Jugend in Sachsen (33. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Sachsens Jugend ist Sachsens Zukunft. Nur wenn wir dieser Bevölkerungsgruppe unsere volle Unterstützung gewähren, können wir Abwanderung verhindern und Sachsens Zukunft sichern!Wir brauchen Anreize damit die Jugend bleibt, zuwandert und Familien gründet. In Sachsen soll die Jugend bessere Arbeitschancen und bessere Bedingungen für die Gründung einer Familie erhalten. Die Jugend soll sowohl besser an der Gesellschaft beteiligt als auch in die Gesellschaft integriert werden. Nur wenn in allen Bereichen auf die Bedürfnisse der Jugend eingegangen und selbigen nachgekommen wird, kann der Abwanderung wirksam entgegengewirkt und die Zukunft Sachsens gesichert werden.

Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA-Sachsen) fordert daher von allen gesellschaftlichen Kräften ein deutliches Bekenntnis zur Jugend. JuliA bekennt sich zu der besonderen Förderung der Jugend als wichtigsten Zukunftsfaktor gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen.

Wir Jungliberale begreifen Jugendpolitik als Zukunftspolitik! Sachsen muss für junge Menschen attraktiv bleiben und ihnen eine Zukunft aufzeigen. Nichts, auch nicht die Jugendpolitik, darf jedoch aus dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang herausgelöst und für sich betrachtet werden.

Jugend und Gesellschaft

Die Jugend ist ein wichtiger Teil der Gesellschaft. Sie in diese Gesellschaft besser zu integrieren und zu fördern ist die Aufgabe aller. Nicht zuletzt ist es die heutige Jugend, welche die Zukunft Sachsens sein soll, deshalb muss die Gesellschaft der Jugend zeigen, dass sie gebraucht wird. Die Gesellschaft muss der Jugend lehren, Verantwortung zu übernehmen und sie muss bereit sein, die Jugend in ihre Verantwortungsstrukturen einzubinden. Diese Jugend will nicht aussteigen, sondern in unserer Gesellschaft einsteigen. Hierfür müssen wir ihr Freiräume schaffen und Grenzen aufzeigen.

Generationengerechtigkeit

Genauso, wie die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo die Freiheit des Nächsten beginnt, so wird auch die Freiheit jeder Generation durch die Freiheit zukünftiger Generationen eingeschränkt.

Die Politik muss sich davon lösen, einer Bevölkerungsgruppe Vorteile zu bieten, die auf Kosten kommender Generationen gehen. Die Generationengerechtigkeit wird massiv verletzt, weil unsere Gesellschaft kurzfristige Gewinne und unmittelbare Vorteile erzielen will, die Kosten dafür aber in die Zukunft verlagert.

Deshalb fordern wir, jedes Gesetz und jede Verordnung unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit zu prüfen. Dieser Grundsatz soll neben dem Sozialstaatsprinzip und den Schutz der Umwelt allgemeine Gültigkeit erlangen.

Jugendförderung

JuliA-Sachsen setzt sich dafür ein, die Jugendförderung in den Katalog der weisungsfreien Pflichtaufgaben für Kommunen aufzunehmen. Hierfür sind durch das Land Mittel für die Kommunen bereitzustellen.

Jugendverbandsarbeit stiftet Identität und fördert die Solidarität untereinander, außerdem lernen Jugendliche, sich in Strukturen einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. JuliA-Sachsen bekennt sich daher zur Förderung freier Träger der Jugendhilfe. Viel zu oft haben diese Einrichtungen mit unflexiblen Regelungen und Bürokratie zu kämpfen. Das Jährlichkeitsprinzip der Förderung behindert die Einstellung von unbefristeten Fachkräften. Nur mit mehrjährigen Leistungsvereinbarungen zwischen Zuwendungsgeber und –empfänger lassen sich Fachkräfte binden. Sie gewährleisten eine professionelle Jugendhilfe mit der Entgelte für konkret messbare Leistungen, statt Zuschüsse für wage definierte Ziele gegeben werden.

