung der Mitte oder Steuererhöhungsorgien. Das nachfolgende Programm soll bei der Entscheidungsfindung behilflich sein. Bildung.

Für die Jungliberale Aktion Sachen ist Bildung eines der Schlüsselthemen. Es steht daher auch ganz zu Beginn unseres Programms. Für eine erfolgreiche Zukunft, Ausbildungschancen, berufliches und gesellschaftliches Fortkommen, Teilhabe am kulturellen Leben, politische Willensbildung und Chancengerechtigkeit ist eine gute Bildung das Schlüsselthema schlechthin. Die Liberalen gehen dabei vom Individuum aus – jeder Mensch ist unterschiedlich. Bildung beginnt im Elternhaus, setzt sich über die schulische Laufbahn fort und begleitet den Menschen sein ganzes Leben lang. Deshalb muss eine erfolgreiche Bildungspolitik die Unterschiede berücksichtigen. Wir lehnen daher jegliche Versuche, Einheitsschulen einzuführen oder das Leistungsprinzip anzutasten, ab.

Konkret fordern wir:

Bildungssystem, Schulstruktur und Grundsätzliches.

• Sächsischen Standortvorteil ausbauen. Sachsen hat eines der besten und fortschrittlichsten Bildungssysteme deutschlandweit. Regelmäßig schneidet der Freistaat in Vergleichsstudien auf Spitzenplätzen ab. Wir sehen dies als Standortvorteil und Faktor für Neuansiedlungen, den es auszubauen gilt, um Sachsen wirtschaftlich stark zu halten.

• Für ein gegliedertes Schulsystem – Nein zur Einheitsschule. Die sächsische Bildungslandschaft soll auch in Zukunft gegliedert sein und für jeden bedarfsgerechte Lösungen bieten. Die Grundschule soll – wie bisher – nach der vierten Klasse enden. Sodann soll es ein Modell der weiterführenden Schule geben, welche aus Gymnasium auf der einen und der Oberschule auf der anderen Seite besteht. In Sachsen müssen folgende Abschlüsse zu erlangen sein: Abitur, Realschulabschluss und Hauptschulabschluss. Die von der sächsischen FDP ins Leben gerufene Oberschule wird von der Jungliberalen Aktion ausdrücklich unterstützt.

• Chancengleichheit ermöglichen. Gleiche Chancen am Start der Laufbahn sind ein integraler Bestandteil eines gerechten und leistungsorientierten Schulsystems. Jeder, der vom sächsischen Bildungssystem Gebrauch macht – unabhängig von Herkunft, Religion, sozialem Hintergrund oder Behinderung -, muss die Möglichkeit haben, den für ihn oder sie optimalen Schulabschluss zu erlangen.

• Durchlässigkeit erhöhen. Die generelle Durchlässigkeit unseres Schulsystems muss erhöht werden. Das ist ein Gebot der Leistungsgerechtigkeit. Wer seine Talente und Anlagen erst später entdeckt, dem müssen gleichwohl alle Chancen offen stehen. Eine einmal eingeschlagene Schullaufbahn darf nicht den restlichen Lebensweg eines jungen Menschen zementieren. Durch Vergleichsarbeiten in den Klassenstufen zwei, vier, sechs, acht und zehn, die aus einem allen gemeinsamen Teil und aus einem schulspezifischen Teil bestehen, soll die Durchlässigkeitsquote gesteigert werden.

• Für die eigenverantwortliche Schule. Wir wollen Schulen mehr Eigenverantwortung geben. Dezentrale Strukturen bieten immer die besseren Antworten auf regionale Besonderheiten. Dazu soll dem Schulleiter ein eigenes, von ihm verwaltetes Budget eingeräumt werden, um ihm mehr Handlungsspielraum zu eröffnen. Die Schulkonferenz soll ein Mitspracherecht bei Haushaltsplan, Personal und Liegenschaften der Schule erhalten.

• Grundschulbezirke abschaffen. Wir wollen Eltern zukünftig freistellen, in welcher Grundschule ihr Kind unterrichtet werden soll. Die Grundschulbezirke haben ausgedient und müssen abgeschafft werden.

• Für Bildungsföderalismus und Kooperationsverbot. Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Bildungsföderalismus. Bildungspolitik muss auch in Zukunft Landesangelegenheit bleiben. Durch die Möglichkeit unterschiedlicher Schulsysteme in unterschiedlichen Ländern entsteht Wettbewerb, der zu besseren Ergebnissen führt. Aus diesem Grund lehnen wir ein deutschlandweites Zentralabitur sowie die Einmischung des Bundes bei der Schulfinanzierung ab. Das Kooperationsverbot wird nicht angetastet. Dort, wo einzelne Länder bei Prüfungsaufgaben kooperieren wollen, sei ihnen das freigestellt.

• Keine Schulschließungen im ländlichen Raum. Das Schulnetz im ländlichen Raum darf nicht weiter ausgedünnt werden. Schulschließungen müssen ein Ende haben. Das dazu auf den Weg gebrachte Schulschließungsmoratorium ist zu verlängern.

• Kleine Klassen für größere Qualität. Die Größe der Klassen muss nach Möglichkeit gering gehalten werden. Je weniger Schüler ein Lehrer zu betreuen hat, desto höher ist die Qualität der vermittelten Bildung.

• Lehrermangel bekämpfen. Lehrermangel und Unterrichtsausfall stellen die größten Gefahren für das leistungsfähige sächsische Schulsystem dar. Der Lehrermangel an sächsischen Schulen muss durch konsequente Neueinstellungskorridore und eine angemessene Bezahlung bekämpft werden. Es muss wieder attraktiver werden, im Freistaat Lehrer zu sein. Wir regen an, eine Anlaufstelle bei den sächsischen Universitäten zu schaffen, bei der sich angehende Pädagogen über den Lehrerbedarf im Freistaat erkundigen können.

• Für Lern- und Lehrmittelfreiheit. Lehr- und Lernmittel müssen an sächsischen Schulen kostenfrei zur Verfügung stehen. Sie sind aus dem allgemeinen Staatshaushalt zu finanzieren. Das ist ein Gebot, das sich unmittelbar aus der Chancengerechtigkeit ergibt. Es ermöglicht gleichberechtigte Teilhabe am Bildungssystem unabhängig von sozialer Herkunft.

• Freie Schulen stärken. Die freien Schulen sind ein wichtiger Bestandteil der sächsischen Bildungslandschaft. Um sie in Zukunft besser in das Konzept des sächsischen Bildungssystems einzubeziehen, wollen wir Schulen in freier Trägerschaft in die Schulnetzplanung aufnehmen. Für Schülervertretungen muss es die gleichen Rechte und Pflichten wie an staatlichen Einrichtungen geben.

• Bildungspflicht statt Schulpflicht. Schulzwang, wie er bisher in Sachsen herrscht, ist ein Konzept der Vergangenheit. Das Grundgesetz sieht in Artikel 6 an prominenter Stelle vor, dass Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern sind. Es muss daher möglich sein, Kinder zu Hause zu unterrichten. Eine Pflicht, die Schule zu besuchen, lehnen wir ab. Wer seine Kinder zu Hause beschult, muss selbstverständlich trotzdem sicherstellen, dass sie an regelmäßigen Prüfungen und Leistungskontrollen an einer Schule teilnehmen.

• Inklusion vorantreiben. Das Miteinander von gesunden Kindern und solchen mit geistiger oder körperlicher Behinderung muss gestärkt werden. Wir setzen auf Inklusion statt Entfremdung. Behinderte Kinder und Jugendliche sollen zukünftig nicht mehr in Förderschulen, sondern gemeinsam mit allen anderen in den regulären Schulen unterrichtet werden. Die Gebäude und Einrichtungen sind barrierefrei auszubauen.

• Für effiziente und sichere Schülerbeförderung. Sächsische Schüler müssen sicher, zeitnah und kostengünstig zu ihrer Schule kommen können. Für Grundschüler sollte die Busfahrt zur Schule kostenfrei sein. Wir wollen die Schülerbeförderung zukunftsfähig machen. Die bisherigen fünf Nahverkehrsverbände in Sachsen sind zu einem einzigen zusammenzufassen. Wir fordern, Bürokratie abzubauen und Verwaltungskosten zu reduzieren. Stattdessen müssen Wirtschaftlichkeit und Effizienz erhöht werden.

