Liberale Auswege aus der Massenquarantäne – Eine Corona-Exit-Strategie für Sachsen (Erweiterter Landesvorstand 2020/2021)

Die Jungliberale Aktion Sachsen unterstützt die Sächsische Staatsregierung in ihrer Entscheidung, der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie oberste Priorität einzuräumen, grundsätzlich. Massenquarantänen mit Ausgangsbeschränkungen oder Kontaktverboten, Geschäftsschließungen und weitgehender Stilllegung des öffentlichen Lebens sind aber schwerwiegende Grundrechtseingriffe. Daraus ergibt sich für die Staatsregierung eine besondere Verantwortung, die fachliche Grundlage politischer Entscheidungen und die Prozesse dahinter gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und dem Landtag transparent zu kommunizieren und den Menschen verständlich zu machen. Die Unvollständigkeit der Fachinformationen darf dabei keine Ausrede sein, dies nicht zu tun. Neueste wissenschaftliche Erkenntnisse zur Bekämpfung und Eindämmung von COVID-19, sind schnellstmöglich in politische Entscheidungen einzubeziehen. Dabei müssen alle Maßnahmen in Abwägung von epidemiologischen, wirtschaftlichen und bürgerrechtlichen und ethischen Gesichtspunkten gefasst werden. Daraus ergibt sich auch, dass Einschränkungen, die sich als nicht notwendig erweisen, wieder zurückzunehmen sind.

Verschwörungstheorien sowie wissenschaftsfeindlicher Rhetorik setzen wir ein klares Bekenntnis zu vernunft- und wissenschaftsbasierten Lösungskonzepten entgegen. Politische Diskussionen sollen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren. Die schlussendliche Bestimmung der ausgewählten Maßnahmen muss aber durch die Abgeordneten des jeweiligen Parlaments legitimiert werden.

Für uns ist klar: Dieser Ausnahmezustand muss so nachhaltig und schnell wie möglich auf den Normalzustand zurückgeführt werden. Wir erwarten deshalb von der Staatsregierung, dass sie umgehend eine Exit-Strategie ausarbeitet und vorlegt, die auf folgenden Punkten basiert:

