Freiheit braucht Verantwortung – Leitlinien einer liberalen Umweltpolitik (66. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Die Herausforderungen durch Klimawandel und andere ökologische Fehlentwicklungen nehmen seit Jahren zu. Eine verantwortungsvolle und freiheitliche Umwelt- und Klimapolitik bleibt für die Jungliberale Aktion Sachsen daher auch in Zukunft zentrale Grundlage für eine nachhaltige ökologische Generationengerechtigkeit. Dabei muss ein effektiver Ausgleich zwischen dem Wirkbereich individueller Grundfreiheiten sowie den Anforderungen einer externalitätenarmen Nachhaltigkeitspolitik geschaffen werden. Hierfür soll die derzeitige deutsche Umwelt- und Klimapolitik auf ein moderneres, breiteres Fundament eines auf 6 Säulen beruhenden Maßnahmenpakets gestellt werden:


I. Mehr Markt, weniger Klimanationalismus – Internationale Kooperation stärken

So wie das Klima dürfen auch die langfristigen Maßnahmen überregionaler Umwelt- und Klimapolitik in Zukunft nicht länger an nationalen Grenzen enden.

Die JuliA sieht Ökologie und Ökonomie hierbei nicht als unüberwindbare Gegensätze: Nur, wenn es gelingt, Konsumbedürfnisse insbesondere im Energiebereich sicher, sauber und bezahlbar zu befriedigen, kann Umwelt- und Klimapolitik gelingen. Wir bekennen uns ausdrücklich zu einem nachhaltig lebenswerten Planeten und zu den Pariser Klimazielen.

Zur Erreichung dieser Ziele vertrauen wir in erster Linie auf die Steuerungskraft des Marktes. Die Marktwirtschaft hat sich historisch als effizientestes Mittel zur Bedürfnisbefriedigung herausgestellt.

Im Bereich der Energiepolitik wollen wir daher das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) sektorübergreifend sukzessive ausbauen und langfristig zu einem globalen Handlungsansatz („Global Emissions Trading System (GETS)“) weiterentwickeln. Dieser soll zukünftig alle emissionsintensiven Branchen und alle bekannten Treibhausgase umfassen. Dies betrifft ausdrücklich auch den Verkehr zu Land, Wasser und in der Luft sowie die Landwirtschaft und deren Methanemissionen. Die Erweiterung des ETS-Gebietes auf weitere Mitgliedsstaaten soll dabei unter Einhaltung völkerrechtlicher Selbstbestimmung intensiviert werden. Zur Sicherstellung wirksamer CO2-Resorptionsflächen sowie für einen effektiven Artenschutz ist langfristig eine internationale völkerrechtliche Verständigung auf ein globales Forstziel nach dem Vorbild der deutschen 2% Wildnis-Initiative anzustreben. Für Deutschland fordern wir drei Prozent Wildnisfläche. Ein solches Flächenschutzabkommen könnte internationale Schutzzonen zur Bewahrung der natürlichen Wildnis deklarieren und protektive wie sanktionierende Maßnahmen für oder gegen nationale Vorgehensweisen vorsehen. Deutschland soll hierbei mit gutem Beispiel vorangehen und darf sich einer Debatte zum Aufkauf zu schützender und/oder rückaufzuforstender Regenwaldflächen nicht verweigern.

Wenn Unternehmen oder Staaten durch Aufforstung oder innovative technische Filtersysteme– auch in Drittländern – Treibhausgase atmosphärisch binden oder emissionsbilanziell wirksam abbauen, soll dies ebenso wie nationale Rückschritte in der gemeinsamen klimapolitischen Kooperation berücksichtigt werden.

Hierfür sind, sofern humanitär vertretbar, die objektiven Einhaltungsbemühungen der Pariser Klimaziele und des o.g. Flächenschutzabkommens als gekoppelter Faktor in die Berechnung der regelmäßigen Entwicklungshilfezahlungen des Bundes, sofern noch bestehend, einzubeziehen. Projekte gegen übermäßige Regenwaldrodungen können auf diese Weise ebenso belohnt wie ein schädlicher Abbau gemeinsamer Klimastandards oder ein einseitiger Rückzug aus internationalen Abkommen wirkungsvoll sanktioniert werden.

Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss “Aktuelle Positionen zur Klimadebatte” vom 51. Landeskongress der Jungliberalen Aktion Sachsen.


II. Fehlanreize abbauen, Energiemarkt nachhaltig ausgestalten

Cap-and-trade-Verfahren wie das des EU ETS basieren auf der Selbstorganisationskraft des Marktes und erlauben eine passgenaue politische Zielumsetzung ohne den Unternehmen ihre Eigenverantwortlichkeit zu entziehen.