Lehrinhalte – fürs Leben lernen.

• G/R/W stärken. Der Unterricht in Gemeinschaftskunde, Rechtserziehung und Wirtschaft muss zukünftig bereits in der Klassenstufe acht beginnen. Es muss ein grundsätzliches Verständnis von Politik, rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhängen aufgebaut werden, welches dann ab Klasse neun vertieft wird. Dazu gehört vor allem, Wirtschaft vielseitig und anschaulich zu behandeln. Nicht nur Arbeitnehmermitbestimmung, Streikrechte und gewerkschaftliche Organisation müssen dem Lehrplan angehören, sondern auch Chancen und Möglichkeiten unternehmerischer Betätigung.

• Durchgängiger Informatikunterricht. Kenntnisse über informationstechnische Systeme sind aus unserer modernen Welt nicht mehr wegzudenken. Das muss auch der schulische Lehrplan widerspiegeln. Das Fach Informatik ist deshalb aufzuwerten und ab der Klasse sieben durchgängig zu unterrichten. Es muss den Schülern grundlegende Kenntnisse im verantwortungsvollen Umgang mit Computern, moderner Kommunikationstechnologie und neuen Medien vermitteln. Dazu gehört auch, Grundkenntnisse in mindestens einer gängigen Programmiersprache zu erlernen.

• Mehr Leistungskurse. Zukünftig muss das Angebot an Leistungskursen erhöht werden. Abiturienten sollen selbst entscheiden, mit welchen Fächern sie sich vertieft beschäftigen möchten.

• Fremdsprachen stärken. Wir wollen die erste Fremdsprache gegenüber der zweiten stärken. Während es möglich sein muss, letztere nicht über die gesamte Oberstufe hinweg belegen zu müssen, wollen wir die Stundenzahl der ersten Fremdsprache erhöhen. Das Losverfahren bei der Zuteilung zu einer Fremdsprache muss beendet werden. Hier sind flexiblere Lösungen gefordert – beispielsweise Sprachklassen mit Schülern aus unterschiedlichen Schulen, vereinfachter Schulwechsel, gemeinsamer Unterricht von Schülern aus zwei Jahrgängen oder Einsatz von Sprachlehrern an mehreren Schulen.


Hochschulen und Universitäten.

Die Jungen Liberalen bekennen sich zur sächsischen Hochschullandschaft, die auf eine über 600-jährige Geschichte in Forschung und Lehre zurückblickt. Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien bilden eine vielfältige und qualitativ hochwertige Wissenschaftslandschaft in Sachsen, die nicht nur mit anderen Standorten in Deutschland, sondern auch international in ständigem Wettbewerb steht. Dabei wollen wir Sachsens Hochschulen stärken. Für uns sind die Freiheit von Forschung und Lehre sowie die freie und unabhängige Universität Leitbilder einer Hochschulpolitik mit Augenmaß.

Konkret fordern wir:

• Leistungsgerechte Zulassung, vielfältiges Angebot. Die Aufnahme eines Studiums muss grundsätzlich einer großen Zahl von Menschen gemäß ihren Leistungen und Qualifikationen offen stehen. Abschlussnoten dürfen dabei nur eines von vielen Kriterien sein, um eine erfolgreiche Zulassung zu durchlaufen. Wie eine Universität die Studierfähigkeit eines Menschen feststellt, sollte ihr überlassen sein. Das Angebot an Studienplätzen und Studienrichtungen sollte sich grundsätzlich nach den Bedürfnissen des Marktes richten. Dabei sind jedoch übergeordnete Bildungsziele nicht zu vernachlässigen. Eine akademische Grundausbildung und die Erlernung von wissenschaftlichem Denken sollte jedes Studium umfassen. Wer möchte, soll auch zukünftig an den Lehrveranstaltungen anderer Fachrichtungen teilnehmen oder ein Parallelstudium aufnehmen dürfen. Wir wollen die offene Universität, die auf die Bedürfnisse ihrer Studierenden eingeht. Der Freiversuch muss wiedereingeführt werden.

• Bologna-Prozess reformieren. Das Ergebnis des Bologna-Prozesses muss kritisch überprüft werden. Vereinfachte Mobilität, Vergleichbarkeit von Abschlüssen, das dreistufige Abschlusssystem und das Konzept des lebenslangen Lernens sind Punkte, die positiv zu bewerten sind. Jedoch ist die zwingende Aufteilung in Bachelor und Master nicht für jeden Studiengang geeignet. Dort muss es zukünftig Möglichkeiten geben, entweder auf den Bachelorabschluss ganz zu verzichten, d.h. ein Studium mit dem direkten Studienziel Master aufzunehmen oder aber wenigstens eine neuerliche Bewerbung zum Masterstudium überflüssig zu machen. In gewissen Fachbereichen (z.B. Ingenieurwissenschaften, Mathematik oder Informatik) darf auch die Rückkehr zum Diplom kein Tabu sein. Im Bereich der Rechtswissenschaften lehnen wir eine Umstellung auf Bachelor- und Masterabschluss ab. Die übertriebene Verschulung und Modularisierung des Studiums muss beendet werden.

• Studienfinanzierung mit Augenmaß. Für den Unterhalt während eines Studiums ist in erster Linie der Student selbst verantwortlich – und nicht der Staat. Das reguläre BAföG muss in Zukunft zügiger und in Zweifelsfällen zunächst auch vorübergehend bewilligt werden. Des Weiteren ist die Beantragung zu vereinfachen. Der Anspruch darf in der Wartezeit zwischen Bachelor-Abschluss und Beginn des Masterstudiums nicht unterbrochen werden. Studiengebühren sollten nachgelagert eingeführt werden, d.h. erst dann, wenn der Absolvent in seinem Fach Arbeit gefunden hat. Eine zinsfreie Zahlung muss gewährleistet werden. Ob und in welcher Höhe Studiengebühren erhoben werden, soll in der Entscheidungsfreiheit der Hochschule liegen.

• Zeitgemäße studentische Mitbestimmung. Die Jungen Liberalen begrüßen die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft. Zukünftig müssen die studentischen Mitglieder im Fakultätsrat und in den Studienkommissionen durch alle Studenten direkt gewählt werden. Dem Studierendenrat stehen nur Haushaltsmittel zur Verfügung, die unmittelbar zur Erfüllung seiner Aufgaben in der studentischen Mitbestimmung nötig sind. Darüber hinaus sind ihm keine eigenen Haushaltsmittel zu gewähren. Ebenso wenig darf sich der Studierendenrat allgemeinpolitisch betätigen. Er hat einen detaillierten und von der Rechtsaufsicht der Hochschule gegengezeichneten Jahresabschluss vorzulegen, welcher öffentlich und elektronisch zugänglich zu machen ist.

• Sächsische Hochschullandschaft erhalten und stärken. Sächsische Hochschulen müssen sich auch in Zukunft profilieren und im Wettbewerb mit anderen bestehen können. Der Freistaat muss das vom Ministerpräsidenten 2008 formulierte Ziel, bis 2015 ein Zehntel des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren, einhalten. Der Dialog zwischen den Hochschulen muss verbessert werden. Dazu scheinen die eingeführten „Wissenschaftsräume“, deren konkrete Ausgestaltung noch immer aussteht, eher hinderlich zu sein. Sie kosten Geld und bringen unnötige bürokratische Zwischenstellen. Sie sind daher wieder abzuschaffen.


Wirtschaft und Arbeit.

Die Jungliberale Aktion Sachsen tritt für eine liberale, freiheitliche und marktwirtschaftliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ein. Zur Freiheit des Einzelnen gehört für uns auch, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber möglichst ungehindert von staatlichen Eingriffen am Markt betätigen können.

Konkret fordern wir:

• Keine gesetzliche Frauenquote. Eine Frauenquote für die sächsische Wirtschaft lehnen die Jungliberalen ab. Zur Leistungsgerechtigkeit gehört es, Menschen Aufstiegschancen nach ihren Fähigkeiten, Leistungen und Talenten zuzubilligen – und nicht nach ihrem Geschlecht. Es gehört zur Vertragsfreiheit jedes Unternehmers, Angestellte nach Kriterien auswählen zu dürfen, die er für richtig hält. Eine Beschränkung dieses wichtigen Grundrechts darf es nicht geben.