  • Erklärtes Ziel der Massenquarantäne muss sein, zügig die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zurückzugewinnen, damit die Massenquarantäne aufgehoben und durch alternative Schutzmaßnahmen ersetzt werden kann, die weniger stark in die Grundrechte eingreifen.
  • Dazu ist es notwendig, die Zahl der Neuinfektionen so zügig und so weit zu senken, dass die Test- und Kontaktnachverfolgungs-Kapazitäten ausreichen, Infektionsketten zu identifizieren und durch Isolation Erkrankter und Quarantäne von Kontaktpersonen zu unterbrechen, um die Dauer der Massenquarantäne insgesamt so kurz wie möglich zu halten.
  • Ebenso ist es unerlässlich, die Test- und Kontaktnachverfolgungs-Kapazitäten rasch auszubauen und konsequent auszunutzen und Teststrukturen zu optimieren, basierend auf Best-Practice-Konzepten Südkoreas und Taiwans (wie z.B. „Drive-Through-Tests“). Steht ausreichend Kapazität zur Verfügung, so müssen auch asymptomatische Kontaktpersonen und in besonders gefährdeten Bereichen (z.B. Gesundheitssystem, Pflegeeinrichtungen) tätige Menschen die Möglichkeit bekommen, sich auf Verdacht testen zu lassen.
  • Das Erreichen einer Herdenimmunität durch kontrollierte Durchseuchung lehnen wir als Ziel ab. Dies würde nicht nur einen unvertretbaren Schaden für Gesundheit und Leben bedeuten, sondern auch jahrelange, tiefgreifende Freiheitseinschränkungen, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems vermieden werden soll.
  • Statt branchen- und unternehmensspezifischer Sonderregularien befürworten wir universell anwendbare Abstands- und Hygienevorschriften. Insbesondere schließt dies auch die Öffnung von Unternehmen, Geschäften und öffentlichen Einrichtungen ein, welche in der Lage sind diese Vorschriften umzusetzen.
  • Es bedarf der Schaffung einer Option zu einer kommunal ausdifferenzierten Ent- bzw. Verschärfung von Ausgangsbeschränkungen. Diese muss auf strikter Grundlage wissenschaftlicher Kennzahlen sowie in enger Absprache mit den zuständigen Stellen von Gesundheitsämtern und -ministerium erfolgen.
  • Wir lehnen eine Erosion von Datenschutz- und Bürgerrechten durch flächendeckendes staatliches Handy-Tracking von Bewegungsprofilen ab. Stattdessen fordern wir die Entwicklung einer freiwillig nutzbaren Corona-App, die ihre Nutzer auf Grundlage dezentral gespeicherter Daten durch Kurzstrecken-Datentransfers – etwa durch Bluetooth-Kommunikation – ohne Herausgabe personenbezogener Daten über mögliche Erhöhungen der persönlichen Infektionswahrscheinlichkeit sowie resultierende Handlungsempfehlungen informiert und Wege zu einem möglichst schnellen Testverfahren eröffnet.
  • Eine Tracing-App ergänzt klassische Methoden der Kontaktnachverfolgung, kann sie aber nicht ersetzen. Die Ausbildung von „Containment Scouts“ in ausreichender Zahl muss höchste Priorität haben.
  • Die Einführung eines Immunitätspasses, mit dem besonderen Privilegien für Menschen verbunden sind, die nach überstandener Erkrankung immun sind, lehnen wir außerhalb des Gesundheits- und Pflegesystems ab.
  • Wir sprechen uns für eine mittelfristige, aber konsequente Durchsetzung des Tragens von Mund-Nasen-Schutz in allen öffentlichen Räumen aus, welche eine standardmäßig hoher Personendichte aufweisen, wie etwa in öffentliche Verkehrsmitteln und Schulen, und eine Aufklärungskampagne über die korrekte Tragweise, den sicheren Umgang und Möglichkeiten der Desinfektion von Masken.
  • Alle öffentlichen Stellen, insbesondere Schulen, Universitäten und pflichtmäßig operierende Ämter sollen die Mittel erhalten, die sicherstellen, dass die Hygienemaßnahmen eingehalten werden können.
  • Es braucht eine Perspektive zur sukzessiven Öffnung der Schulen, beginnend mit den oberen Klassenstufen. Um Schülerinnen und Schüler, die mit Menschen aus einer Risikogruppe in einem Haushalt leben oder selber einer Risikogruppe angehören, keinem Infektionsrisiko auszusetzen, soll dabei die Schulpflicht mindestens für den Rest des Jahres aufgehoben und durch eine Bildungspflicht ersetzt werden. Der Freistaat muss dafür in Zusammenarbeit mit den Schulbuchverlagen einen Materialpool mit digitalem Mindestangebot schaffen, welches den Schulen kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. So soll gewährleistet werden, dass Schülerinnen und Schüler, die die Schule nicht besuchen können, unabhängig von der Digitalkompetenz der Lehrkräfte zumindest grundlegende Materialien für die Erarbeitung der lehrplanrelevanten Lernbereiche erhalten.
  • Lehrkräfte müssen die Unterrichtung ihrer Schüler umsetzen, ggf. eben auch per Fernunterricht.
  • Um in der Außengastronomie die Einhaltung von Sicherheitsabständen zu erleichtern, sollen Städte die Möglichkeit bekommen, den Straßenraum in verkehrsberuhigten Bereichen umzuverteilen, was beispielsweise kurzfristigen Wegfall von Parkraum erlaubt.
  • Um eine Wiedereinschleppung zu vermeiden, sind geeignete Maßnahmen an den deutschen Außengrenzen zu treffen, wie z.B. Grenzkontrollen mit Fiebermessung, Befragung Einreisender über die Reisehistorie und Registrierung der Aufenthaltsorte im Inland.
  • Wissenschaft allein kann den politischen Diskurs nicht ersetzen. Deswegen ist es zu begrüßen, dass die unterschiedlichen Ansichten auf politischer Ebene zur Debatte stehen. Es ist zwingend erforderlich, dass Parlamente und die Zivilgesellschaft die Folgen und Maßnahmen diskutieren und in die Entscheidungen einbezogen werden, ohne dass die Diskussion selbst für illegitim erklärt wird.
  • Bei der Ausführung der Einschränkungen ist unbedingt auf die Transparenz der Maßnahmen zu achten. Wissenschaftliche Kennzahlen sind von Behörden und Regierung immer transparent zu kommunizieren, zudem fordern wir die Landesregierung auf, über wöchentliche Gutachten die Effektivität der Maßnahmen und weitere Schritte darzustellen, damit der demokratische Prozess und die damit einhergehende Informationskultur weiterhin gewährleistet wird. In dieser sollen auch die jeweils aktuellen Zahlen zu Auslastungs- wie auch Ausstattungsstatus der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitsstellen des Freistaates inkorporiert werden.
  • Sächsische Staatsregierung und Landtag werden aufgefordert, für die Zukunft ein möglichst umfassendes Pandemiekonzept zu erarbeiten um im Falle zukünftiger Pandemien Transparenz und Planbarkeit von Maßnahmen und für die durch diese Maßnahmen Betroffenen zu verbessern. Weiterhin soll sich das Land Sachsen auf Bundesebene für ähnliche Konzepte im Bund einsetzen.
Zuletzt geändert am 17. Mai 2020 um 08:38