Jugendschutz darf kein Hebel für Internetsperren sein (45. JuliA-Landeskongress): Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Aktuelle Version vom 29. April 2020, 12:57 Uhr

Die Jungliberale Aktion Sachsen spricht sich gegen die Einführung von Internetsperren aus. Die von Frau von der Leyen vorgeschlagenen Blockierung von kinderpornographischen Internetinhalten mittels Filtern bei den Zugangsprovidern wird von der JuliA-Sachsen als Einstieg in die Zensur des Internets betrachtet. Das sensible Thema der Kinderpornographie dient offensichtlich als Türöffner. Einen Eingriff in den bislang freien Datenaustausch lehnen wir entschieden ab und fordern die Bundesregierung auf, die Pläne für einen Internetfilter umgehend fallen zu lassen.