• Kein staatlich festgelegter Mindestlohn in Sachsen. Wir lehnen jeden wie auch immer gearteten Mindestlohn ab. Das gilt auch für die von der Bundes-FDP beschlossenen „Lohnuntergrenzen“. Derartige Maßnahmen kommen einem Beschäftigungsverbot für junge und niedrig qualifizierte Arbeitnehmer gleich, sie fördern Arbeitslosigkeit, Schattenwirtschaft und die Abwanderung von Dienstleistungsunternehmen ins Ausland.

• Keine gesetzlichen Lohnobergrenzen. Hier gilt selbiges, was bereits zum Mindestlohn gesagt wurde – nur mit umgekehrten Vorzeichen. Zwischen den beteiligten Akteuren freiwillig ausgehandelte Gehälter – welcher Höhe sie auch immer sein mögen – sind zu akzeptieren und dürfen nicht der staatlichen Begrenzung unterliegen. Ebenfalls sollen Manager und leitende Angestellte der Geschäftsführung in privaten Unternehmen nicht verpflichtet werden, ihre Verdienste offenzulegen.

• Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige. Die Jungen Liberalen lehnen die Einführung einer Versicherungspflicht für Selbständige in der gesetzlichen Rentenkasse ab. Es muss in Sachsen auch weiterhin möglich sein, sich ohne eine finanzielle Mehrbelastung durch eine solche Pflicht eine Existenz aufzubauen. Wir vertrauen dem mündigen Bürger, selbst am besten zu wissen, auf welche Weise er für das Alter vorsorgt.

• Subventionen weiter abbauen. Staatliche Subventionen für Privatunternehmen wirken wettbewerbsverzerrend und sind ungerecht. Sie führen zu Fehlallokationen und Investitionen, die sich am freien Markt nicht gelohnt hätten. Subventionen müssen deshalb weiterhin konsequent abgebaut werden.

• Bürokratieabbau weiter vorantreiben. Wir wollen Wirtschaft wie Bürger weiter von staatlicher und behördlicher Bürokratie entlasten. Dazu sind Genehmigungsfiktionen bei Anträgen und Regressansprüche bei Fristüberschreitungen seitens der Verwaltung einzuführen. Wo Unternehmen verpflichtet sind, für den Staat Daten zu erheben, ist diese Tätigkeit angemessen zu vergüten.

• Staatliches Glücksspielmonopol abschaffen. Das staatliche Monopol auf Glücksspiele, Lotto u. Ä. muss fallen. Betreibt der Staat derartige Einrichtungen, so müssen sie sich im Wettbewerb mit anderen behaupten. Spielsuchtprävention reicht als Rechtfertigung für dieses umfassende Monopol allein nicht aus.

• Nichtraucherschutzgesetz abschaffen. Der Nichtraucherschutz ist ein Deckmantel für umfangreiche Eingriffe des Staates in Eigentum und Berufsfreiheit von Gaststättenbetreibern. Die jetzige Regelung hat dazu geführt, dass Betroffene massive Umsatzrückgänge oder gar Existenzverlust verkraften mussten. Wir sind überzeugt, dass der Wettbewerb am Markt ein viel besseres Verhältnis zwischen Raucher- und Nichtraucherlokalen gewährleisten als es der Staat per Gesetz je könnte.

• Ladenschlussgesetz abschaffen. Wir setzen uns für die weitere Liberalisierung und mittelfristig für die komplette Abschaffung des Ladenschlussgesetzes ein. Wann ein Ladenbesitzer sein Geschäft öffnet und schließt, obliegt einzig und allein ihm selbst – und nicht dem Staat.

• Kammerzwang beenden. Die Pflicht für Unternehmen, Mitglied in einer Kammer zu sein, ist nicht mehr zeitgemäß. Wir fordern die Umwandlung der bestehenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften (IHK, Handwerkskammer usw.) in Organisationen des Privatrechts mit freiwilliger Mitgliedschaft.

• Keine Alkohol(verkaufs)verbote in der Öffentlichkeit. Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen und nächtliche Verkaufsverbote für Alkoholika an Tankstellen tragen nicht zur Lösung der durch übermäßigen Alkoholkonsum verursachten Probleme wie Ruhestörungen oder Sachbeschädigungen bei, sondern verlagern sie nur. Die Jungen Liberalen lehnen derartige Maßnahmen ab.

• Reform bei der Ausstellung der staatlichen Anerkennung in der Altenpflege Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert, eine vorläufige Berufserlaubnis mit dem Zeugnis auszustellen, die es den Altenpflegerinnen und Altenpflegern erlaubt, in ein Arbeitsverhältnis übernommen zu werden.

Haushalt, Steuern und Finanzen.

Die Jungen Liberalen bekennen sich zu fi nanzpolitischer Vernunft. Dazu gehört ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden sowie konsequenter Altschuldenabbau. Es gibt nichts Ungerechteres den kommenden Generationen gegenüber als ihnen Schuldenberge zu hinterlassen und ihnen dadurch ihre eigene politische Handlungsfreiheit zu nehmen. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen – und die müssen einer leistungsbereiten Mitte Luft zum Atmen lassen.

Konkret fordern wir:

• Solidaritätszuschlag abschaffen. Der Solidaritätszuschlag ist abzuschaffen. Er hat seinen Zweck erfüllt und war als zeitlich begrenzte Ergänzungsabgabe zu den Ertragsteuern für die Finanzierung der Deutschen Einheit eingeführt worden. Da seine Existenzgrundlage entfallen ist, muss er zügig abgeschafft werden.

• Länderfinanzausgleich abschaffen. Mit Ende des Solidaritätszuschlages muss auch der horizontale Länderfinanzausgleich ein Ende finden. Dieser Umverteilungsmechanismus setzt falsche Anreize: Er bestraft starke Länder mit kluger Wirtschaftspolitik und belohnt solche, die über ihre Verhältnisse leben. Zur Leistungsgerechtigkeit gehört es, behalten zu dürfen, was man erwirtschaftet hat – auch auf Länderebene. In diesem Zusammenhang ist – eine Ebene darunter – die Finanzausgleichsumlage für „wohlhabende“ Kommunen (§ 25a der Gemeindeordnung) ebenfalls zu streichen.

• Neuverschuldungsverbot konsequent umsetzen. Die Jungliberale Aktion begrüßt das vom Sächsischen Landtag beschlossene Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung. Es muss nun darauf hingewirkt werden, dass dieses eingehalten wird und dass die bestehende Staatsverschuldung sukzessive abgebaut wird.

• Steuerbremse in die Verfassungen. Analog zur Schuldenbremse muss der Grundsatz einer soliden Haushaltspolitik durch einen zweiten Eckpfeiler – die Steuerbremse – festgeschrieben werden. Dazu ist in Grundgesetz und sächsischer Verfassung der Halbteilungsgrundsatz zu verankern. Die gesamte Steuerlast darf 50% nicht übersteigen.

• Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen. Erbschaft- und Schenkungsteuer sind zutiefst ungerecht. Sie betreffen Vermögen, das zumeist in Familienunternehmen gebunden oder aber über ein komplettes Leben hinweg bereits mehrfach besteuert wurde. Da das Aufkommen dieser Steuern für den Staat relativ gering ist, sind sie ersatzlos zu streichen.

• Umsatzsteuer vereinfachen. Der Freistaat Sachsen möge sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das deutsche Umsatzsteuerrecht spürbar vereinfacht wird. Dazu ist der reduzierte Steuersatz von derzeit sieben Prozent abzuschaffen. Der reguläre Satz ist so abzusenken, dass Aufkommensneutralität hergestellt wird.

• Rechnungshof stärken. Die Jungliberale Aktion sagt der Verschwendung öffentlicher Mittel den Kampf an. Steuergelder dürfen nicht in Großprojekten oder Fehlinvestitionen landen, die sich als „Fässer ohne Boden“ herausstellen. Dazu ist dem Rechnungshof ein Einspruchsrecht gegenüber dem Haushaltsausschuss des Parlaments einzuräumen.

• Service der Finanzverwaltung verbessern. Die Finanzämter müssen dem Bürger als Dienstleister gegenübertreten. Verwaltungsverfahren und Antragsformulare sind nach Möglichkeit zu vereinfachen, Steuererklärungen möglichst anhand der Vorjahrsdaten vorausgefüllt an den Steuerpfl ichtigen zu versenden. Des Weiteren muss es wieder möglich sein, Steuerschulden mit Bargeld zu bezahlen.

