Für eine moderne Verwaltung (45. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert eine Änderung der sächsischen Gemeinordnung dahingehend, Gemeinden zu verpflichten, kommunale Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen. Die Rahmenbedingungen der Satzungen haben sich an den Grundzügen und Grundgedanken des Informationsfreiheitsgesetzes im Bund (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes) zu orientieren, welches eine Umkehrung des Amtsgeheimnisses darstellt. Verpflichtend müssen diese Satzungen über eine klare Gebührenordnung verfügen die eine angemessene Kostendeckelung von Anfragen erlaubt, bei der aber 500€ für eine Anfrage nicht überschritten werden darf. Die Übergangszeit nach Änderung der Gemeindeordnung darf drei Jahre nicht überschreiten. Weiterhin fordern wir, Kommunen zu verpflichten, dass Vermögen und die Schulden kommunaler Privatunternehmen im Haushaltsplan auszuweisen, analog wie es bei Regiebetrieben der Fall ist. Darüberhinaus sollen die Instanzen der sächsischen Landesverwaltung ernsthaft prüfen ob ihre EDV zum nächsten vorgesehenen Erneuerungstermin teilweise oder ganz auf Open-Source-Produkte umgestellt werden kann. Sollte eine Prüfung ergeben, dass sich durch eine solche Umstellung mittelfristig Kosten senken lassen, so ist diese zu vollziehen.