Intransparent, Inkonsequent, Ineffizient – Subventionen in Deutschland (34. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Ist-Zustand

Die Jungen Liberalen sehen die jetzige Form der Vergabe- und Berichtspraxis bei Subventionen als gescheitert an. Ein undurchdringliches Geflecht von Einzelregelungen sowohl hinsichtlich der Vergabe- wie auch des Berichtswesens verhindert jedwede Transparenz und führt zur Einflussnahme von Lobbygruppen und Interessenvertreter. Wahlkampfversprechungen und –geschenken wird durch die gegenwärtige Praxis Tür und Tor geöffnet. Dies geht zu Lasten der kommenden Generationen, die nicht nur die finanziellen Verpflichtungen tragen müssen, sondern sich auch dem so verfestigten Anspruchsdenken einzelner, nicht demokratisch legitimierter Interessenvertreter ausgesetzt sehen.

Liberale Grundsätze

Subventionen bedeuten grundsätzlich eine Marktverzerrung und sind somit lediglich in begründeten Einzelfällen zuzulassen. Ein solcher Einzelfall ist nur dann als gegeben anzusehen, wenn er ein Ausdruck des Marktversagens, etwa aufgrund externer Effekte, ist. Politisch gewollte, staatliche Eingriffe sind abzulehnen. Die Subjektförderung ist der Objektförderung vorzuziehen.

Erhaltungssubventionen sind hierbei grundsätzlich abzulehnen, in Ausnahmefällen können sie nach dem EU-Beihilfen-Prinzip „Einmal und nie wieder“ gewährt werden. Anpassungs- und Modernisierungssubventionen sind zeitlich zu begrenzen und – wenn möglich – degressiv zu gestalten. In jedem Einzelfall ist zu prüfen, ob es nicht ein anderes, weniger marktverzerrendes Mittel gibt. Nach Auslaufen der Zahlung ist eine Fortführung nur nach erneuter, aktualisierter Begründung zuzulassen

Forderungen / Soll-Zustand

Berichtswesen

Der Bericht über die direkten oder indirekten Zuwendungen des Bundes an Dritte muss künftig umfassend sein. Alle Zuwendungen, insbesondere auch die an eigene Unternehmen, die Bahn, an Träger von sozialen Einrichtungen, für Forschungs- und Entwicklungszwecke oder in Form von Bürgschaften und Garantien sind künftig in einem Bericht zusammenzufassen. Auch alle Steuervergünstigungen sollen künftig enthalten sein. Die Bundesländer werden aufgefordert, künftig entsprechende Berichte zu erstellen. Alle sonstigen (Teil-)Berichte sind der Gestalt zu verschlanken bzw. abzuschaffen.

Einzelne Tatbestände

Unbeschadet der weitergehenden finanz- und steuerpolitischen Forderungen der Jungen Liberalen mit dem Ziel eines niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuersystems sind des Weiteren die zur Zeit gewährten Subventionen dringend zu entrümpeln. In einem ersten Schritt sind folgende Subventionstatbestände zu prüfen:

  • Im Bereich der Steinkohleförderung ist gegenüber den Begünstigen klarzustellen, dass eine Verlängerung der bestehenden Verträge über das Jahr 2005 hinaus nicht mehr in Frage kommt. Nach dem Jahr 2005 sind alle Zahlungen einzustellen.
  • Die Ausgaben für die Agrarstruktur sind dem tatsächlich benötigen Umfang anzupassen und zurückzuführen.
  • Die Arbeitnehmersparzulage und die Förderung von Sozialwohnungen sind zu streichen.
  • Die bestehenden Wohnraummodernisierungsprogramme sind zu prüfen und nach Möglichkeit zurückzuführen.
  • Die Mittel aus dem Wohnungsbauprämiengesetz sind zu streichen.
  • Die Zuweisungen an die neuen Länder sind bis zum Jahr 2010 zu streichen.
  • Mit der notwendigen Abschaffung der Öko-Steuer ist der damit verbundene Ausnahmetatbestand abzuschaffen.
  • Fahrten zum Arbeitsplatz sind künftig steuerlich nicht mehr ansetzbar; sie sind als privater Konsum zu werten.
  • Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit sind steuerlich neutral zu behandeln.
  • Alle Umsatzsteuervergünstigungen (etwa für den ÖPNV) sind zu streichen.
  • Die steuerliche Begünstigung von Agrardiesel ist zu streichen.