• Branntweinmonopol zügig abschaffen. Das Finanzmonopol des Bundes auf Branntweinerzeugnisse ist laut Urteil des EuGH nicht mit EURecht vereinbar. Es muss spätestens 2017 abgeschafft werden. Sachsen möge sich im Bundesrat für eine Abschaffung noch vor 2017 einsetzen.

• Stromsteuer abschaffen. siehe Energiepolitik.

• Politische Jugendarbeit ist gemeinnützig. Die Tätigkeiten der politischen Jugendorganisationen müssen besser gewürdigt werden. Dazu ist in die Liste der steuerbegünstigten Zwecke der Abgabenordnung die politische Jugendarbeit aufzunehmen. Das hat u.a. zur Folge, dass Spenden steuerlich geltend gemacht werden können.

Inneres und Recht.


Die Jungliberale Aktion Sachsen bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Wertekanon von Grundgesetz und Sächsischer Verfassung. Wir wollen die freie Gesellschaft, den Rechtsstaat und die pluralistische Demokratie stärken. Dazu gehört für uns die Verteidigung der Grund- und Bürgerrechte und eine starke, unabhängige Justiz. Im Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit entscheiden wir uns im Zweifel für die Freiheit.

Konkret fordern wir:

Datenschutz und Bürgerrechte stärken.

• Geheimdienstliche Strukturen reformieren. Wir treten für die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz ein. In Zukunft soll der Inlandsgeheimdienst bei einem einzigen Bundesamt für Verfassungsschutz angesiedelt sein, dem auch die Spionageabwehr obliegt. Das Parlamentarische Kontrollgremium muss gestärkt werden, die Rechtsschutzmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sind auszubauen.

• Datenschutzgrundrecht stärken. Das durch die Sächsische Verfassung garantierte Grundrecht auf Datenschutz muss effektiver durchsetzbar sein. Zu diesem Zweck soll es auch ins Grundgesetz aufgenommen werden. Zur Vermeidung von Überwachung durch ausländische Dienste möge sich der Freistaat Sachsen für ein internationales Datenschutzabkommen einsetzen.

• Quellen-Telekommunikationsüberwachung beenden. Die Überwachung von Telekommunikationsdaten (Metadaten sowie Inhalte) durch technische Mittel an der Quelle soll in Zukunft grundsätzlich unzulässig sein. Ausnahmsweise ist sie – unter strengem Richtervorbehalt und bei strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – rechtmäßig, wenn ein überragend wichtiges Rechtsgut wie ein Menschenleben oder Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder betroffen ist.

• Keine Vorratsdatenspeicherung. Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat darf auch in Zukunft nicht eingeführt werden. Der Freistaat Sachsen möge sich dafür über den Bundesrat einsetzen.

• „Steuer-CDs“ nicht verwenden. Die Jungen Liberalen lehnen jedwede Verwendung von „gestohlenen“ und angekauften Daten zum Zwecke der Beitreibung von Steuerschulden ab. Wir setzen uns für die Schaffung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei ein. • Keine Ganzkörperscanner in Sachsen. Wir erachten sogenannte Nackt- oder Ganzkörperscanner, Terrahertzscanner an Flughäfen oder anderen öffentlichen Einrichtungen für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Intimsphäre jedes einzelnen. Auf deren Verwendung ist deshalb zu verzichten.

• Keine öffentliche Kameraüberwachung. Die Überwachung von öffentlichen Plätzen und Einrichtungen mittels Kameras ist nicht weiter auszubauen und dort, wo möglich, zurückzuführen. Kameraüberwachung stellt Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht, trägt nicht signifikant zum Rückgang von Kriminalität bei und verlagert Probleme in andere, nicht überwachte Bereiche. Starker Landtag, schlanke Verwaltung, effektive Polizei.

• Wahlrecht ab 16. Die Jungen Liberalen fordern das Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen. Wir trauen jungen Menschen zu, sich bereits mit 16 Jahren eine politische Meinung zu bilden und diese bei Wahlen zum Ausdruck zu bringen.

• Polizei stärken. Eine starke und effektive Landespolizei ist für die Sicherheit der Menschen in Sachsen essentiell. Weiteres Personal darf deshalb nicht abgebaut werden, die Präsenz auf der Straße – gerade in den Grenzregionen – muss erhöht werden. Wir fordern eine bessere Kooperation der sächsischen Polizei mit den Behörden in Polen und Tschechien. Des Weiteren wollen wir die Yelp-Sirene und eine anonymisierte Einsatzkennung für Polizisten bei Großeinsätzen einführen.

• Für eine leistungsfähige Justiz. Der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu ortsnahen Amtsgerichten muss gewährleistet sein. Die Finanzierung der Justiz soll zukünftig über ein unabhängiges Gremium aus Richtern und Abgeordneten sichergestellt werden – nicht mehr über das Justizministerium. Neu zu ernennenden Richtern ist kein vorheriger Dienst bei der Staatsanwaltschaft abzuverlangen.

• Einheitliche Behördenrufnummer auch in Sachsen. Die einheitliche Behördenrufnummer 115 soll zukünftig in Sachsen fl ächendeckend verfügbar sein.

• Elektronischen Rechtsverkehr und E-Government ausbauen. In Sachsen müssen die Möglichkeiten, behördliche Angebote online zu nutzen und Anträge über das Internet zu stellen sowohl bei den Landes- als auch bei den kommunalen Behörden ausgebaut werden. Auch muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Kommunikation mit den Gerichten (Einreichen von Schriftsätzen u. Ä.) in elektronischer Form geschehen kann. Die Angebote sind barrierefrei zu gestalten.

• Kostenfreie amtliche Dokumente. Ausweise, Reisepässe und andere amtliche Dokumente sind zukünftig ohne Verwaltungsgebühren auszustellen.

Liberale Rechtspolitik.

• Asylgrundrecht stärken. Wir setzen uns für eine Stärkung des Asylrechts in Deutschland ein. Dazu wollen wir die Erwerbsmöglichkeiten für Asylbewerber verbessern und die Residenzpfl icht abschaffen. Um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, darf es keine sofortige Vollziehung von abschlägig beschiedenen Asylanträgen geben.

• Kein NPD-Verbotsverfahren. Wir sind der Meinung, dass eine gefestigte und gelebte Demokratie sich ihren Gegnern auf argumentativer Ebene stellen kann. Parteiverbote lehnen wir ab.

• Kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet. Presseverlage im Internet bedürfen keines eigenen Leistungsschutzrechts. Sie sind über das allgemeine Urheberrecht hinreichend geschützt. Die kürzlich eingeführte Regelung wirkt sich in der Praxis wie eine Art „Google-Steuer“ aus. Das ist unzweckmäßig und ungerecht.

• Ein Sächsisches Informationsfreiheitsgesetz. Informationsfreiheitsgesetze regeln umfassend den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu amtlichen Informationen. In einer offenen Gesellschaft sind derartige Regelungen zur Informationsfreiheit unverzichtbar. Der Bund und die meisten Länder haben ein solches Gesetz mittlerweile verabschiedet – mit Ausnahme von Sachsen. Das ist schnellstmöglich zu ändern.

• Keine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Für die Jungen Liberalen steht im Jugendstrafrecht der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Aus diesem Grund lehnen wir härtere Strafen ab.

• Blaulichtmissachtung konsequenter ahnden. Wer Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Sondersignal im Straßenverkehr behindert, gefährdet im Zweifel Leib und Leben anderer. Ein solches Verhalten muss schärfer als bisher geahndet werden. Dazu ist der Bußgeldkatalog entsprechend zu ändern.

• Waffenrecht liberalisieren. Deutschland hat eines der restriktivsten und schärfsten Waffenrechte der Welt. Wer hierzulande als Jäger oder Sportschütze Umgang mit Schusswaffen hat, wird allzu häufig unter Generalverdacht gestellt. Wir fordern daher, das Waffenrecht zu liberalisieren. Anlasslose behördliche Kontrollen bei Waffenbesitzern lehnen wir ebenso ab wie eine deutschlandweite Schusswaffendatei.

• Antidiskriminierungsgesetz abschaffen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in Eigentum und Vertragsfreiheit von Unternehmern, Arbeitgebern und Arbeitnehmern dar. Es ist daher abzuschaffen.