Die meist ehrenamtlich arbeitenden Mitglieder sind von Bürokratie zu befreien. Restriktive Vorschriften verhindern vereinfachte Antrags- und Kontrollverfahren. Mehrfachförderungen sind zu vermeiden. Durch eine Festbetragsfinanzierung sind im Gegensatz zur Anteilsfinanzierung Maßnahmen wie Budgetierung und vereinfachte Antragsverfahren möglich. Dies gewährleistet eine zielgerichtete und flexible Finanzierung der freien Träger.

Jugendrechte

Zu den Rechten der Jugend gehört es auch, ihrer Meinung und ihren Anliegen eine Plattform zu geben. Deshalb soll in allen ein Kinder- und Jugendparlament eingeführt werden, soweit die dazu wahlberechtigten Kinder und Jugendlichen dies im Rahmen einer Abstimmung wollen . Dieses Parlament wird aus der Mitte aller 11 bis 18-jährigen einer Gemeinde gewählt. Das Parlament ist rechtlich einem beratenden Ausschuss gleichzusetzen. Seine Mitglieder haben kein Stimmrecht im Gemeinderat und können nicht abschließend über Angelegenheiten entscheiden. Es soll in den Angelegenheiten, welche die Kinder- und Jugendlichen der Gemeinde betreffen, die Vorberatung übernehmen und den Stadtrat eine Beschlussvorlage liefern. Darüber hinaus hat es in allen Angelegenheiten ein Antragsrecht im Stadtrat. Das Projekt ist durch das Land zu fördern!

Zur Integration in die Gesellschaft und zur frühzeitigen Einbindung in politische Prozesse ist das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre herunterzusetzen.

Jugend und Arbeit

Jugendliche sind künftige Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Bevor sie in das Berufsleben einsteigen, absolvieren viele eine Berufsausbildung. Deshalb ist ein quantitativ und qualitativ gutes Angebot an Ausbildungsplätzen nötig! Diese kann der Staat aber nur bedingt schaffen. Verantwortlich ist die Wirtschaft, die wiederum auf gute Rahmenbedingungen angewiesen ist. Ziel muss es sein, jedem Ausbildungsplatzsuchenden einen Ausbildungsplatz vermitteln zu können und jedem potentiellem Ausbilder die Möglichkeiten zum Ausbilden zu schaffen. Eine Zwangsabgabe für Betriebe, die nicht ausbilden, lehnen wir ab! Das duale System der Berufsausbildung, das durch die Kombination von theoretischer, allgemeiner Wissensvermittlung und betrieblicher, praxisorientierter Ausbildung gekennzeichnet ist, soll auch zukünftig die Grundlage der beruflichen Bildung sein, allerdings muss es generalüberholt werden. Dazu gehört eine Anpassung der Lehrpläne an die Erfordernisse der Wirtschaft, welche durch einen regen Kontakt der Interessenvertreter der jeweiligen Berufsgruppe mit den den Lehrplan erstellenden Stellen gekennzeichnet sein muss! Neue innovative Ausbildungen sind schnell zuzulassen. Dies soll Sachsen als Land der Innovationen und neuen Berufsfelder bundesweit an die Spitze bringen! Für gute Rahmenbedingungen kann auf Landesebene durch Struktur- und Förderpolitik einiges getan werden. Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind zukunftswirksam und Grundvoraussetzung für Wirtschaftswachstum auch für kommende Generationen und die Grundlage von Arbeitsplätzen.

Die Stärkung des ländlichen Raumes kann Jugendlichen auch vor Ort ein angemessenes Angebot an Arbeitsplätzen sichern. Deshalb fordern wir einen Landesentwicklungsplan, der die Anzahl der Mittelzentren nicht verkleinert. Kommt es zu dem geplanten Abbau, sind negative Folgen für das Arbeitsplatzangebot im ländlichen Raum nicht mehr zu verhindern! Um den Kreis der ausbildungsfähigen Betriebe zu vergrößern, soll der Meisterbrief nicht mehr Voraussetzung für die Ausbildung von Lehrlingen sein. Er soll ersetzt werden durch eine Fortbildungsmöglichkeit, welche die Ausbildungsfähigkeit der Ausbilder in den entsprechen Berufszweigen gewährleistet. Des Weiteren erachten wir Ausbildungsverbünde als sinnvoll an, wo sich zwei oder mehr kleine Betriebe Lehrlinge teilen. Insgesamt soll die Anwesenheit der Lehrlinge in den Betrieben erhöht werden. Lehrpläne und Vorschriften sind entsprechend mit diesen Ziel auszurichten. Die Möglichkeit der Verkürzung der Ausbildungszeit, (z.B. durch einen höherwertigeren Schulabschluss als benötigt), sollen vermehrt angeboten werden. Der Meisterbrief darf nicht mehr Vorraussetzung für die Gründung eines Handwerksbetriebes sein.

