Gegen die Missachtung des Blaulichts (51. JuliA-Landeskongress): Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
Wechseln zu: Navigation, Suche
(cat.)
 
Zeile 2: Zeile 2:
  
 
[[Category:51. JuliA-Landeskongress]]
 
[[Category:51. JuliA-Landeskongress]]
[[Category:Verkehrssicherheit]]
+
[[Category:Justiz und Bürgerrechte]]
[[Category:Ordnungen und Satzungen]]
+
[[Category:Verkehr]]

Aktuelle Version vom 29. April 2020, 11:36 Uhr

Der Bußgeldkatalogverordnung soll dahingehend geändert werden, dass der Tatbestand mit der Nummer 135 „Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet hatte, nicht sofort freie Bahn geschaffen“ in Zukunft mit einem Regelsatz von 80 Euro und 1 Punkt im Verkehrszentralregister geahndet wird.