• Bestattungswesen liberalisieren. Die Würde des Menschen endet nicht mit dessen Tod. Es ist ein Gebot von Pietät und Anstand, Angehörigen die Möglichkeit zu geben, Urnenbestattungen auf dem eigenen Grundstück vorzunehmen oder Urnen in der Wohnung zu behalten. Die Friedhofspflicht ist abzuschaffen. Bestattungsarten wie Luftbestattung oder Wasserbestattung sind zu ermöglichen.

• Richterliche Sondervoten zulassen. Sachsen möge sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Richtern, die einem Kollegialorgan (Kammer, Senat usf.) angehören, gestattet wird, ihr Abweichen von der Mehrheitsmeinung schriftlich und namentlich im Urteil niederzulegen. Dieses aus dem angloamerikanischen Rechtskreis stammende vorgehen hat sich bewährt und trägt zu mehr Akzeptanz bei den Rechtssuchenden bei.

• Notarberuf öffnen. Bisher gilt in Sachsen das Prinzip des „Nurnotars“. Das heißt, dass derjenige, der zum Notar berufen wird, nicht mehr als Rechtsanwalt tätig sein darf. Die Jungen Liberalen wollen das ändern, denn andere Bundesländer machen vor, wie es besser geht. Notaren sollen zukünftig nebenbei auch als Rechtsanwälte tätig sein dürfen. Interessenkonfl ikte sind durch gesetzliche Mitwirkungsverbote oder Ähnliches zu regeln.

• Drogen entkriminalisieren Die bisherige Praxis einer de facto willkürlichen Auswahl, welche Drogen legal sind und welche nicht, ist aus liberaler Sicht abzulehnen. Die Verbotspolitik scheitert regelmäßig an ihren eigenen Ansprüchen. Wir setzen uns daher für eine schrittweise Entkriminalisierung aller Drogen in Anlehnung an das portugiesische Modell ein.

• Blutspenden auch für Homosexuelle. siehe Gesundheitspolitik.

Trennung von Staat und Religion.

• Öffentlichen Körperschaftsstatus der Kirchen beenden. In einem weltanschaulich neutralen Staat ist die Ausübung von Religion Privatangelegenheit jedes einzelnen Bürgers. Folgerichtig müssen Religionsgesellschaften in Rechtsformen des Privatrechts umgewandelt werden.

• Kirchensteuer und Verwaltungsgebühren abschaffen. Die Kirchen in Deutschland verwalten ab sofort ihre Mitglieder selbst und sorgen – wie jeder andere private Verein auch – eigenständig für ihre Finanzierung über Mitgliedsbeiträge u.Ä. Kirchensteuern, die das staatliche Finanzamt für die Kirchen eintreibt, werden abgeschafft. Die Zuständigkeit von Meldebehörde oder Amtsgericht bei Kirchenaustritten entfällt.

• Staatskirchenverträge ablösen. Die historisch begründeten Staatskirchenverträge, die regelmäßige fi nanzielle Leistungen des Freistaates an die Kirchen vorsehen, sind nach den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten durch Einmalzahlungen abzulösen.

• Keine religiösen Symbole in öffentlichen Einrichtungen. In öffentlichen Einrichtungen gilt der Grundsatz weltanschaulicher Neutralität. Das bedeutet, dass religiöse Symbole (Kruzifixe u.Ä.) dort keinen Platz haben. Öffentlich Bediensteten soll es im Einklang mit der Religionsfreiheit gestattet sein, religiöse Symbole (wie z.B. Kopftuch) zu tragen.

• Religionskunde- statt Religionsunterricht. Statt der Wahl zwischen Religions- und Ethikunterricht muss ein verpflichtender Ethikunterricht für alle eingeführt werden, dessen Lehrplan die Grundkenntnisse aller großen Weltreligionen enthält. Konfessioneller Unterricht kann weiterhin zusätzlich auf freiwilliger Basis angeboten werden.

Extremismus wirkungsvoll bekämpfen.

• Bürgergesellschaft stärken. Die wirkungsvolle Bekämpfung extremistischer politischer Strukturen – gleichgültig von welchem Rand des Spektrums sie ausgehen mögen – kann nicht allein Aufgabe des Staates sein. Vielmehr muss sich eine lebendige, pluralistische Demokratie mit einer starken Bürgergesellschaft selbst gegen ihre Feinde verteidigen. Dazu gehört die Stärkung und Anerkennung des Ehrenamtes vor allem in der Jugendarbeit – sei es Sportverein oder politische Jugendorganisation. Auf dezentrale Strukturen kommt es an.

• Starke Wirtschaft, gute Bildung. Sichere Arbeitsplätze, Zukunftsperspektiven, Ausbildungschancen und eine gute Bildung sind die Grundvoraussetzungen, die Extremisten den Nährboden entziehen. Wer in sicheren Strukturen und in einem intakten soziokulturellen Umfeld aufwächst, ist weniger anfällig für politische Rattenfängerei.

Liberale Sportpolitik.

• Gewalt im Fußball effektiv begegnen. Gewaltbereite „Fußballfans“ sind eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Randalierer und Chaoten, die ein Fußballspiel lediglich als Anlass für Gewalt betrachten, müssen konsequent vor Gericht gestellt werden. Strafmaßnahmen dürfen nicht zulasten der friedlichen Fußballanhänger gehen. Fan-Arbeit und kluge Sicherheitskonzepte können Ausschreitungen vorbeugen. Beim Thema Pyrotechnik im Stadion bietet der s.g. „Chemnitzer Weg“ einen vernünftigen Kompromiss. Hierbei ist das geordnete Abbrennen von Feuerwerkskörpern in Absprache mit Fans, Verein und Sicherheitskräften erlaubt.

• Kein Stehplatzverbot in Stadien. Die Jungen Liberalen lehnen in der Diskussion befindliche Stehplatzverbote in Stadien zur Gewaltprävention als unverhältnismäßig ab.

Europa.

Die Jungen Liberalen befürworten die Idee eines vereinten Europas in Frieden, Freiheit und Wohlstand. Europa ist erdacht worden als ein Hort der Rechtsstaatlichkeit, der offenen Grenzen und des freien Wirtschaftens – ein Kontinent, auf dem jeder nach seinen Fähigkeiten und Talenten unbehelligt sein Glück versuchen können sollte. Aus dieser Idee ist heute eine Europäische Union geworden, die sich durch Zentralismus, Paternalismus, Tendenzen zur Planwirtschaft, Regulierung, zunehmender Bevormundung, Überbürokratisierung und Intransparenz auszeichnet. Sie leidet unter einem strukturellen Demokratiedefizit, das die Gleichheit der Wahlen sträflich missachtet. Das ursprüngliche Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung scheint heute nur noch auf dem Papier zu bestehen. Auch bei der Währungsunion, dem Euroraum, hat man vor dem Hintergrund der politischen Opportunität viel zu oft die Augen vor den wirtschaftlichen Realitäten verschlossen. Die momentane Krise der EU offenbart diese Fehler auf dramatische Art und Weise. Die Maßnahmen, die man zur „Euro-Rettung“ ergriffen hat, lösen die bestehenden strukturellen Probleme nicht, sondern bekämpfen lediglich Symptome. Man kann Probleme nicht lösen, indem man sie mit frisch gedrucktem Geld „zuschüttet“. Die Jungen Liberalen wollen daher eine Wende in der Europapolitik, die zu echten Reformen führt.

Konkret fordern wir:

• Subsidiarität und begrenzte Einzelermächtigung. Politik in der Europäischen Union muss dezentral organisiert sein. Das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung müssen zu neuer Geltung verholfen werden. Wo Nationalstaaten ihre Angelegenheiten selbst in besserer Weise regeln können, darf die EU nicht eingreifen. Konkret gilt das für das Verteidigungswesen, die Polizei, die Steuer- und Sozialpolitik und das Bürgerliche Recht. Wo es Sinn ergibt, soll eine grenzüberschreitende Kooperation Synergien nutzen (z.B. das europäische Lufttransportbataillon).

• Rettungsmechanismen müssen auslaufen. Die so genannten „Rettungsschirme“ EFSF und ESM müssen schnellstmöglich beendet werden. Sie dürfen nicht mit einer Banklizenz ausgestattet werden. Haushalts- und Finanzpolitik muss auch in Zukunft Sache der Nationalstaaten sein.

