Keine Branntweinsteuer für Forschung - Abschaffung des Brantweinmonopolgesetzes (52. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
Wechseln zu: Navigation, Suche

Die Jungliberale Aktion Sachsen setzt sich für eine Änderung des §152 des Gesetzes über das Branntweinmonopol dahingehend ein, dass reiner, unvergällter Alkohol für Zwecke der Forschung und Entwicklung von der Branntweinsteuer befreit wird. Im Weiteren setzen wir uns für die vollständige Abschaffung des Branntweinmonopolgesetzes und der zugehörigen und der zugehörigen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein ein.