Hochschulpolitik (62. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert eine umfassende Reform des sächsischen Hochschulsystems. Diese gliedert sich in die drei nachfolgenden Bereiche

1.Studenten

Die Interessen der Studenten an den sächsischen Hochschulen werden zum Teil nur ineffizient durch die lokalen Studentenvertretungen durchgesetzt. Das zwar gut erdachte aber schlecht gealterte StuRa-System leistet keine optimale Arbeit mehr.

Deshalb fordern wir:

Mehr parlamentarische Demokratie in den StuRä!

Das sächsische Hochschulfreiheitsgesetz ist in puncto gesetzliche StuRa-Zusammensetzung umfassend zu reformieren. Die bisher geltenden Regularien des Mehrheitsprinzips für Fachschaftsräte im StuRa sind zu Gunsten einer vollständigen Demokratisierung der Hochschulgremien abzuschaffen. Die Studentenräte der sächsischen Hochschulen sollen sich rein aus freien, unabhängigen, geheimen und direkten Wahlen konstituieren und legitimieren dürfen.

Echte Politische Hochschulgruppen!

Die politischen Hochschulgruppen sollen einen herausgehobenen Status innerhalb der studentischen Selbstverwaltung erhalten, um im Rahmen der allgemeinen Wahlen maßgebend an der Willensgestaltung mitwirken zu können. Das bedeutet einen Zugang zu Räumlichkeiten und angemessene Wahlkampfmöglichkeiten auf dem Gelände der Hochschulen. Das System von NCs und Prioritätslisten ist oftmals vereinfachend und für den Einzelnen ungerecht. Wir fordern:

Überprüfung des Prioritätslistenverfahrens!

Die Studienplatzvergabe sollte ausschließlich im Benehmen der Hochschule liegen. Eine Hochschulübergreifende Zusammenarbeit bei Studiengängen, die in ähnlicher Ausformung an unterschiedlichen Hochschulen angeboten werden, ist auch aus Bewerberfreundlichkeit zu begrüßen. Die Qualität eines Zulassungsverfahren ist an dessen Aufwand, der zügigen und vollständigen Vergabe aller Plätze und der bestmöglichen Auswahl der Bewerber anhand deren Eignung und Interessen zu bewerten.

Abkehr vom Numerus-Clausus Dogma

Der Abischnitt ist zwar ein Indiz für die Lernwilligkeit eines Schülers, bildet jedoch selten die für ein spezielles Studienfach benötigten Kompetenzen ab. Dies erkennen wir an, weshalb wir es den Hochschulen anbei stellen, zusätzlich oder statt des Abiturs zum Beispiel Aufnahmeprüfung Auswahlgespräche oder Arbeitsmappen zur Grundlage des Zulassungsverfahrens zu machen. Die Finanzierung während des Studiums ist eine zentrale Frage für viele Studenten. Fördern und fordern sollte hier das Prinzip sein:

Bekenntnis zum Deutschlandstipendium

Sachsen liegt beim Deutschlandstipendium anzahlmäßig unter dem Durchschnitt. Die Universitäten müssen aktiv auf Unternehmen und Privatpersonen zugehen, um Stipendien einzuwerben. Die Ausschreibung eines Preises für die höchste Erfolgsquote bei der Einwerbung soll den Wettbewerb zwischen den Standorten dabei befeuern.

Einführung von nachgelagerten Studiengebühren

Die Bildung, welche Studenten zuteil wird, kostet die Gesellschaft Geld. Um die Studenten an diesen Kosten zu beteiligen ohne die z.T. ohnehin prekäre Lage während des Studiums zu verschärfen sollen die Hochschulen nachgelagerte Studiengebühren erheben. Diese muss zahlen, wer einen Hochschulabschluss hat, berufstätig ist, und einen Teil seines Studiums in Sachsen verbracht hat. Die Beiträge werden semesterweise berechnet, die Höhe beschließen die Universitäten. Die erzielten Einnahmen müssen von den Universitäten zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre eingesetzt werden.