Leider wird die Wirkungsfähigkeit des Emissionshandels derzeit durch Vielzahl energiemarktverzerrender Subventionen und Steuern sabotiert. Diese erhöhen die Lebenshaltungskosten in Deutschland und senken die Wirtschaftskraft, ohne dass etwas für das Klima erreicht wird – der CO2-Ausstoß wird lediglich in andere europäische Länder verschoben. Um die Marktmechanik des Zertifikatehandels weiter zu stärken, setzen wir uns dabei sowohl für eine umfassende Senkung der Stromsteuer als auch für einen vollständigen Abbau aller strommarktverzerrender Subventionen bspw. für energieintensive Industrien ein. Ein gemeinsamer europäischer Energiemarkt und ein damit verbundener Abbau von energiemarktwirtschaftlichen nationalen Doppelstrukturen ist anzustreben. Einseitige nationale Alleingänge und zentralstaatlich ineffektive Steuerungsinstrumente wie die viel diskutierte CO2-Steuer lehnen wir ab.

Ein wirksamer ETS wird durch den steigenden Marktdruck absehbar den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix steigern und macht eine subventionierte staatliche Zentralplanung überflüssig. In diesem Zuge ist die derzeit durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) regulierte EEG-Umlage abzuschaffen.


III. Internationalen Agrarmarkt entfesseln, staatliche Falschentwicklung korrigieren

Ein Großteil der internationalen Methanemission ist auf die Folgen intensiver Nutztierhaltung mit starker Konzentration in den westlichen Staaten zurückzuführen. Die Anreize für den Betrieb derartiger Anlagen sind dabei durch ein massives europäisches Subventionsübergewicht für Futtermittel und Produktionsstätten so günstig wie nie. Gleichzeitig wird durch den begrüßenswerten Abschluss von Freihandelsabkommen bspw. mit den afrikanischen Staaten die dortige Existenzgrundlage von Landwirten durch subventioniertes Dumping zerstört. Im Sinne einer gestärkten lokalen und emissionsarmen Lebensmittelproduktion sowie eines entzerrten, fairen und freien gemeinsamen Agrarmarktes sind alle derzeit existierenden europäischen und nationalen Agrarsubventionen daher nach neuseeländischem Vorbild im Laufe von zwei Jahrzehnten vollständig abzuschaffen.

Den Einsatz gentechnologischer Verfahren wie CRISPR/Cas bei der Erforschung und Entwicklung von düngungs- und pestizideffizienten GM-Pflanzen betrachten wir als einen der zentralen Schlüssel zu einer gleichsam sichereren wie weniger umweltbelastenden Agrarwirtschaft und stehen ihrer weiteren Felderprobung daher sehr aufgeschlossen gegenüber.


IV. Forschung und Wissenschaft stärken, technologieoffenen Wettbewerb beflügeln

Eine besondere Rolle zur nachhaltigen Ausgestaltung des Energiemarktes wird der Entwicklung dezentraler Energieversorgungsmethoden und sog. Power-to-X-Verfahren zukommen. Die Forschung an der Optimierung etwa von Blockheizkraftwerk- sowie verbesserter Energieakkumulationstechnologien zum Abbau unverbrauchter Produktionsüberschüsse sollen daher besser ausfinanziert werden. Hierzu zählt auch die technologieoffene Erforschung emissionsarmer Mobilitätsmöglichkeiten bspw. durch Wasserstoff- oder Methanverbrennung. Forschungsfreiheit hört für uns jedoch nicht bei den sog. erneuerbaren Energien auf. Solange konventionelle Energieträger Teil des Strommixes sind, müssen auch diese in die Überlegungen miteinbezogen werden. Technologien zur Filterung von Rauchgasen, die bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe anfallen, sind voranzutreiben; solchen der atmosphärischen wie nicht-atmosphärischen CO2-Speicherung, -resorption und -abbau etwa durch Carbon-Capture-Systeme (CCS) stehen wir unterstützend gegenüber. Wir setzen uns für die ideologiefreie Erforschung und Nutzbarmachung von Energiegewinnungstechnologien auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnis ein. Die politisch gewollte Bevorzugung bestimmter Technologiearten lehnen wir ab.

