Gegen Datenvorratsspeicherung: 1984 verhindern! (38. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert die FDP dazu auf, die Bürger über die massiven Eingriffe in ihre Grundrechte durch die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten aufzuklären. Sollte das derzeit in der Beratung befindliche Bundesgesetz wirksam werden, so fordern wir eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dazu möge der Antrag im Namen des Landesverbandes zum nächsten Bundeskongress sowie zum Parteitag der FDP-Sachsen eingebracht werden.