Heute schon an morgen denken – Nachhaltigkeit aus liberaler Sicht (59. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Wir Junge Liberale sehen die Herausforderungen, die sich aus einer steigenden Weltbevölkerung einerseits und einer seit Jahrhunderten andauernden Industrialisierung andererseits ergeben. Unsere feste Überzeugung ist, dass die Frage der Nachhaltigkeit eine Frage der Generationengerechtigkeit ist, die man nicht auf die lange Bank schieben darf. Im Gegenteil, wir müssen zu einer neuen Politik finden, einer Politik der Langfristigkeit, die ein umfassendes Nachhaltigkeitsverständnis beinhaltet.

Diese Nachhaltigkeit beinhaltet für uns gesellschaftliche, ökologische und finanzielle Betrachtungen. Hierbei darf man nicht dem Irrglauben erliegen, dass man diese Politik allein national umsetzen darf. Vielmehr handelt es sich um ein Problem von internationaler Bedeutung. Eine Formel, die Belastungsgrenzen der Umwelt mit einem begrenzten Wachstum gleichsetzt, unterschätzt allerdings die Innovationskraft des Menschen.

Daher setzen wir Liberale in unserem Nachhaltigkeitsverständnis auf Kreativität, Fortschrittswillen, Innovation und Forscherdrang. Der Erfindergeist, welcher bisher geglaubte Grenzen überwunden hat, muss auch künftige Herausforderungen angehen können. Für die Eigeninitiative der Wirtschaft, vermehrt in Forschung unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zu setzen, muss der Staat geeignete, Anreiz setzende Rahmenbedingungen schaffen.

Darunter verstehen wir:

1. Bildung und Forschung als zentrale Ressource • vorbehaltfreie Schule – Stärkung des Vertrauens in Forschung und Technik ohne Denkverbote • Förderung der Forschungslandschaft ohne ideologische Denkverbote (z.B. Goldener Reis als soziale Verantwortung) • steuerliche Absetzbarkeit der Ausgaben für Forschung und Entwicklung der Unternehmen • Ausbau internationaler Kooperation im Bereich Innovation • Entbürokratisierung der Anerkennungsverfahren bei Ausländischen Bildungsabschlüssen • Punktesystem für eine gerechte Zuwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften

2. Nachhaltige Energiepolitik für Mensch und Wirtschaft • Investitionen in ergebnisoffene Forschung im Bereich Energietechnologien • Planwirtschaft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beenden – marktwirtschaftlichen Strommarkt etablieren • Energieeffizienzforschung stärken • steuerliche Absetzbarkeit der Energetischen Sanierung endlich umsetzen • mehrsäulige Förderung schadstoffmindernden Mobilitätskonzepten • mehr Effizienz durch eine europäische Energieversorgung und –politik

3. Leistungsfähige Infrastruktur • Ausbau der Infrastruktur nach Kosten-Nutzen Prinzip • Telematikausbau inklusive „Intelligenter Straße“ fördern • intelligente Ampelschaltungen helfen, den Verkehrsfluss zu verbessern • Ausbau der Schieneninfrastruktur, konkret verbesserte Anbindung Sachsens an Fernverkehrsnetz, weitere Elektrifizierung (bspw. Leipzig – Chemnitz) • die indirekte Subventionierung des Fernbusmarktes durch den Verzicht auf eine Maut muss beendet werden