Hierfür sind auch Entwicklungsvorbehalte in der Bevölkerung durch eine gezielte Einbeziehung der Zivilgesellschaft, etwa von Bürgervereinen oder Lehrern, in die Aufklärung über die regionalen Zukunftsperspektiven durch den Einsatz neuer oder alter Technologien abzubauen. Wissenschaftlich unbegründete Ängste vor modernen Schiefergas-Frackingverfahren oder nuklearen Energieerzeugungsmethoden wollen wir damit wirksam reduzieren. Wir sprechen uns für eine offene Auseinandersetzung mit den positiven Implikationen nuklearer Energiewirtschaft aus und erkennen an, dass Kernkraft einen großen Beitrag zur Deckung der Grundlast und Prozesswärmeversorgung bei gleichzeitiger Reduktion der CO2-Emissionen leisten kann.

Hysterische Denk- oder Einsatzverbote bei der Entwicklung, Erprobung, Realisierung und Modernisierung von Kernkraftwerken lehnen wir in Hinblick auf die hervorragende Emissionsbilanz dabei ebenso ab wie das derzeitige Verbot der Wiederaufbereitung radioaktiver Reststoffe. Die Forschungsbemühungen auf dem Feld der Kernfusionsreaktortechnologien sind für eine baldige Inbetriebnahme von etwaigen Testreaktoren zu intensivieren. Die Bundesrepublik und insbesondere der Freistaat Sachsen sollen sich bewerben, Standort des geplanten Demonstrationskraftwerks DEMO zu werden.


V. Regionale Verantwortung stärken – für ein nachhaltiges Sachsen

Im Kontext der regionalen Verankerung einer nachhaltigkeitsorientierten Politik kommt den Kommunen eine tragende Schlüsselrolle zu.

Insbesondere Städte tragen hierbei eine große emissionspolitische Verantwortung. Kommunale und sächsische Initiativen zur Ausweitung von Dachbegrünung und Urban-Gardening-/Kleingartenflächenstrukturen begrüßen wir daher ausdrücklich. Im Kontext des ländlichen Raumes befürworten wir lokale Selbstverpflichtungen zur flächenanteiligen Vorhaltung von Wildwiesen.

Den Freistaat Sachsen halten wir, sofern möglich, zu einer Sicherstellung ökologischer Lehrinhalte im Programm des Sachkundeunterrichts sowie der Aufrechterhaltung der mancherorts existierenden Grundschulgartenpflege zur kindlichen Sensibilisierung für ein nachhaltiges Denken und Handeln an. Dabei soll ein gewisser Anteil an insekten- und hierbei insbesondere bienenfreundlichen Blühpflanzen sowie Wildwiesen innerhalb der Schulgärten sichergestellt und in Form von Lehrbiotopen nutzbringend didaktisch verwendet werden.

Die weitere Erforschung und Anwendung von insektenfreundlichen und weniger lichtverschmutzenden Nachtbeleuchtungsvorrichtungen wie bspw. Laternen erachten wir als förderungwürdige technologische Innovation.

Marode Flächenfeldversiegelungen, etwa durch Brachstraßen, die eine vollständige Renaturierung von Landschaftsflächen in aussterbenden Schrumpfungsgebieten verunmöglichen, sollen durch Rückbauvorhaben sukzessive abgebaut werden.

Sächsische Gewässerpflege soll künftig verstärkt mit Augenmaß und Hand in Hand mit den Kommunen durchgeführt werden. Die Herstellung oder Beibehaltung der Durchlässigkeit für Wanderfische muss dabei eine Priorität sein. Weiterhin ist die Wasserqualität langfristig weiter zu verbessern. Hierbei sollen insbesondere Angelvereine als Kooperationspartner fungieren und entsprechend mit Expertise zur Seite stehen.

Sachsen hat, trotz deutlicher Verbesserungen seit der Wiedervereinigung, insbesondere im Bereich der Fließgewässer die schlechteste Gewässerqualität aller deutschen Bundesländer und hinter Malta die zweitschlechteste Europas. Dies resultiert vor allem aus erheblichen DDR-Folgeschäden, die über Jahrzehnte im Boden nachwirken. Wir fordern ein besseres Monitoring der Nitratbelastungen. Dazu ist die Zahl der Messstellen im Freistaat stark auszubauen. Außerdem streben wir die Verringerung des Nitrateintrags an (siehe auch: Gentechnik statt „Gift“). Hier können auch die Digitalisierung und die Einrichtung von „5G an jeder Milchkanne“ (Smartfarming-Technologien) einen entscheidenden Beitrag leisten.

Bei langfristig ausbleibenden Verbesserungen ist die Einrichtung eines Zertifikatehandelssystems und die Ausgabe von Verschmutzungszertifikaten zu prüfen. Ein wachsendes Problem stellt der Eintrag pharmazeutischer Stoffe in das Grundwasser da. Wir fordern eine wissenschaftlich fundierte Festlegung von Grenzwerten anhand gesundheitlicher Schädigungsprognosen. Wir fordern die Wiederverpflichtung der Apotheken zur Rücknahme von Altmedikamenten.