Jugend und Familie

Abwanderung und die Folgen der demographischen Entwicklung lassen Sachsen immer älter werden woraus langfristig ein deutlicher Bevölkerungsrückgang resultieren wird. Dieser Entwicklung kann nur entgegengetreten werden, indem wir unser Bundesland familienfreundlich gestalten und somit Familien mit Kindern ein zu Hause bieten können. Junge Familien entscheiden sich für den Wohnort, an dem sie sowohl ihre individuelle Zukunft als auch die ihrer Kinder am besten aufgehoben sehen. Darum ist es primäres Ziel der sächsischen Jungliberalen, die finanziellen Belastungen von Familien zu verringern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Ausbildung zu stärken und ein kinderfreundliches Klima zu schaffen.

Somit sollen Anreize für die Gründung einer Familie in Sachsen gegeben werden. In ihrer Gesamtheit soll die Kindergartenbetreuung bedarfsorientiert und den Wettbewerbsbedingungen angepasst organisiert werden. Die JuliA Sachsen fordert die Einführung einer KiTa- Card. Dabei soll die Betreuung für Kinder ab drei Jahre für die Eltern kostenfrei gestaltet werden. Für Eltern in Ausbildung, Studium oder am Anfang des Berufslebens besteht ein Anspruch auf kostenlose Betreuung für Kinder ab einem Jahr. Bei der KiTa-Card erhalten die Erziehungsberechtigten eines jeden sächsischen Kindes im Alter von drei bis fünf Jahren einen Gutschein, den sie bei einer Betreuungseinrichtung ihrer Wahl, z.B. einer Kindertagesstätte oder einer Tagesmutter einlösen können. Die jeweilige Betreuungseinrichtung erhält auf Vorlage pro Gutschein einen Geldbetrag vom Land.

Benachteiligte Jugendliche

Eine zentrale Forderung der sächsischen Jungliberalen ist die der Chancengleichheit. Darum setzen wir uns dafür ein, auch den benachteiligten Jugendlichen in Sachsen die Vorraussetzungen zu schaffen, ihre Zukunft glücklich und nach ihrem Willen zu gestalten. Dies können sie nur in einem sie fördernden und unterstützenden, nicht aber sie hemmenden und diskriminierenden Umfeld. JuliA-Sachsen setzt sich dafür ein, benachteiligte Jugendliche in jedweder Form zu unterstützen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Körperlich und geistig behinderte Jugendliche

Auf diesem Gebiet steht JuliA-Sachsen für Integration statt Entfremdung. Wir setzen uns dafür ein, körperlich und geistig behinderte Kinder so gut wie möglich in „normale“ Schulen zu integrieren, statt sie in Förderschulen zu schicken. Um dies zu erreichen, setzen wir uns dafür ein, sowohl bestehende als vor allem auch entstehende Schulen behindertengerecht zu gestalten. Zusätzlich fordern wir ein breiteres Angebot an behindertengerechten Freizeitangeboten und Wohnsiedlungen. Um den behinderten Jugendlichen eine Chance zu geben, sich über Hilfsmaßnahmen, Ausbildungsmöglichkeiten, Behandlungsmaßnahmen u.ä. zu informieren sowie mit anderen Behinderten zu kommunizieren, fordern wir die Einrichtung eines Internetportals.

