Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur (24. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) spricht sich dagegen aus, die ursprünglich im Bundesverkehrswegeplan für die neuen Länder vorgesehenen Straßenbauinvestitionen über eine private Finanzierung auf Straßenbenutzer umzulegen. Dies gilt insbesondere für den Bau der A17 nach Prag. Der Aufbau einer leistungsfähigen Straßeninfrastruktur ist eine staatliche Aufgabe und in erster Linie aus den Einnahmen von Kraftfahrzeugsteuer und Mineralölsteuer zu bestreiten.

Zum beschleunigten Ausbau eines modernen Straßennetzes sollten private Investitionen, die sich über die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren refinanzieren, nur dort ermöglicht werden, wo:

  • eine Ergänzung des vorhandenen Straßennetzes über die Grundversorgung hinaus erfolgt(z.B. zusätzliche Brücken, Tunnel, Verbindungsstraßen)
  • eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation erfolgt, ohne dass bisher staatliche Investitionen vorgesehen sind
  • die im Bundesverkehrswegeplan oder im Landeshaushalt vorgesehenen Investitionen um über 3 Jahre vorgezogen werden würden.

Die Kraftfahrzeugsteuer ist mittelfristig auf die Mineralölsteuer umzulegen. Bei Erreichen einer mit den alten Ländern vergleichbaren Grundinfrastruktur kann bei gleichzeitiger finanzieller Entlastung der Autofahrer eine stärkere Privatfinanzierung über Nutzungsentgelte zugelassen werden.