Für ein Sächsisches Informationsfreiheitsgesetz (41. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert die sächsische Landesregierung auf, schnellstmöglich ein Informationsfreiheitsgesetz in naher Anlehnung an das "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes" zu beschließen. Die landesgesetzliche Umsetzung sollte sich dabei an Ländern wie Brandenburg/Berlin orientieren die im Kontrast zur restriktiveren Umsetzung im Land Hamburg steht. Ergänzend sollte eine feste Gebührenordnung verfasst werden.