Im 21.Jahrhundert ankommen. – Für eine neue Drogenpolitik! (62. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Grundsätzliches

Das Selbstbestimmungsrecht und die Entscheidungsfreiheit des Individuums betrachtet die Jungliberale Aktion Sachsen als eine der Maximen einer liberalen Gesellschaftsordnung. Da-zu gehört für auch die individuelle Entscheidung eines für oder gegen den Konsum von Dro-gen. Wir wehren uns daher gegen eine moralistisch einseitige, auf Repression und Verdam-mung setzende, Drogenpolitik.

Gleichwohl sind wir uns bewusst, dass dem Konsum von Rauschmitteln Gefahrenpotential einer schwerwiegenden und gesundheitsschädlichen Abhängigkeitssituation innewohnt. Die Möglichkeiten zur Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit des Betroffenen bezüglich des Konsumverhaltens können in diesem Fall eingeschränkt oder nicht mehr gegeben sein. Weiterhin erkennen wir an, dass das Konsumverhalten eines Einzelnen sich schädigend auf sein soziales Umfeld und die Gesellschaft im Allgemeinen auswirken kann.

Vor diesem Hintergrund spricht sich die Jungliberale Aktion Sachsen für eine Neuorientie-rung der deutschen Drogenpolitik aus.

Legal, illegal, scheißegal – Entkriminalisierung jetzt!

Wir betrachten die bisherige Prohibitionspolitik als gescheitert. Sie führt zur sozialen Aus-grenzung und Stigmatisierung von Abhängigen und Gelegenheitskonsumenten und drängt diese bisweilen in die Kriminalität. Repressive Drogenpolitik scheint nicht in der Lage, Ab-hängigkeitsprobleme angemessen zu lösen.

Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert daher eine Entkriminalisierung, d.h. den Besitz ge-ringfügiger Mengen illegaler Rauschmittel von der Strafverfolgung in Anlehnung an das por-tugiesische Modell auszunehmen. Angemessene Besitzhöchstgrenzen sind festzulegen. Bei Feststellung von Geringfügigkeit soll anstatt eines Gerichtsverfahrens medizinische, juristi-sche und sozialpädagogische Hilfe angeboten werden.

Illegaler Handel – Wirksame Gegenmaßnahmen notwendig!

Zur Bekämpfung des Handels, vor allem der schwerkriminellen Hintergrundstrukturen, müs-sen die Strafverfolgungs- und Justizbehörden angemessen ausgerüstet werden. Dazu gehört eine solide Personalausstattung, ausreichende Budgets, Qualifizierung und ständige Weiter-bildung der Beamten etc. Weiterhin sprechen wir uns für eine weitgehende Kooperation mit den Nachbarländern aus, bspw. in Form von gemeinsamen Streifen sowie abgestimmter Er-mittlungen und Zugriffen. Verstärkt soll dabei auch auf die Fremdsprachenkompetenz der Ermittler Wert gelegt werden. So erachten wir es als sinnvoll, gezielt Beamte einzubinden, die neben der deutschen auch die Sprache eines der Kooperationsländer, bzw. im Fall des Falles auch die krimineller Banden, beherrschen. Fremdsprachenkompetenz und Kenntnisse des kulturellen Hintergrunds der Kooperationsländer sowie der kriminellen Milieus erachten wir als außerordentlich wertvoll.

Umgang mit Konsumenten – Therapie vor Strafe!

Abhängigen Menschen mit Strafverfolgung und Repression zu begegnen, betrachten die sächsischen Jungliberalen nicht als angemessenes und geeignetes Mittel um Problemen im Zusammenhang mit Drogen Herr zu werden. Als Orientierung für mögliche Wege gemäß des Grundsatzes „Therapie vor Strafe!“ können alternative Konzepte europäischer Länder wie Österreich und Portugal dienen.

Wir setzen uns daher für einen Ausbau des Beratungs- sowie des stationären und ambulan-ten Therapieangebots ein. Weiterhin befürworten wir das Aussetzen der Strafverfolgung strafrechtlich auffällig gewordener Konsumenten bei geringfügigen und minderschweren Vergehen (bspw. mäßiges Überschreiten der Besitzhöchstgrenzen), sofern ihnen eine Ab-hängigkeit attestiert werden kann und sie bereit sind, sich in eine Therapie zu begeben.

Leben mit der Abhängigkeit – Menschenwürdig statt abgedrängt!

