Für eine Reform des Abtreibungsrechts (69. JuliA-Landeskongress)

Die Jungliberale Aktion Sachsen spricht sich für eine grundlegende Reform des Abtreibungsrechts aus. Im Einzelnen fordern wir:

• Eine uneingeschränkte Fristenlösung, nach der der Schwangerschaftsabbruch in den ersten 12 Wochen nach der Empfängnis grundsätzlich und ausdrücklich nicht rechtswidrig ist, wenn er von einem Arzt auf Verlangen der Schwangeren durchgeführt wird. Die Pflicht der Schwangeren, sich vor dem Abbruch einer Schwangerschaftskonfliktberatung (§ 219 StGB) zu unterziehen, entfällt. Schwangerschaftsabbrüche, die nach der 12. Woche vorgenommen werden, sollen selbstverständlich wie bisher ebenfalls straffrei (nicht rechtswidrig) sein, wenn sie nach ärztlicher Erkenntnis zum Schutz des Lebens und der körperlichen und seelischen Gesundheit der Schwangeren angezeigt sind (Indikationslösung).
• Die Abschaffung des § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft), da dieser nicht nur reine „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche, sondern in vielen Fällen selbst neutrale Information darüber kriminalisiert. Schwangere müssen ein Recht darauf haben, sich offen und vollumfassend über Schwangerschaftsabbrüche informieren zu können.

Wir bedauern die Folgen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der eine reine Fristenlösung mit der Würde des Menschen und der staatlichen Pflicht zum Schutz des ungeborenen Lebens unvereinbar sei. Aus der Menschenwürde folgt für uns, dass Schwangere das Recht und die Freiheit haben müssen, selbst über die Fortsetzung einer ungewollten Schwangerschaft entscheiden zu dürfen. Das Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Frau über ihren eigenen Körper hat für uns eine hohe Bedeutung. Hinzu kommt, dass es schon jetzt höchst fragwürdig ist, inwieweit die aktuelle Gesetzeslage, nach der ein Schwangerschaftsabbruch im Rahmen der Fristenlösung zwar straffrei aber nicht ausdrücklich nicht rechtswidrig ist, dem entsprechenden Einwand mehr als nur dem Wortlaut nach Rechnung trägt. Eine gesetzliche Klarstellung, dass auch ein Schwangerschaftsabbruch unter der Fristenlösung ausdrücklich nicht rechtswidrig ist, halten wir für zeitgemäß und dringend angebracht.

Zu weiteren Reduktion der Zahl der Schwangerschaftsabbrüche setzen wir stattdessen auf Prävention zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften. Dazu gehört z.B. ein verbesserter Aufklärungsunterricht an Schulen, der der immer noch existierenden Tabuisierung des Themas Schwangerschaftsabbruch entgegenwirken muss und auch betont, dass Verhütung und Vermeidung von Schwangerschaft in die Verantwortung beider Partner fallen. Dazu gehört auch eine stärkere Sensibilisierung für die Themen des anderen Geschlechts.

Weiterhin sollen minderjährige Schwangere verpflichtend an einer psychosozialen Beratung teilnehmen müssen – unabhängig davon, ob sie sich für den Abbruch der Schwangerschaft entscheiden. Dies erachten wir für notwendig damit die Entscheidung über den Abbruch oder die Austragung der Schwangerschaft frei von äußerem Druck gefällt werden kann.