Für eine freie und eigenverantwortliche Gesellschaft ohne Kameraüberwachung! (40. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Die Jungliberale Aktion Sachsen lehnt Kameraüberwachung als taugliches Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung ab!

Die Jungliberale Aktion fordert die sächsische FDP, ihre kommunalen Mandatsträger und die FDP Fraktion im sächsischen Landtag deshalb auf, sich entschieden gegen jegliche Pläne zugunsten von mehr Überwachungskameras zu stellen!

Die Jungliberale Aktion fordert zudem eine umfassende Aufklärung der Öffentlichkeit, welchen Entmündigungen die Bürger Vorschub leisten, wenn sie auf Videoüberwachung vertrauen. Die FDP muss hier ihre besondere Verantwortung als Partei der Bürgerrechte sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene stärker ausbauen!

Begründung (wurde auf Wunsch der Mitglieder aufgenommen): Die zahlreichen Beispiele aus Großbritannien – jenem Land wo die größte Kameradichte weltweit existiert – belegen, dass Kriminalität lediglich an andere Orte verlagert wird. Es folgte daraus bereits eine weitere Ausweitung der Überwachung – eine Endlosspirale – die letztlich jeden Winkel des Lebens der Bürger versucht zu überwachen, zu kontrollieren und zu regulieren. Lautsprechersysteme, die zusammen mit den Kameras direkt auf die Bürger einwirken und ihr Handeln normieren, gehören bereits zum Alltag.

Derzeit werden die Techniken zur Überwachung sogar noch weiter ausgebaut. So ist es mittlerweile möglich, dass die Kamerabilder automatisch von einem Computer ausgewertet werden, dieser dann eigenständig Behörden einschaltet und das auch ohne eine vorherige richterliche Befugnis. Das Spektrum, welches die programmierbaren Kameras in Großbritannien dabei umfassen können, weitet sich enorm aus, ob ungezahlte Mautbeiträge, nicht gezahlte KFZ-Versicherungen, Gesichtserkennung, Kennzeichenerkennung, automatische Verschickung von Bußgeldbescheiden u.v.m., alles kann und wird bereits automatisch per Computer erfasst. Auch in Deutschland werden solche Systeme bereits eingesetzt. Der Freistaat Bayern setzt bereits 25 Kameras zur Kennzeichenerkennung ein und andere Bundesländer wollen dem Beispiel folgen.

Die Unschuldsvermutung in unserem Rechtssystem wird durch Videoüberwachung ausgehebelt!

Die Einstufung, ob jemand verdächtig ist oder nicht, wird immer stärker allein von Computern vorgenommen. Der Mensch – der Polizist -, der mit seinem Urteilsvermögen und seiner Berufserfahrung jene Einschätzung vornimmt, wird abgelöst. Wenn ein Mensch per Computer als verdächtig eingestuft wird, z.B. weil sich jemand zufällig in der Nähe eines Tatortes befand und von den Kameras erfasst wurde, steht er somit ebenso unter Verdacht, wie der eigentliche Täter.

Die Jungliberale Aktion tritt für eine Gesellschaft ein, die auf freie und mündige Bürger vertraut und deren Eigenverantwortung stärkt!

Videoüberwachung befördert jedoch das genaue Gegenteil. Auf dem Frankfurter Flughafen gibt es bereits eine Kamera mit dem Programm "Smartcatch", die keine Daten sammelt, sondern Verhalten auswertet! Bewegt sich jemand in entgegengesetzter Richtung und nicht wie vorgesehen Richtung Ausgang, so wird Alarm ausgelöst. Wer also etwas vergessen hat und noch mal umkehren muss, ist verdächtig! In Zeiten geschürter Terrorhysterie kann dies tödlich sein, wenn Sicherheitskräfte überreagieren und zum Gebrauch der Waffe greifen.

„Auffälliges Verhalten“ und sei es gar ein unauffälliges Verhalten kann zur Verfolgung durch Ermittlungsbehörden führen. Eine Definition was dies sein soll, wird danach von Computern und deren Programmieren vorgenommen. Jenen Personen die für unsere Gesellschaft dann definieren, was erlaubt und was verboten ist. Eine pluralistische Gesellschaft, die in den Unterschieden der Menschen Chancen und stetige Entwicklungspotentiale sieht weicht einer normierten Gesellschaftsordnung, in der sich die Bürger ständig darum bemühen müssen, sich nicht „auffällig“ zu verhalten. Wer auf diese Art seine Freiheit aufgibt, gibt auch die wichtigste Grundlage für unsere westliche Gesellschaft und Demokratie auf!

Die Jungliberale Aktion setzt sich für effektive Ermittlungsbehörden bei konkreten Verdachtsfällen und unter richterlichen Vorbehalt ein. Wir lehnen pauschalisierte Verdächtigungen durch Videoüberwachung ab!

Die Auswertung von Videomaterial birgt immer Fehlerquoten, was noch verstärkt wird, wenn diese ohne Kontrolle von Menschen erfolgt. Hundertprozentige Genauigkeit können die Überwachungssysteme nicht garantieren. Dies räumen selbst die Hersteller ein. So zeigen die Beispiele der Kennzeichenüberwachung in Großbritannien, dass diese Zahlen- und Buchstabenanalyse auch mit sonstigen Aufschriften auf Fahrzeugen verwechselt wird. Zu Unrecht beschuldigte Bürger müssen dann mit den Unannehmlichkeiten solcher Fehler leben.

Die Jungliberale Aktion sieht darin jedoch eine große Gefahr, denn Fehlentscheidungen gehen zu Lasten von Menschen und können zudem Leben gefährden. So stellt sich die Frage, wer dafür haftet, wenn Rettungsfahrzeuge und Vollzugsorgane aufgrund von Fehlinformationen ausrücken und stattdessen für tatsächliche Bedrohungen fehlen.

Die Jungliberale Aktion lehnt es dabei gerade ab, die verstärkten Überwachungsmaßnahmen mit Terrorismusargumenten zu befürworten!

Das angeführte Beispiel zeigt deutlich, dass sich terroristische Angriffe (z.B. durch Hacker) auch auf Überwachungskameras richten können, um Einsatzkräfte bewusst von möglichen Anschlagsorten abzuziehen. Durch verstärkte Überwachung das Vertrauen auf mehr Sicherheit zu erhöhen, ist somit eine Illusion. So werden Überwachungsmechanismen selbst zum Ziel von Anschlägen.

Viel schlimmer ist es jedoch, dass dadurch das zivile Engagement – „der gesunde Menschenverstand“ und die entsprechende Zivilcourage weiter abgesenkt wird. Im Glauben daran, das ja ohnehin der Staat per Kameras über uns wacht und im Zweifelsfall dann auch Polizei und Einsatzkräfte schon schnell genug vor Ort sein werden, wird der unmündige Bürger weiter gefördert. Zudem wird einem Abbau von notwendigen Sicherheitskräften – gerade im Zuge von Sparmaßnahmen der öffentlichen Haushalte – Vorschub geleistet. Diese Sicherheitskräfte fehlen jedoch für ein zügiges Eingreifen in Gefahrensituationen, bei der Auswertung der Überwachungsdaten, bei der Strafverfolgung, der Prävention und beim Ausfall der vermeintlichen Überwachungssysteme.

Bisherige Pläne zugunsten von mehr Überwachung scheitern derzeit besonders bei den Kommunen noch aufgrund fehlender Finanzmittel und nicht weil solche Pläne grundsätzlich abgelehnt werden.