Die Kriminalisierung einer Rauschmittelabhängigkeit verunmöglicht Betroffenen oftmals ein geregeltes Leben. Die Beschaffung der Droge sowie der finanziellen Mittel zum Erwerb be-stimmen das Leben vieler Abhängiger. Ein geregelter Tagesablauf ist somit oft nicht möglich, was nicht selten dazu führt, dass Abhängige keiner geregelten Erwerbsarbeit nachgehen können. Arbeitslosigkeit und finanzielle Notlagen, verlorene soziale Bindungen gepaart mit der Beschaffungsnotwendigkeit der Drogen etc. führen so häufig in ein Leben jenseits der Legalität.

Die Jungliberale Aktion Sachsen spricht sich daher für eine breite Förderung an Substituti-onsangeboten ein. Weiterhin soll es auch verstärkt möglich sein, dass anerkannt Abhängigen die benötigten Rauschmittel ärztlich verschrieben werden können. Die Kosten tragen auch dafür die Krankenkassen. Als Vorbilder können dabei Konzepte bspw. aus der Schweiz oder das deutsche Diamorphin-Programm gelten. Die Substanzen müssen in speziellen Einrich-tungen sicher aufbewahrt werden und dürfen auch nur dort unter ärztlicher, pharmazeuti-scher oder anderweitig qualifizierter Aufsicht konsumiert werden. Weiterhin befürworten wir eine flächendeckende Einrichtung sächsischer Mittel- und Groß-städte mit Konsumeinrichtungen nach Vorbild der sogenannten „Druckräume“.

Heute schon an morgen denken – Prävention und Rehabilitation stärken!

In der Präventionsarbeit sehen die Jungliberalen im Freistaat Sachsen das wirkungsvollste Mittel gegen schädigenden Rauschmittelmissbrauch. Wir sprechen uns daher für eine mo-derne, an der Lebensrealität der Zielgruppen orientierte, Präventionsarbeit aus. Diese soll vom bisherigen Abstinenz-Dogma abrücken und zugunsten einer sachlichen, am Konsumver-halten orientierten, Aufklärung wirken. Sie soll das Individuum befähigen, selbstständig und unter größtmöglicher Information, Konsumentscheidungen zu treffen. Als Grundpfeiler einer sinnvollen Präventions- und Rehabilitationsarbeit sowie hilfreicher Abhängigkeitsbegleitung sehen wir folgende Maßnahmen:

•jugendgerechte und ausgewogene Aufklärungsarbeit an Schulen, in Jugendeinrichtungen, bei Sportvereinen etc. •mobile Aufklärungsarbeit, bspw. in Problemgebieten, auf Festivals und in Diskotheken etc. (Drogenbus) •Aufklärungsarbeit durch Personen, die selbst bereits häufig mit Konsumenten und Ab-hängigen in Kontakt getreten sind (z.B. Streetworker, Mitarbeiter von Drogenberatungs-stellen) •Sicherstellung der Finanzierung der Arbeit von Drogenberatungsstellen sowie flächende-ckende Beratungsangebote •Aufklärungsarbeit auch in Sozialen Medien •Schaffung und Bewerbung von Anlaufstellen für Angehörige abhängiger Menschen sowie für Personen, die passiv unter Drogenkonsum in ihrem Umfeld leiden •„Drug Checking“ (stationär und mobil) legalisieren und Rechtssicherheit dafür schaffen

Drogenbus

Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert einen Drogenbus, der den Freistaat bereisen soll, um über Drogenkonsum aufzuklären. Er soll eine realistische, fundierte Sicht auf Rausch, siche-ren Drogenkonsum und ohne Übertreibungen Gefahren wie Gesundheitsschäden oder Ab-hängigkeit vermitteln. Denkbar wäre überdies eine Möglichkeit beispielsweise mittels eines mobilen Massenspektrometers, einfache synthetische Drogen auf deren Reinheit zu testen.

Angebote wie den Revolution Train, der überspitzt an Extrembeispielen vor den tödlichen oder fatalen, aber seltenen Enden von Drogenkarriere warnen und so abschrecken möchte, lehnen wir entschieden ab. Der Kampf gegen Drogen ist gescheitert und letztendlich verge-bens: Die Möglichkeit sich zu berauschen existiert unbenommen von staatlichen Eingriffen. Junge Menschen sollten daher durch Bildung ermächtigt werden, informierte Entscheidun-gen zu treffen und zu wissen, wie sie bei Problemen Hilfe erfahren können.

Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss "Entkriminalisierung von Rausch- und Betäubungs-mitteln" vom 55. JuliA-Landeskongress.