Energiepolitik mit Zukunft: Zurück zum Kern der Vernunft! (60. Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Seit Jahrzehnten ist die Kernenergie eine der tragenden Säulen der verlässlichen Energieversorgung Deutschlands. Die öffentliche Debatte über Potentiale und Risiken der Nutzung der Kernenergie und über die Frage der Endlagerung radioaktiven Materials wird dagegen überwiegend ideologisch und unsachlich geführt. Die Jungliberale Aktion Sachsen lehnt einen solchen, von Falschinformationen und gezielter Panikmache geprägten, Umgang mit der Frage der Zukunft der Nukleartechnologie in Deutschland ab. Stattdessen setzen wir uns für eine vernünftige, pragmatische und lösungsorientierte Auseinandersetzung mit dem Thema ein und positionieren uns wie folgt:

1. Der Ausstiegsbeschluss von 2011

Die Jungliberale Aktion lehnt den überhastet beschlossenen endgültigen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zum Zwecke der Energiebereitstellung, in der vorliegenden Form, ab.

2. Betrieb bestehender Kernkraftwerke

Die Jungliberale Aktion setzt sich für eine umweltfreundliche, CO2-arme, Energiebereitstellung ein. Die Grundlastabdeckung einer solchen Energieversorgung leisten Kernkraftwerke. Wir fordern daher, dass bestehende Kernkraftwerke auch über das Jahr 2022 hinaus in Betrieb bleiben dürfen, sofern sie regelmäßige Sicherheits- und Stresstests gemäß dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik bestehen. Spätestens nach 50 Jahren der Nutzung soll die Betriebsgenehmigung eines Kernkraftwerks auslaufen. Perspektivisch sollen alte Reaktoren durch Neubauten ersetzt werden. Für Kernkraftwerke, die sich aktuell in der Nachbetriebsphase befinden, aber nicht in der Stilllegung, muss es möglich sein, den Betrieb wiederauzunehmen, wenn die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen nachgewiesen werden kann.

3. Neubau von Kernkraftwerken

Der Neubau von Kernkraftwerken, mit dem Ziel alte Reaktoren zu ersetzen, in Deutschland soll gesetzlich wieder möglich gemacht werden. Einhergehend mit einer Genehmigung zum Neubau eines Kernkraftwerks soll die Betriebsgenehmigung eines alten Kernkraftwerks innerhalb einer Frist von sieben Jahren (für drei Jahre jährlich um je ein Jahr verlängerbar) auslaufen. Die Neubau- und Betriebsgenehmigung von Kernkraftwerken muss an die Erfüllung hoher Sicherheitsstandards gebunden sein. Solche Genehmigungen dürfen nur für Kraftwerkskonzepte mit inhärenten Sicherheitseigenschaften, bzw. für Kraftwerkskonzepte deren Sicherheit mit passiven Systemen gewährleistet wird, erteilt werden. Weiterhin sollen neugebaute Kernkraftwerke zukünftig auch zur Bereitstellung von (Prozess-) Wärmeenergie genutzt werden.

4. Forschung

Die Forschung zu inhärent sicheren Reaktorkonzepten muss hierzulande intensiviert werden. Im weltweiten Ausbau der Kernenergie sieht die Jungliberale Aktion große Chancen für die deutsche Wirtschaft und Wissenschaft, die hohe Standards im Bereich nuklearer Sicherheit und Zuverlässigkeit stehen, in diesen Bereichen auch weiterhin Maßstäbe zu setzen. Um auch zukünftig weltweit wettbewerbsfähig zu sein, eine sichere Endlagerung zu garantieren und die Sicherheit von Neubauprojekten sicherzustellen, muss eine hohe Qualität deutscher Kernenergieforschung gewährleistet werden. Daher fordert die Jungliberale Aktion Sachsen:

i. Energieforschung in Deutschland muss massiv gefördert und ausgebaut werden. Dazu müssen auch die finanziellen Energieforschungsetats von Bund und Ländern aufgestockt werden. Die Kernforschung darf davon nicht ausgeschlossen werden.

ii. Die Bundesrepublik Deutschland soll sich stärker als bisher in der Forschung zu Reaktorkonzepten der Generation IV, bspw. im Rahmen des „Generation IV International Forum“, und in der Entwicklung modularer Reaktorsysteme engagieren. Dazu soll auch der Bau von wissenschaftlichen Anlagen und Forschungsreaktoren angestrebt werden.

iii. An Hochschulen und Forschungszentren müssen bestehende Lehrstühle und Institute, die der wissenschaftlichen Arbeit zur nuklearen Energiebereitstellung gewidmet sind, erhalten bleiben und weitere aufgebaut werden.