Wir streben soweit möglich einen natürlichen Hochwasserschutz an, da natürliche Überflutungszonen und weniger künstliche Flussbegrenzungen die Hochwassergefahr deutlich senken können. Aufgrund der gewachsenen Kulturlandschaft und Infrastruktur (u.a. Brücken) müssen diese Gebiete regelmäßig überprüft und gepflegt werden.

Die Jungliberale Aktion Sachsen erkennt die Bedeutung von Biodiversität und des damit einhergehenden strategischen Erhalts von natürlichen Lebensräumen an. Wir fordern vor diesem Hintergrund ein kluges Artenerhaltungsmanagement im ländlichen Raum, insbesondere im Kontext der Landwirtschaft. Hierbei setzen wir in erster Linie auf Aufklärung und Eigeninitiative, wissen jedoch auch um die Notwendigkeit punktueller politischer Korrekturen in gebietsbezogenen Interessenskonflikten. Maßnahmen hierfür sind unter breitem Einbezug der Öffentlichkeit, etwa von Bürgerinitiativen, Unternehmen und Vereinen in jedem Einzelfall abzuwägen und laufend zu evaluieren. Die natürliche Wiederansiedlung von ehemals heimischen Raubtieren wie der deutschwestpolnischen Wolfspopulation begrüßen wir als Beitrag zur Artenvielfalt, erkennen aber auch den dringenden Reformbedarf zum Schutz von Bevölkerung und heimischer Weidewirtschaft, um ein konfliktarmes Nebeneinander zu ermöglichen. Hierfür fordern wir Freien Demokraten eine bundeseinheitliche Lockerung des rigiden Wolfsschutzes zugunsten eines dreigliedrigen Wolfsmanagements, das in sog. „Schutzareale“ in natürlichen Habitaten, bestandskontrollierende aber prinzipiell tolerierte „Managementareale“ in Übergangsbereichen und besiedelte bzw. weidewirtschaftlich genutzte „Problemareale“, in denen das Vorhandensein von Wölfen nicht toleriert wird, unterteilt. Für eine präzise Untersuchung dieser Gebiete sowie einen effektiven Interessenausgleich zwischen Naturschutz und Tierhaltung soll ein jährlicher Bericht über den Ist-Stand der hiesigen Wolfspopulationen erstellt und die Kooperation mit den Nachbarländern Tschechien und Polen verstärkt werden. Bioinvasive Schädlinge wie der Waschbär oder Mink sind im Landesjagdrecht zum Abschuss freizugeben. Die Wiederherstellung von Feldrainen als artenreiche Biotope begrüßen und empfehlen wir.


VI. Verbote verbieten – Für eine nachhaltige Richtlinienpolitik mit Augenmaß

Im Bereich der Umweltpolitik vertreten wir die Vision einer ökoliberalen Marktwirtschaft, die Anreize für einen schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen setzt. Pauschale Restriktionen und Verbote treten dabei in den Hintergrund und sind nur bei äußerster Gefährdung der medizinischen oder ökologischen Sicherheit zu erwägen. Ein pauschales EU-weites Verbot etwa von Plastikeinwegbesteck wie Trinkhalmen lehnen wir dabei zugunsten einer besseren materialwirtschaftlichen Aufarbeitung ab.

Hierfür sind die bewährten Verfahren der Mülltrennung beizubehalten und umfassend auszugestalten. Durch gezielte Wieder- oder Anschlussverwendung von Wertstoffen können Grenzen der Rohstoffverfügbarkeit verschoben werden. Insbesondere im Bereich der Seltenen Erden müssen Möglichkeiten des Recyclings weiter erforscht werden. Wir wollen daher bessere Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft. Auch hier muss das Verursacherprinzip konsequent umgesetzt werden: der Hersteller eines Produkts hat die Verantwortung für die spätere Entsorgung zu tragen.

Im Einklang mit einer energetisch wie emissionsbewussten Lösung des Müllproblems darf überdies die Anwendung modernster und externalitätenarmer Müllverbrennungstechnologien kein Tabu sein.

Überdies stellen wir uns gegen das Verbot, den Fahrzeugmotor im Winter im Stand laufen zu lassen und möchten die damit verbundene Ordnungswidrigkeit samt Bußgeld abschaffen. Die Bewirtschaftung von Lebensräumen durch den Menschen muss im Sinne der Natur und nachfolgender Generationen maßvoll vonstattengehen. Wir setzen für eine nachhaltige Befischung der Meere ein, die die Stabilität des ökologischen Gleichgewichts und die damit verbundene Befischbarkeit der Meere langfristig sicherstellt.