• Keine Anleihekäufe der EZB. Die Europäische Zentralbank muss das Drucken neuen Geldes gegen massenhaften Ankauf wertloser Staatsanleihen umgehend stoppen. Eine Inflationspolitik in Europa muss verhindert werden.

• Austrittsperspektiven für Euro-Staaten schaffen. Die europäischen Verträge müssen so geändert werden, dass für jeden Mitgliedsstaat der Eurozone die Möglichkeit besteht, diese bei Bedarf wieder zu verlassen. Unkündbarkeit ist mit Vertragsfreiheit nicht vereinbar – auch nicht auf völkerrechtlicher Ebene.

• Insolvenzrecht für Staaten schaffen. Zahlungsunfähigkeit von Staaten gibt es nicht erst seit Bestehen der Eurozone. So etwas ist in der Geschichte immer wieder vorgekommen. Damit zukünftig Staatsinsolvenzen in geregelte Bahnen gelenkt werden können, muss es ein europäisches Insolvenzrecht für Staaten geben.

• Keine Vergemeinschaftung von Schulden. Jedes Mitgliedsland muss auch weiterhin für Staatsschulden eigenständig haften. Gemeinsame Haftungskriterien sind zutiefst ungerecht. Sie bestrafen diejenigen, die gut und mit Weitblick gewirtschaftet haben. Eurobonds und Altschuldentilgungsfonds darf es nicht geben.

• Geldmonopol der EZB abschaffen. Stabiles Geld kann langfristig nur gewährleistet werden, wenn verschiedene Währungen miteinander im Wettbewerb stehen und Konsumenten Wahlfreiheit zwischen selbigen haben. Dazu muss das in der Hand der EZB liegende, staatliche Geldmonopol abgeschafft und private Konkurrenzwährungen in Europa zugelassen werden.


Gesundheit.

Die Jungen Liberalen setzen in der Gesundheitspolitik auf Freiheit, Wirtschaftlichkeit und sichere sowie hohe Versorgungsqualität. Dazu gehört es, sich von überholten Vorstellungen zu verabschieden, um weiterhin eine Spitzenmedizin in Deutschaland und Sachsen gewährleisten zu können.

Konkret fordern wir:

• Versicherungsfreiheit gewährleisten. Jeder hat das Recht, sich gegen alles zu versichern. Die Sozialversicherungspflicht im Gesundheitsbereich wird abgeschafft, eine Grundsicherung aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert. Das bedeutet, dass für Rentner, Arbeitslose und ALG-II-Empfänger sowie soziale Härtefälle entsprechende Beiträge aus Steuermitteln zu entrichten sind, um eine sichere Finanzausstattung der Versicherungen sicherzustellen.

• Krankenversicherungen sicher finanzieren. Zukünftig werden jedem Versicherten die im Bruttolohn enthaltenen Beiträge zur Krankenversicherung (auch der Anteil des Arbeitgebers) direkt ausgezahlt. Der Versicherte kümmert sich um die Abführung der Beiträge selbst. Er soll frei zwischen einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung wählen dürfen – unabhängig vom Jahreseinkommen. Das erhöht den Wettbewerb und führt zu besseren Leistungen. Für die Basisversorgung ist ein gesetzlicher Kontrahierungszwang festzuschreiben. Für alle darüber hinausgehenden Leistungen herrscht völlige Vertragsfreiheit. Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erhält jeder Versicherte zukünftig eine in Euro lautende Rechnung über in Anspruch genommene medizinische Leistungen von seiner Kasse.

• Honorarordnungen anpassen. Die Honorarordnungen sind an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Die zwischen Kammern und Krankenkassen festgelegten Punktwerte müssen Kostensteigerungen der Arztpraxen und die gesamtwirtschaftliche Lage berücksichtigen. Gesamtmengenbegrenzungen (Budgets) sind abzuschaffen.

• Verwaltungskosten der GKV deckeln. Bis zur grundlegenden strukturellen Änderung des Systems der GKV sind die Verwaltungskosten bei drei Prozent der Gesamtausgaben einzufrieren. Um sparsam wirtschaftende Kassen nicht zu bestrafen, dürfen Verwaltungskosten nicht in den Risikostrukturausgleich einfließen.

• Kassenärztliche Vereinigungen abschaffen. Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen sind abzuschaffen. Den Sicherstellungsauftrag nehmen künftig die Kammern selbst wahr. Sie organisieren auch die Notdienstversorgung, verhandeln mit Kassen und stellen die freie Arztwahl sicher.

• Blutspende für alle öffnen. Homosexuelle Männer dürfen zukünftig nicht mehr generell von der Blutspende ausgeschlossen werden. Die Entsprechenden Richtlinien sind abzuändern.

• Versorgung optimieren. Zur Vermeidung von Doppeluntersuchungen sind gebührenrechtliche Anreize zu schaffen, welche Behandlungen ambulant und welche stationär durchgeführt werden. Die Kammern müssen die datentechnische Vernetzung zwischen Kliniken und niedergelassenen Fachärzten besser vorantreiben. Wenn die Sicherstellung der Notfallversorgung gefährdet ist, soll bei Forderungen der Rettungsdienst bevorzugt werden.

• Freie Arztwahl. Die Jungen Liberalen bekennen sich zur freien Arztwahl. Es darf im Rahmen der Basisversorgung keine Einzelverträge zwischen Kassen und Ärzten, bzw. Ärztegruppen geben. Weiterbildungspflichten für Ärzte sind beizubehalten, auch bei speziellen Tätigkeitsschwerpunkten. Diese erleichtern dem Patienten die Suche nach speziell ausgebildeten Ärzten.

• Ärztemangel bekämpfen. Wir erkennen an, dass es in Deutschland noch nie so viele Ärzte gab wie heute. Gerade im ambulanten Bereich haben sich die Arztzahlen in den letzten zwei Jahrzehnten vervielfacht. Dass in einigen Gebieten gleichwohl an Mangel an Ärzten herrscht, lässt sich nur mit falschen Anreizen bei der Abrechnung begründen. Auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss für Ärzte gewährleistet werden. Hier sind in erster Line die Kommunen gefordert. In Zukunft soll das Arbeitszeitgesetz auf Ärzte wieder nur eingeschränkt Anwendung fi nden. Überstunden müssen angemessen entlohnt werden. Eine Altersbegrenzung für Kassenärzte ist ersatzlos zu streichen.

• Pflegepolitik verbessern. Zukünftig muss es im Bereich der Pflegepolitik mehr Leistungsgerechtigkeit geben. Insbesondere für die Demenzkranke sind die Leistungen in der gesetzlichen Pflegekasse zu verbessern. Wir wollen die Menschen auch für mehr Eigenverantwortung im Sinne einer privat gestützten Vorsorge sensibilisieren. Energie.

Eine sichere, marktwirtschaftliche und an den Bedürfnissen der Konsumenten ausgerichtete Energiepolitik ist für ein Hochindustrieland wie Deutschland ein essentielles Politikfeld. Die kopflos und aktionistisch durchgesetzte Energiewende, die Abschaltung der Kernkraftwerke und die Übersubventionierung im Bereich der Erneuerbaren haben Deutschland an den Rand des energetischen Kollapses geführt. Staatswirtschaft führt seitdem zu steigenden Energiepreisen. Energie darf jedoch nicht zum Luxusgut werden.

Konkret fordern wir:

• Gesunden Energiemix beibehalten. Eine energetische Grundversorgung Deutschlands, vor allem im Bereich der Grundlastsicherung, muss sichergestellt sein. Dazu bedarf es eines breiten Energiemix’, der sich aus fossilen und erneuerbaren Energien zusammensetzt. Solange Hochspannungsstromtrassen für den Transport von Windstrom und Speichermöglichkeiten für Strom aus erneuerbaren Energietechnologien fehlen, werden Kernenergie, Kohle, Erdöl und Erdgas benötigt.

• Marktwirtschaft statt EEG. Das „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG) ist abzuschaffen. Die EEG-Umlage zur Finanzierung erneuerbarer Energiefelder ist zu einer Sondersteuer auf Strom und zu einem undurchsichtigen Umverteilungsmechanismus verkommen, der Investitionen völlig an den Bedürfnissen des Marktes vorbei leitet und Energiepreise explodieren lässt. Wir sind der Meinung, dass sich Technologien im Rahmen der erneuerbaren Energien wie alle anderen auch am Markt behaupten müssen.

