Die Freiheit ist in der Mitte – weiterhin klare Abgrenzung gegen Rechtsaußen (63. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Rechtsoffene in der FDP Sachsen.

Die sächsische FDP scheint im Umfeld einer sich erneuernden FDP zurück zu liegen. Die personellen und inhaltlichen Verjüngungsprozesse, die in verschiedensten Bundesländern Einzug halten und dort wieder für neuen Aufwind sorgen, sind in Sachsen nicht in Angriff genommen worden. Damit liegt es an uns als Jungen Liberalen, weiterhin frische liberale Ideen in der FDP voranzutreiben. Dem gegenüber steht eine sächsische FDP, die programmatisch schon immer etwas konservativer als der Bundesschnitt auftrat. Doch im Zuge von PEGDIA und der nun aufflammenden Flüchtlingskrise wird aus einem kleinen Versäumnis eine handfeste Bedrohung. Die rechtspopulistischen Tendenzen, die in manchen Ecken Sachsens auch vor der FDP nicht Halt machen, können nicht das sein, was wir als Partei unterstützen wollen. So wollen wir uns als JuliA Sachsen rechtsoffene Tendenzen innerhalb der FDP Sachsen aussprechen. Unser Platz ist die politische, progressive Mitte.

Abgrenzung zur Konkurrenz.

Denn, und das müssen wir endlich realisieren, jeder andere politische Raum ist bereits besetzt. Insbesondere in Sachsen, in eine rechtspopulistische Partei stärkste Kraft werden kann, ist dies offensichtlich. Eine liberale Linie muss sich von der der politischen Mitbewerber klar erkennbar unterscheiden. Deshalb sollten die öffentlichen Vertreter der FDP in Sachsen auch in ihren Meinungsbekundungen die Einzigartigkeit der liberalen Position wahren. Jede Nähe zu den offen fremdenfeindlich auftretenden politischen Gruppierungen kann unserem Anliegen nur schaden. Insbesondere in Zeiten, in denen der sächsische Liberalismus noch immer um sein Überleben kämpft.