Gegen Impfpflicht und für bessere Durchimpfung (60. Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Die Jungliberale Aktion Sachsen spricht sich gegen die Einführung einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht aus. Die Erarbeitung von Impfempfehlungen in Deutschland durch die unabhängige Expertenkommission, der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (STIKO), begrüßen wir jedoch. Denn Impfungen konnten und können schweres Leid und deren volkswirtschaftlichen Auswirkungen massiv mindern. Der behandelnde Kinderarzt verfügt über die besten Rahmenbedingungen, das beste Sachwissen und die beste Fallkenntnis, um über die Wichtigkeit und Richtigkeit der empfohlenen Impfungen aufzuklären. Wir sehen also die Ärzteschaft und in zweiter Linie das Robert-Koch-Institut bzw. das Bundesministerium der Gesundheit in der Verantwortung, über Impfungen zu informieren. Sie müssen sich auch mehr als bisher, jedoch ohne zusätzlichen gesetzlichen Zwang, zur Aufgabe machen, die schädliche Gegenöffentlichkeit der Virenleugner und Impfgegner und ihre Lügen und Machenschaften im öffentlichen Diskurs zu enttarnen.

Wir sehen jedoch für staatlich finanzierte und kofinanzierte Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder eine Verantwortung des Staates Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung ansteckender Krankheiten zu ergreifen. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass der Zutritt zu diesen Einrichtungen daran gebunden ist, eine Immunisierung gegen alle übertragbaren Erkrankungen, deren Impfung von der STIKO standardmäßig empfohlen sind, oder eine gesundheitliche Unmöglichkeit eben jener Impfungen nachweisen zu können.

Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss “Impfung gegen Impfpflicht” vom 57. JuliA-Landeskongress vollständig.