• Stromsteuer abschaffen, Energiesteuern senken. Als Sofortmaßnahme gegen die steigenden Strompreise ist die Stromsteuer ersatzlos abzuschaffen. Im Bereich des Kraftstoffes muss die Ökosteuer abgeschafft und die Mineralölsteuer auf das durchschnittliche EU-Maß gesenkt werden.

• Kernkraft ist Brückentechnologie. Kernkraftwerke werden auf mittlere Frist in Deutschland weiter gebraucht. Nukleare Technologien müssen weiter erforscht und verbessert werden – nicht zuletzt, um die mit dem Rückbau bestehender Kernkraftwerke und der Endlagerfrage zusammenhängenden Herausforderungen zu meistern. Dazu gehört auch eine vorurteilsfreie, sachliche und internationale Endlagersuche. Es soll in Deutschland auch in Zukunft möglich sein, neue Technologien wie die Kernfusion zu erforschen.

• Photovoltaik und Windkraft mit Augenmaß. Solar- und Windkraftanlagen müssen sich am Markt behaupten können – ohne EEG-Umlage und Subventionierung. Wozu die Übersubventionierung einer Branche führt, hat man am Beispiel von deutschen Solarfi rmen gesehen, die plötzlich nicht mehr wettbewerbsfähig gegen billigere, ausländische Konkurrenz waren. Landschaftsschutzaspekte sind ebenfalls nicht außer Acht zu lassen. Windkraftanlagen dürfen nicht in Wäldern oder Gebirgskämmen oder zu nahe an Wohnsiedlungen errichtet werden, wo sie Mensch, Natur, Tiere und Landschaftsbild beeinträchtigen. Um Offshore-Windparks an das Stromnetz anzubinden, sind ausstehende Höchstspannungsleitungen zügig fertigzustellen.

• Speichertechnologien ausbauen. Strom aus erneuerbaren Energien muss gespeichert werden, um zeit- und wetterunabhängig zur Verfügung zu stehen. Die bestehenden Speichermöglichkeiten reichen dazu bei weitem nicht aus. Es muss daher geprüft werden, inwieweit neue Pumpspeicherwerke gebaut werden können oder Technologien wie Elektrolysespeicherung voranzutreiben sind.


Verkehr und Mobilität.

Im Bereich der Verkehrspolitik setzen die Jungen Liberalen auf die Freiheit des Einzelnen. Wie die Menschen ihre Mobilität organisieren, soll ihnen überlassen sein und in der Verantwortung jedes Einzelnen liegen. Wir lehnen daher übermäßige Lenkungsmaßnahmen und Verbot ab. Wir erkennen an, dass in Sachsen – auch auf absehbare Zeit – das wichtigste Fortbewegungsmittel das Automobil bleiben wird. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist daher für einen wirtschaftlich und gesellschaftlich starken Freistaat essentiell. Eine kluge Verkehrspolitik hat daran anzuknüpfen.

Konkret fordern wir:

• Neubau und Erhalt von Fernstraßen in Ausgleich bringen. Geplante Bundesautobahnen, Bundes- und Staatsstraßen müssen in Sachsen schneller, unkomplizierter und steuerzahlerfreundlicher gebaut werden können. Insbesondere die BAB 72 von Chemnitz nach Leipzig muss schnellstmöglich fertiggestellt werden. In Zukunft muss das Hauptaugenmerk jedoch auf den Erhalt und die Instandhaltung bereits bestehender Straßen gelegt werden.

• Schienennetz zukunftsfähig machen. Das sächsische Schienennetz ist ausbaufähig. So sind die Strecken Dresden-Berlin, Chemnitz-Leipzig und die Sachsen-Franken-Magistrale zügig auszubauen und zu elektrifizieren. Schnellverbindungen aus Sachsen in andere deutsche und europäische Städte müssen möglich werden. Zum besseren Wettbewerb auf der Schiene fordern wir ein Ende des Monopols der Deutschen Bahn.

• Straßenverkehrsrecht modernisieren. Das deutsche Straßenverkehrsrecht bedarf der Modernisierung. Wir begrüßen die Reform des Flensburger Verkehrszentralregisters, die nach unserer Auffassung allerdings mit einer Amnestie für bereits bestehende Punkte einherzugehen hätte. Übermäßige Verbote halten wir für nicht zielführend. So ist die Notwendigkeit des Verbots des Telefonierens am Steuer von der Realität widerlegt – es ist daher abzuschaffen. Wir lehnen das Konzept einer City-Maut für Sachsen und die Forderung nach künftigen jährlichen statt zweijährigen Hauptuntersuchungen ab. Autofahren darf nicht noch teurer werden als es ohnehin schon ist. Auch der Ordnungswidrigkeitstatbestand des „unnützen Fahrens“ gehört schnellstmöglich abgeschafft. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wollen wir Radarwarngeräte legalisieren. Es macht keinen Unterschied, ob der Fahrer durch einen Blitz oder durch ein akustisches Signal aus dem eigenen Navigationsgerät auf seinen Verstoß aufmerksam gemacht wird. Verkehrsüberwachung ist an Sicherheits-, nicht an Einnahmeaspekten auszurichten. Um Unfälle mit älteren Verkehrsteilnehmern wirksam zu bekämpfen, fordern wir einen obligatorischen Verkehrssicherheitstest ab 70 Jahren.

• Keine Maut ohne Entlastung. Die Jungen Liberalen lehnen eine Pkw-Maut in Deutschland ab.

• Effizienten ÖPNV gewährleisten. Das System des öffentlichen Personennahverkehrs in Sachsen muss verschlankt werden. Wir wollen die fünf bestehenden Verkehrsverbände zu einem zusammenführen. Dies spart Kosten und steigert die Wirtschaftlichkeit. Hauptverkehrsverbindungen müssen regelmäßig befahren werden. Ziel muss es sein, dass jeder Ort an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen ist. Auch im ländlichen Raum muss ÖPNV bis 21 Uhr verfügbar sein. Für darüber hinausgehende Bedarfsfälle können Kleinbusse, ein Rufbussystem oder Nachtbusse im Ringsystem mögliche Alternativen sein. Überlandverbindungen dürfen in Zukunft nicht mehr an Kreisgrenzen Halt machen.

• Güterverkehr vereinfachen. Güterverkehr in Sachsen erfolgt zum überwiegenden Teil auf der Straße. Er ist für die sächsische Wirtschaft auch in Zukunft essentiell. Es ist zu beobachten, dass es an Autobahnrastplätzen nach wie vor nicht genügend Parkplätze für Lkw gibt. Deshalb wollen wir eine Toleranz für die Lenkzeitüberschreitung einführen und den Bau neuer Stellflächen vorantreiben. Für einen insgesamt flüssigen Verkehr auf sächsischen Autobahnen ist es auch erforderlich, ein Überholverbot für Lkw dort einzuführen, wo nur zwei Fahrspuren zur Verfügung stehen. Um riskante Überholvorgänge zu vermeiden, soll die Geschwindigkeitsbegrenzung für Kraftomnibusse, Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen auf eine Höchstgeschwindigkeit – einschließlich aller Toleranzen – von 105 km/h angehoben werden. Für Transporte gefährlicher Güter oder lebender Tiere können abweichende Regelungen getroffen werden.


Umwelt.

Die Jungen Liberalen bekennen sich zu einer vernünftigen Umweltpolitik mit Augen maß. Sie hat einen Ausgleich zwischen Umwelt- und Naturschutz auf der einen und wirtschaftlichen Interessen auf der anderen Seite zu schaffen. Wir gehen vom mündigen und verantwortungsvollen Bürger aus, der selbst am besten weiß, wie er mit seiner Umwelt umgeht. Schutz der Umwelt bedeutet nicht, Bestehendes zu konservieren – es muss Entwicklungsmöglichkeiten geben.

Konkret fordern wir:

• Einheitliches Umweltgesetzbuch. Wir wollen die Zusammenführung aller Umweltgesetze, die sich bisher in den verschiedensten Regelungsmaterialien (Naturschutzgesetz, Tierschutzgesetz, Emissionsschutzgesetz u.Ä.) befinden, zu einem einheitlichen Umweltgesetzbuch. Auch das Umweltstrafrecht muss dort seinen Platz finden.