iv. Mit den Universitäten in Dresden, Chemnitz, Freiberg und Leipzig sowie der Hochschule Zittau-Görlitz und dem Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf und deren Forschungs- und Lehrkompetenzen in Technik, Naturwissenschaften, Informatik, Mathematik und Ökonomie bietet die akademische Welt Sachsens einen guten Nährboden für ertragreiche Forschung im Bereich der Nukleartechnologie. Der Freistaat soll daher für die Gründung eines Forschungsverbundes „Zukunftsperspektive Kerntechnik“ anstreben. Diesem sollen obengenannte Hochschulen und Forschungseinrichtungen, bzw. deren relevante Institute/Lehrstühle, sowie geeignete Partner der Industrie und Privatwirtschaft (und eventuell weitere Hochschulen) angehören. Neben der Erforschung inhärenter Reaktorkonzepte der Generation IV soll der Forschungsverbund auch im Bereich Endlagerung, Reststoffbehandlung und Kernfusion Kompetenzen auf- und ausbauen. Ein weiterer Schwerpunkt muss die Erforschung von Reaktorkonzepten sein, die es ermöglichen, bestehende Vorkommen geeigneten spaltbaren Materials optimal zu nutzen. Dazu gehört auch die Arbeit zu Reaktoren, die bisher als „Abfall“ eingestufte Reststoffe als Brennstoff verwenden können.

5. Optimale Ausnutzung von Brennstoffressourcen

Um eine optimale Ausnutzung der natürlichen Ressourcen von, für die Kernspaltung zum Zwecke der Energiebereitstellung, geeigneten Elementen zu garantieren, befürwortet die Jungliberale Aktion das Konzept des sogenannten geschlossenen Brennstoffkreislaufs. Das Verbot der Wiederaufbereitung lehnen wir ab. Außerdem fordern wir eine ernsthafte Einbeziehung von Reaktorkonzepten mit alternativen Brennstoffen sowie der Bruttechnologie in die Forschungs- und Entwicklungsarbeit.

6. Kernfusion

In der Technologie der Kernfusion sehen die Jungen Liberalen in Sachsen die Chance, einen signifikanten Beitrag zur Lösung der zukünftigen Energieversorgungs- und Energiebereitstellungsfrage zu leisten. Daher erachten wir es für wichtig, dass die Bundesrepublik Deutschland ihr Engagement in Forschung und Entwicklung in diesem Bereich verstärkt. Weiterhin darf sich Deutschland einer zukünftigen Nutzung der Kernfusion zu Energiebereitstellungszwecken nicht kategorisch verweigern. Wir fordern daher, dass sich die Bundesrepublik Deutschland um den Standard für das geplante Demonstrationskraftwerk DEMO bewirbt, nachdem die Chance auf den Standort für das im Bau befindliche Versuchsprojekt ITER von der damaligen rot-grünen Bundesregierung aus ideologischen Gründen vergeben wurde. Sobald die Kernfusionstechnologie einsatzfähig ist, muss der Bau und Betrieb von Fusionskraftwerken in Deutschland möglich sein.

7. Behandlung radioaktiver „Abfälle“

Die Jungliberale Aktion Sachsen erkennt das Potential der Transmutationstechnologie. Daher fordern wir die Intensivierung der Forschungsarbeit auf diesem Gebiet. Sowohl der Bund als auch der Freistaat Sachsen sollen ihr Engagement in diesem vielversprechenden Bereich ausbauen. Der Bau von Transmutationsanlagen in Sachsen soll möglich sein.

8. Endlagerung

Als sächsische Jungliberale sprechen wir uns für eine sachliche und ergebnisorientiere Debatte um die Frage der Endlagerung aus. Ziel muss es dabei sein, so schnell wie möglich eine vernünftige und sichere Lösung für die Endlagerung hochradioaktiver Stoffe zu erreichen. Die Suche nach geeigneten Standorten muss ergebnisoffen erfolgen. Mit der bisherigen Forderung nach Nichtrückholbarkeit sowie die Sicherheit eines Endlagers für eine Million Jahre zu gewährleisten, wird die Realisierung eines Endlagers verunmöglicht. Die Jungliberale Aktion befürwortet daher ein Endlagerkonzept, dass Rückholbarkeit garantiert und dessen Sicherheit nur für einige Jahrhunderte zu gewährleisten ist. Vor Ablauf der Sicherheitsgarantie ist ein zweites Lager, mit ebensolchen Anforderungen, zu errichten und das radioaktive Material ist in dieses umzulagern. Das erste Endlager wird dann saniert und modernisiert. Das zweite Lager muss zeitgleich mit dem ersten genehmigt werden. Somit wird die technische Realisierbarkeit ermöglicht und ein Endlagerkonzept, bzw. eine Behandlung des „Abfalls“, kann dank Rückholbarkeit, ständig an den neusten Stand von Wissenschaft und Technik angepasst werden. In einem Endlager sieht die Jungliberale Aktion große Chancen für Wirtschaft und Wissenschaft. Der Freistaat Sachsen soll daher einer Lösung auf seinem Gebiet offen gegenüberstehen. Außerdem setzen wir uns für die Entwicklung einer europäischen Endlagerlösung ein, in die alle EU-Mitglieder einbezogen werden sollen, die Kernkraftwerke betreiben oder betrieben haben.