Kommunale Eigenbetriebe eindämmen (39. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert die FDP-Fraktion im sächsischen Landtag und die vielen liberalen, kommunalen Mandatsträger auf, sich gegen das Gründungsfieber sächsischer Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Eigenbetriebe stark zu machen, bzw. entsprechende parlamentarische Initiativen zu ergreifen. Es kann nicht sein, dass z.B. Poliere und Gärtner in der freien Wirtschaft ihren regulären Arbeitsplatz zugunsten billigerer Ein-Euro-Jobber vom örtlichen Bauhof verlieren. Dem Zugriff der mittlerweile 1048 kommunalen Eigenbetriebe in Sachsen auf öffentliche Beschäftigungsmaßnahmen und der Verflechtung der Stadtverwaltung bei der Vergabe der öffentlichen Aufträge mit den Eigenbetrieben muss entgegengewirkt werden. Es gilt Lösungen zu Gunsten des heimischen Handwerks, eines Beschäftigungs- und Ausbildungsgaranten im Freistaat, zu finden.