Demokratie braucht Rückgrat (68. JuliA-Landeskongress)

Eine funktionierende Demokratie baut auf breiter gesellschaftlicher Unterstützung. Der Umgang mit Parteien, die selber die Demokratie ablehnen, ist deswegen für jeden Demokraten eine Herausforderung. Zurzeit betrifft dies in Sachsen vor allem die Alternative für Deutschland (AfD).

Die AfD ist weder eine bürgerliche noch eine konservative Partei. Sie vertritt in weiten Teilen ein rechtsradikales Werteverständnis, das in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz und unseren eigenen liberalen Überzeugungen steht. Es ist geprägt von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionis-mus sowie einer grundsätzlichen Demokratiefeindschaft. Die AfD duldet Rechtsextreme in ihren Reihen und sucht gezielt die Zusammenarbeit mit und den Kontakt zu offen rechtsextremen Strukturen und Milieus.

Die Jungliberale Aktion schließt daher jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD, ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA), sowie allen Vorfeld- und Nachfolgeorganisationen aus. Das gleiche muss auch für die FDP gelten.

Wahlerfolge der AfD sind für uns schmerzhaft und Anlass zur Sorge. Sie erschüttern aber nicht unser grundsätzliches Vertrauen in die wehrhafte Demokratie und den Rechtsstaat. Das Gegenteil von Rechtsextremismus ist nicht linker Kollektivismus sondern individuelle Freiheit in einem demokratischen Rechtsstaat. Wir akzeptieren die Ergebnisse demokratischer Wahlen und stehen zu demokratischen Prinzipien auch dann, wenn deren Ergebnis für uns eine Herausforderung ist.

Konkret folgt daraus für uns:

• Liberale bilden keine Bündnisse und treffen keine Absprachen mit der AfD. Insbesondere bilden sie keine Koalitionen, Zählgemeinschaften oder Fraktionen mit Vertretern der AfD. Dies gilt auch dann, wenn die FDP in kommunalen Gremien nicht zahlreich genug vertreten ist, um aus eigener Kraft eine Fraktion zu bilden.

• Freie Demokraten beteiligen sich nicht an Minderheitsregierungen, die auf eine abgesprochene Tolerierung durch die AfD setzen. Sie unterstützen selbst keine Regierungen, an denen die AfD als Koalitions- oder Tolerierungspartner beteiligt ist.

• Wir gestehen der AfD und ihren Vertretern aber alle Rechte zu, die ihnen durch Gesetz, Geschäftsordnungen und langjährige Parlamentspraxis zustehen. Dies schließt auch das Recht ein, Ämter entsprechend ihrer Fraktionsstärke zu besetzen, z.B. Ausschussvorsitzende oder Parlamentsvizepräsidenten. Ein Automatismus, jeden Personalvorschlag der AfD auch zu wählen, ergibt sich daraus nicht.

• Die AfD nutzt Parlamente und kommunale Gremien nicht zur konstruktiven politischen Mitarbeit sondern als Bühne, um die Demokratie verächtlich zu machen. Wir erwarten daher von Vertretern der FDP, dass sie mit der AfD keine gemeinsamen Anträge zu Sachfragen vorbereiten oder einreichen.

• Deswegen fordern wir auch, dass Freie Demokraten Sachanträge der AfD in der Regel auch dann ablehnen, wenn sie uns vordergründig richtig erscheinen. Dabei dürfen wir uns aber nicht dazu manipulieren lassen, gegen unsere Überzeugungen zu stimmen oder der AfD Vorwände zur Pflege ihres Opfermythoses zu liefern.

• Unsere Inhalte und Kandidaten bleiben auch dann richtig, wenn wir für sie Zustimmung von der falschen Seite erhalten. Wir werben nicht um Stimmen oder Unterstützung der AfD, aber wir lassen uns davon, dass die AfD für uns stimmen oder gestimmt haben könnte, nicht davon abbringen, unsere Inhalte als Sachanträge einzubringen, zu Wahlen anzutreten und diese auch anzunehmen. Kein Liberaler, der liberale Politik macht, braucht sich dafür zu entschuldigen, wenn er von Illiberalen aus taktischen Motiven in sein Amt gewählt wurde.

• Wir beteiligen uns nicht an Vernetzungs- und Austauschtreffen mit der AfD und organisieren keine gemeinsamen inhaltlichen Veranstaltungen. Dies gilt nicht für Veranstaltungen, bei denen aufgrund politischer Neutralitätsgebote alle relevanten Parteien bzw. Vorfeldorganisationen eingeladen werden müssen. Einladungen zu externen Veranstaltungen Dritter sagen wir nicht deswegen ab, nur weil auch die AfD eingeladen ist, sondern nutzen sie, um die AfD argumentativ zu stellen.

• Wir machen unsere Unterstützung für die staatliche Parteienfinanzierung, die finanzielle Unterstützung der politischen Bildung durch das Land Sachsen über den Ring Politischer Jugend (RPJ) und die öffentliche Unterstützung parteinaher Stiftungen nicht davon abhängig, ob extreme Parteien aufgrund ihrer Wahlergebnisse auch Ansprüche darauf erheben können.

Zuletzt geändert am 17. März 2020 um 14:14