Migranten

Im Rahmen der allgemeinen Schuleingangsprüfung werden auch Migrantenkinder auf ihre Deutschkenntnisse hin geprüft. Sollten diese nicht den Anforderungen entsprechen, werden im schulvorbereitenden Jahr entsprechende Deutsch- und Sprachübungen für die Kinder angeboten. Auch für junge ausländische Erwachsene und Jugendliche müssen mehr Angebote geschaffen werden und das Lernen von Deutsch und Landeskunde als Vorteil für diese Menschen dargestellt werden. Fakt ist, dass Migranten nur vollständig integriert werden können, wenn sie der deutschen Sprache mächtig sind. Zudem fördern umfangreiche Sprachkenntnisse die Akzeptanz in der Gesellschaft.

Straffällig gewordene Jugendliche

Es ist unser Anliegen, straffällig gewordene Jugendliche zu resozialisieren. Noch wichtiger ist in unseren Augen aber, Straftaten von vorneherein zu verhindern. Dafür bedarf es einer umfangreichen Jugendarbeit im Milieu von besonders gefährdeten Jugendgruppen. Wir befürworten den Einsatz von Streetworkern in allen Bereichen mit hohem Anteil von Jugendkriminalität. Ziel muss es sein, dass straffällig gewordene Jugendliche nicht im Kreislauf der Kriminalität bleiben, sondern ihnen nach der verbüßten Strafe die Chance zur gleichberechtigten Teilnahme am gesellschaftlichen Leben eröffnet wird. Allerdings muss beachtet werden, dass diese Jugendliche nicht bessere Möglichkeiten bekommen als nicht straffällig gewordene Jugendliche.

Jugend und Gewalt

Wir Liberale setzen hier Prävention vor Repression. Zu einem Zeitpunkt, wo sich der Jugendliche in der Gesellschaft wieder finden will, bieten sich Chancen und Risiken bei der Jugendkriminalität. Wichtig ist daher die Stärkung des Umfeldes der Jugendlichen. Primärer Erziehungsverantwortlicher ist und bleibt die Familie. Sie zu stärken, ist Aufgabe der Gesellschaft. Eltern müssen erkennen, wenn ihre Kinder Probleme haben. Dabei soll den Eltern die Hemmschwelle bei der Annahme von Hilfe z.B. durch das Jugendamt genommen werden. Eine bessere Kommunikation zwischen Eltern und Lehrern soll Vorfälle wie das Massaker in Erfurt verhindern helfen. Auch die Eltern von volljährigen Schülern sollen über erhebliche Probleme ihrer Kinder informiert werden dürfen.

JuliA-Sachsen sieht die Schule nicht nur als Lehranstalt, sondern als Lebensraum. Durch die Zusammenarbeit mit Vereinen und der Wirtschaft soll in der unterrichtsfreien Zeit Jugendlichen die Möglichkeit zur sinnvollen Freizeitgestaltung gegeben werden. Dabei sollen vor allem die räumlichen Möglichkeiten der Schule für außer- und innerschulische Vereine genutzt werden. Ziel muss es sein, Jugendliche von der Straße zu holen. Ein Ort wie die Schule, an dem zahlreiche Straftaten passieren und sich Jugendliche die meiste Zeit aufhalten, ist ideal zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. Lehrer sollen durch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in die Lage versetzt werden, Gefahrenpotentiale frühzeitig zu erkennen. Durch Reaktionsschulungen sollen sie auf diese Gefahren reagieren können, um damit das Auftreten von Kriminalität und Gewalt zu minimieren. Um das Handeln der Lehrer zu erleichtern, muss ihnen mehr Rechtssicherheit bei der Arbeit gegeben werden. Es muss erlaubt sein, dass bei begründetem Verdacht sowohl Eltern als auch Polizei durch den Lehrer alarmiert werden, ohne dass es Unterlassungsklagen hagelt. Derzeit besteht für die Lehrer ein hohes eigenes Risiko durch die Eltern verklagt zu werden, wenn sie selbst strafwürdige Vergehen (Drogenhandel) der Polizei und den Eltern melden. Hier müssen Lehrer geschützt werden. Durch die Kooperation von Schule und Polizei bei der Aufklärung über kriminelles Verhalten und bei dessen Bekämpfung soll die Schule sicherer gemacht werden. Insbesondere zur Verhinderung der Drogenkriminalität soll auch der Einsatz von Drogenspürhunden an Schulen möglich sein und stichprobenartig angewandt werden. Ziel muss es sein, dass die Schule kein Umschlagsort für Drogen ist.