• Naturschutz statt Konservierung. Naturschutz muss der Natur Raum zur Entfaltung geben. Artenkonservierung kann nicht das Ziel liberaler Umweltpolitik sein, weil dies häufig nur zulasten anderer Arten geht. Das Stichwort lautet Biotopschutz statt Artenschutz. Dies wird teilweise schon in Nationalparks, Natur- und Landschaftsschutzgebieten erfolgreich praktiziert. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die von der Staatsregierung eingeführte Weiße Liste zum Artenschutz.

• Schluss mit Symbolpolitik. In der Vergangenheit wurde Umweltpolitik mit Aktionismus statt Augenmaß betrieben. Umweltzonen oder Klimaabgaben sind jedoch lediglich neue Ideen, wie der Staat zu mehr finanziellen Mitteln kommen kann. Dem eigentlichen Zweck dienen diese Maßnahmen nicht. Selbiges gilt für die „Klimarettung“ und die dazu eingesetzten Mittel seitens der EU. Wir sagen Ja zum Umweltschutz, aber Nein zu Freiheitsbeschränkungen.

• Forschung und Entwicklung stärken. Der Staat allein ist nicht der richtige Ansprechpartner, wenn es darum geht, Umwelt nachhaltig zu schützen. Er kann Rahmenbedingungen schaffen. Für neue, umweltschonende Technologien und das Zurückfahren von Emissionen ist jedoch die Wirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Forschungsbereich, den Universitäten und Hochschulen zuständig. Aufgabe der Politik muss es sein, hier entsprechende, auch längerfristige Anreize zu setzen, um wirksame und dauerhafte Lösungen zu finden.


Tourismus.

Sachsen ist Tourismusland. Unser Freistaat hat nicht nur ein breites kulturelles Angebot, sondern auch sehenswerte Metropolen und landschaftlich einzigartige Regionen zu bieten. Deshalb ist der Tourismus in Sachsen einer der Hauptpfeiler unserer starken, mittelständischen Wirtschaft. Ihn gilt es auszubauen.

Konkret fordern wir:

• Tourismusstrategie 2020. Die Jungen Liberalen begrüßen die von der Landesregierung beschlossene und auf den Weg gebrachte Tourismusstrategie 2020. Das Konzept von sächsischen Destinationen muss die tourismuspolitische Kleinstaaterei beenden. Sachsen muss als Marke verkauft werden. Des Weiteren ist im Tourismusbereich ein investitionsfreundlicheres Klima zu schaffen. Das bedeutet, dass private, professionell agierende Vermarktungsgesellschaften staatlichen Fremdenverkehrsämtern vorzuziehen sind.

• Staat schafft Rahmenbedingungen. Aufgabe des Staates muss es in erster Linie, in touristisch relevanten Gebieten eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur aufrecht zu erhalten.

• Kooperation mit den Nachbarn. Tourismusregionen richten sich nicht nach Verwaltungsgrenzen staatlicher Körperschaften. Es ist daher zwingend eine Kooperation mit unseren Nachbarländern – sowohl innerhalb Deutschlands als auch mit Tschechien und Polen – nötig.

Kultur und Medien.

Kultur und Medien sind Bereiche, für die für uns der mündige, eigenverantwortliche Bürger und nicht der Staat zuständig ist. Letzterer hat durch Presse- und Rundfunkfreiheit und ein kluges Rahmenrecht die Bedingungen dafür zu schaffen, dass sich Kultur- und Medienschaffende in freiem Wettbewerb entfalten können.

Konkret fordern wir:

• Öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend reformieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland bedarf einer weitreichenden Reform. Ein auf Zwangsabgaben basierendes System stellt einen gravierenden und ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Anbietern dar, der völlig an den Konsumentenbedürfnissen vorbei geht. Er ist auf seinen Grundversorgungsauftrag zurückzuführen. Die öffentliche Finanzierung darf dabei ausschließlich für das Bildungs- und Informationsangebot verwendet werden. Dazu muss das Angebot drastisch reduziert werden. Die Zwangsabgabe ist ersatzlos zu streichen. Finanziert wird der Rundfunk durch allgemeine Steuermittel und Werbung. Dabei ist sicherzustellen, dass der Grundsatz der Staatsferne gewährleistet bleibt. Bei Ausschreibungen für Großveranstaltungen (zum Beispiel im Sport) dürfen sich öffentlichrechtliche Anbieter zukünftig nur beteiligen, wenn es keinen privaten, deutschsprachigen, frei empfangbaren Konkurrenten gibt.

• GEMA reformieren. Auch das Recht der Verwertungsgesellschaften bedarf der Reform. Es muss zukünftig einfacher möglich sein, eine Urheberrechtsverwertungsgesellschaft zu gründen und zu betreiben. Die Zulassungsbeschränkungen sind herabzusetzen. Des Weiteren ist die so genannte „GEMA-Vermutung“ abzuschaffen. Die Beweislast ist so zu verteilen wie im Zivilrecht üblich.

Soziales.

Im Bereich der Sozialpolitik setzen die Jungen Liberalen auf eine starke Zivilgesellschaft. Wir wollen Menschen aktivieren und Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Wo ein Mensch in den Brunnen gefallen ist, versorgen wir ihn nicht mit Essen, sondern stellen eine Leiter hinein. Durch eine starke und leistungsfähige Wirtschaft, die in der Lage ist, neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist den Menschen am besten geholfen. Sozial ist, was Arbeit schafft. Da der Einzelne selbst am besten weiß, wie er seine Fähigkeiten, sein Können und sein Geld einsetzt, wollen wir erreichen, dass er mehr davon zur eigenen, freien Verfügung hat.

Konkret fordern wir:

• Liberales Bürgergeld. Die Sozialleistungen in Deutschland sind in einem der negativen Einkommensteuer nachempfundenen, vom Finanzamt auszuzahlenden liberalen Bürgergeld zusammenzufassen. Es hilft Menschen, die unverschuldet in Zwangslagen gekommen sind, zügig wieder auf eigenen Füßen zustehen. Es ist der beste Garant für den aktivierenden Sozialstaat.

• Barrieren minimieren. Behinderte und benachteiligte Menschen müssen am sozialen und kulturellen Leben gleichwertig teilnehmen können. Deshalb fordern wir dort, wo es noch nicht geschehen ist, bestehende Barrieren abzubauen.

• Lebenswerte Bedingungen in Stadt und Land schaffen. Die Lebensverhältnisse in Sachsen müssen sowohl in urbanen als auch in ländlichen Regionen annährend gleich sein. Wir setzen uns für ein Konzept aus Ober- und Mittelzentren ein, an die Peripher-Regionen Anschluss haben und das Anreize zu Fortschritt und Entwicklungsmöglichkeiten gibt.

• Verantwortungsgemeinschaften stärken. Unabhängig vom Lebensentwurf. Die kleinste Verantwortungsgemeinschaft in der Gesellschaft ist die Familie. Sie ist sowohl in ihrer hergebrachten als auch in modernen, neuen Formen des Zusammenlebens anerkennenswert. Diese Verantwortungsgemeinschaften wollen wir stärken. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind den traditionellen gleichzustellen, auch bei der Steuer und im Adoptionsrecht. Die Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind bedarfsgerecht auszubauen. Kita-Pflicht und Vorschule lehnen wir ab.

• Generationenvertrag kündigen. Im Zuge des demographischen Wandels wird das Konzept des Generationenvertrages zusehends infrage gestellt. Das Fehlen von echten Eigentumstiteln ist leistungsfeindlich und hat mit dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun. Die umlagefinanzierten Sozialsysteme sind daher mittelfristig auf echte Kapitaldeckung umzustellen.

• Jugendarbeit stärken und zukunftsfähig machen. Jugendarbeit ist – gerade in ländlichen Regionen – ein wichtiges Themenfeld im Rahmen der politischen Bildung und der Bekämpfung von extremistischen Strukturen. Die finanziellen Mittel sind dafür auch in Zukunft bereitzustellen. Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden. Jungen Leuten, die gemeinsam etwas in eigener Verantwortung bewegen wollen, dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden.

• Senioren als Chance begreifen. Die Menschen in Deutschland werden immer älter. Dieser erfreuliche Fakt führt zu Strukturwandelprozessen, die wir als Chance begreifen wollen. Wo die Wirtschaft auf die Bedürfnisse älterer Menschen eingeht, entstehen neue Arbeitsplätze – auch für junge Menschen.