Student-Meal-System etablieren

Wir möchten ein Student-Meal-System nach slowenischem Vorbild in Sachsen errichten. Kernstück dabei ist die Umstellung der Angebotsstruktur für studentisches Essen. Das bisherige Primat der Einrichtungen des Studentenwerks, der hoch defizitären Mensen und Cafeterien, soll zu Gunsten privater Restaurants, Imbisse und Lieferdienste im Umfeld der Universität aufgehoben werden. Nach Aufnahme in das System sollen die Anbieter speziell für Studenten kostengünstige und teilweise subventionierte Essen anbieten, die Mensen sollen ihren Betrieb als ein Anbieter innerhalb des Systems unverändert fortsetzen. Durch den damit entstehenden Wettbewerb erwarten wir eine Entlastung der zum Teil überfüllten Mensen und günstigere Preise für Angebote, die bisher nicht durch das Studentenwerk abgedeckt werden. Langfristiges Ziel muss dabei die schrittweise Rückverlagerung der zentralen staatlichen Subventionsgelder in die Hände der Studenten sein. Dafür sollen die bisher gezahlten mittelbaren Fördergeldzahlungen stückchenweise in unmittelbare Direktinvestitionen für jeden Studenten zur freien, eigenen Verfügung umgewandelt werden. Dies schafft Wahlfreiheit und stärkt das Individuum vor dem Staat – ohne jedoch zu Geldverlusten in den studentischen Haushalten zu führen.

Außerordentliches Studium

Wir möchten die Möglichkeit eines außerordentlichen Studiums nach dem Vorbild von Österreich schaffen. Über den regulären Semesterbeitrag hinaus sollen außerordentliche Studenten eine Studiengebühr entrichten müssen. Dieses Angebot soll die Möglichkeit eröffnen, bestimmte Lehrveranstaltungen zu besuchen und auch mit Prüfung abschließen zu können, ohne als ordentlicher Student in einem Studiengang eingeschrieben zu sein. Ordentliche Studenten werden bei der Vergabe von Plätzen in Lehrveranstaltungen bevorzugt. Der Status als außerordentlicher Student erlischt mit der Einschreibung als ordentlicher Student in diesen Studiengang.

Modularisiertes Diplom ermöglichen

Das SächsHSFG muss die Schaffung von modularisierten Diplomstudiengängen vereinfachen, damit die noch existenten Diplomstudiengänge den Übergang vollziehen können. Dabei soll den Universitäten frei gestellt sein, auch in modularisierten Diplomstudiengängen weiterhin Prüfungen zu Komplexen zu bündeln.

2.Finanzierung der Hochschulen

Der Charakter der sächsischen Hochschulen hängt ganz entscheidend davon ab, nach welchen Kriterien und vom wem sie wie viel Geld erhalten. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine gemeinsame Finanzierung aus staatlichen und privatwirtschaftlichen Mitteln der beste Weg für unsere Hochschulen ist. Deshalb fordern wir:

Abschlusszahlen statt Studentenzahlen

Die aktuelle Kopplung der Finanzierung der sächsischen Hochschulen an die Zahl immatrikulierter Studenten spiegelt die tatsächlichen Kosten der Lehre nicht hinreichend gut wider. Dies inzentiviert die Immatrikulation von nicht tatsächlich studierenden Studenten. Wir fordern daher die Orientierung der Lehrfinanzierung an den Zahlen abgelegter Modulprüfungen, gewichtet mit den entsprechenden ECTS-Credits.

Finanzierung der grundständigen Lehre aus öffentlichen Mitteln

Lehrveranstaltungen, die für den erfolgreichen Abschluss eines Studiums unerlässlich sind, also Pflichtmodule und Pflichtpraktika, müssen vollständig aus öffentlichen Mitteln getragen werden. Die Unbeständigkeit, die mit Drittmitteln verbunden ist, sollte nicht zum Ausfall von Lehrveranstaltungen und der Verlängerung von Studienzeiten führen.

