Für ein Sächsisches Informationsfreiheitsgesetz (41. JuliA-Landeskongress): Unterschied zwischen den Versionen
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Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert die sächsische Landesregierung auf, schnellstmöglich ein Informationsfreiheitsgesetz in naher Anlehnung an das "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes" zu beschließen. Die landesgesetzliche Umsetzung sollte sich dabei an Ländern wie Brandenburg/Berlin orientieren die im Kontrast zur restriktiveren Umsetzung im Land Hamburg steht. Ergänzend sollte eine feste Gebührenordnung verfasst werden. | Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert die sächsische Landesregierung auf, schnellstmöglich ein Informationsfreiheitsgesetz in naher Anlehnung an das "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes" zu beschließen. Die landesgesetzliche Umsetzung sollte sich dabei an Ländern wie Brandenburg/Berlin orientieren die im Kontrast zur restriktiveren Umsetzung im Land Hamburg steht. Ergänzend sollte eine feste Gebührenordnung verfasst werden. | ||
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Aktuelle Version vom 29. April 2020, 16:06 Uhr
Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert die sächsische Landesregierung auf, schnellstmöglich ein Informationsfreiheitsgesetz in naher Anlehnung an das "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes" zu beschließen. Die landesgesetzliche Umsetzung sollte sich dabei an Ländern wie Brandenburg/Berlin orientieren die im Kontrast zur restriktiveren Umsetzung im Land Hamburg steht. Ergänzend sollte eine feste Gebührenordnung verfasst werden.