Damit Jugendliche weder Gefahr laufen in die Täter- noch in die Opferrolle zu geraten, ist es ein Ziel der Prävention frühzeitig das Selbstbewusstsein der Jugendlichen zu stärken. Ihnen muss frühzeitig vermittelt werden, was normal ist und was nicht. Es muss ihnen klar werden, was die Konsequenzen ihres Handelns sind. Die Vorbildwirkung der Erwachsenen ist ebenso wichtig. Absichtliches Wegschauen bei Straftaten darf daher nicht zur Norm werden. Kindern und Jugendlichen muss allgemein die Angst genommen werden, damit sie beim Verhindern von Straftaten mitwirken. Anlaufstellen bei Problemen müssen den Jugendlichen so früh wie möglich durch Schule und Elternhaus mitgeteilt werden. Nur durch die Zusammenarbeit aller lässt sich die Jugendkriminalität eindämmen.

Nicht alles ist aber dem Elternhaus und der Schule zugänglich, daher befürworten wir auch den verstärkten Einsatz von Jugendhilfemaßnahmen in allen Bereichen mit hohem Anteil von Jugendkriminalität, wie in links- und rechtextremen Gruppen, im satanistischen Umfeld und in der Drogenszene. Allerdings sieht JuliA-Sachsen auch die Gefahr, dass eine zu milde Politik Straftaten begünstigen kann. Daher sollen auch vermehrt kleine Vergehen geahndet werden. Dies fängt an bei Ordnungswidrigkeiten, geht über den Diebstahl von CDs bis hin zur Körperverletzung. Wir sprechen uns daher für eine schnelle Durchführung und konsequente Auslegung des Jugendstrafrechtes aus.

Extremismus

Jugendliche, die für sich keine Zukunft sehen und keine ihren Bedürfnissen adäquate Beschäftigung finden, suchen ihr Heil im politischen Extremismus. Um den vor allem rechten Rattenfängern die Grundlage zu entziehen, muss den Jugendlichen eine Zukunft in Form von Arbeitsplätzen gegeben werden. Gleichzeitig ist die Jugendarbeit zu stärken. Gerade in finanzieller und organisatorischer Hinsicht sind die extremen Organisationen der öffentlichen Hand weit voraus. Statt Zeltlager bei rechten Kameradschaften und Treffen in rechten Jugendklubs, müssen den Jugendlichen auch woanders Angebote unterbreitet werden, die auf die Bedürfnisse dieser Jugendlichen eingehen. Damit einhergehen muss auch eine Entzauberung des Extremismus durch Aufklärung über Extremismus und Aufdeckung des wahren Inhaltes und der Strukturen der extremen Organisationen. Nicht zuletzt müssen durch repressive Maßnahmen die Strukturen des Extremismus aufgelöst werden. Ziel muss es sein, die Strukturen des Extremismus in Sachsen zu zerschlagen und Anreize für den Eintritt ins extreme Spektrum abzubauen.

Jugend und Politik

Eine Demokratie, die funktionieren soll, braucht die Teilnahme aller Gesellschaftsschichten. Daher ist das Interesse und Verständnis der Jugend für Politik zu stärken. Die Geschehnisse im Bundesrat zur Zuwanderungsdebatte, aber auch zahlreiche Landtagsdebatten, bei denen viele Schulklassen anwesend sind, schrecken eher ab! Daher brauchen wir eine Neuausrichtung der politischen Bildung. Diese Aufgabe können die politischen Jugendorganisationen übernehmen. In politischen Jugendverbänden lernen Jugendliche, das Funktionieren politischer Strukturen kennen, sie lernen sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen.

Alle politischen Jugendverbände sollen eine angemessene Grundförderung bekommen, welche die Arbeitsfähigkeit dieser Organisationen gewährleistet. Für besondere Veranstaltungen, die zur politischen Bildung beitragen, soll eine angemessene Förderung sichergestellt werden.