Transparenz bei Drittmitteln

Wir bekennen uns zur wichtigen Rolle von Drittmitteln, sowohl aus der Wirtschaft als auch von anderen Akteuren (DFG). Eine Hochschule kann von hohen eingeworbenen Drittmitteln massiv profitieren, der Wettbewerb um diese stärkt die sächsische Hochschullandschaft. Wir fordern jedoch eine vollständige Transparenz bei den Drittmittelgebern in Form einer Transparenzklausel, um etwaige Abhängigkeiten hinterfragbar und damit kontrollierbar zu halten. Zivilklauseln lehnen wir entschieden ab.

3.Struktur der Hochschulen

Die innere Verwaltung der Hochschulen kann deren Erfolg beschleunigen, aber auch erschweren. Sich behindernde Akteure, ein zu großer Einfluss der Politik und langsame, unnötige Entscheidungsprozesse behindern die sächsische Hochschullandschaft tagtäglich. Um effizientere und selbstbestimmtere Hochschulen zu erhalten fordern wir:

Entmachtung des Hochschulrats

Der Hochschulrat ist ein viel zu mächtiges Gremium, dass, insbesondere bei der Wahl eines Rektors, den zugehörigen Senaten seinen Willen ungebührend aufzwingen kann. Wir fordern eine Abschaffung von Kompetenzen des HSR, die ihn klar über den Senat der Hochschule stellen, damit eine echte Zusammenarbeit zur Pflicht wird. Die Jungliberale Aktion Sachsen bekennt sich zum Wettbewerb zwischen Hochschulen, auch innerhalb des Freistaates. Wir erhoffen uns hiervon nicht nur eine Verbesserung der wirtschaftlichen, sondern auch der wissenschaftlichen Ergebnisse. Das Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz zeigt Ansätze, um den Wettbewerb zu fördern und Erfolge zu belohnen, ist aber schließlich nicht konsequent genug. Die Hochschulen müssen selbst ihre Schwerpunkte und Ziele setzen dürfen.

Hochschulverwaltung digitalisieren

Während in den informatischen Fakultäten die Zukunft der Digitalisierung entwickelt wird, muss man als Student oder auch als Professor regelmäßig unterschriebene Zettel von A nach B tragen oder auf drei verschiedenen Online-Portalen das Material eines Kurses verwalten. Wir fordern, dass jeder Verwaltungsakt an den sächsischen Hochschulen auch digital durchgeführt werden kann und dass einheitliche Online-Angebote für den Lehrbetrieb geschaffen werden.

Verpflichtende Akkreditierung

Das Akkreditieren von Studiengängen läuft in Sachsen historisch schlecht. Deshalb fordern wir die Hochschulen gesetzlich zur Akkreditierung ihrer Studiengänge zu verpflichten.

Berufungen beschleunigen

Viele Lehrstühle sind zwischen zwei Professoren jahrelang vakant. Ein in der Wirtschaft unvorstellbares Personalmanagement ist an Unis Gang und Gäbe. Dabei liegt es nicht am Mangel von Mühe, sondern am langwierigen und übermäßig komplizierten Verfahren zur Berufung neuer Professoren, das zeitnahe Einstellungen sehr schwierig macht. Wir fordern, die Prozesse zu verschlanken und so früh zu beginnen, dass Vakanzen so kurz wie möglich gehalten werden und die Amtierenden gemeinsam mit anderen Experten aus deren Gebiet eine frühzeitige inhaltliche und personelle Ausrichtung der Professur ermöglichen können.

Profs als Beamte auf Probe

Um das finanzielle Risiko einer neuen Berufung besser kontrollieren zu können und eine größere Flexibilität zu ermöglichen fordern wir, dass neu berufene Professoren an den sächsischen Hochschulen in den ersten drei Jahren Beamte auf Probe und damit noch kündbar sind. Finanzielle Nachteile sollen dabei nicht entstehen.

Gleichstellung ungleich Frauenförderung

Gleichstellung ist ein wichtiges gesellschaftliches Thema, die derzeitige Umsetzung an den Universitäten wird diesem jedoch nicht gerecht. Weibliches Personal wird z.B. an zu vielen Stellen lediglich darauf reduziert eine Frau zu sein. Eine übergeordnete Bewertung des Geschlechts lehnen wir ab und fordern stattdessen den zusätzlichen Einbezug von Familien oder Menschen mit Beeinträchtigung.