Liberale Kulturförderung (69. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Der momentanen Kulturförderung in Deutschland mangelt es an Effizienz und dem Willen zur Anreizsetzung in Innovation. Sachsen verfügt über eine reiche Kulturlandschaft mit tiefen historischen Wurzeln; darauf sind wir stolz. Diese angemessen zu erhalten und gleichzeitig den Spagat zwischen alter und kontemporärer Kultur zu schaffen betrachten wir als Aufgabe liberaler Kulturpolitik. Stattdessen findet jedoch Förderung durch eine Vielzahl von Programmen mit geringer Transparenz und Einsteigerfreundlichkeit statt, die oftmals aufgrund politischen Willens nur einseitig vergeben werden, und eher der Langzeitförderung bis hin zur Verstaatlichung von Kultursparten dienen. Wir sehen damit eine grundsätzliche Gleichbehandlung der Kunst durch den Staat verletzt. Ziel einer liberalen Kulturförderung muss es sein, die Ungleichgewichtungen zwischen institutionalisierter und nicht- institutionalisierter Kunst zu beenden, und eine Kulturpolitik der Breiten- und nicht der Tiefenförderung zu betreiben. Den Kunstschaffenden sollte die Möglichkeit gegeben sein, unabhängig von Förderprogrammen und deren Richtlinien der Freiheit ihrer Kunst nachzugehen. Dafür müssen bestehende Förderstrukturen dezentralisiert und um privatwirtschaftliche Anreize ergänzt werden. Dem Staat fällt dabei die Rolle zu, Projekten einen finanziellen Anstoß zu geben, um die Motivation der Kulturbetriebe zu steigern, in der Zukunft auf eigenen Beinen stehen zu können . So kann Kulturpolitik liberal, sparsam, zielgerichtet und offen Erfolg haben. Das Gesamtvolumen der für Kulturförderung aufgewendeten Mittel soll inflationsbereinigt nicht sinken, sofern es die wirtschaftliche Situation zulässt Im genauen bedeutet dies:


1. Kulturförderung vor Ort- Kulturräume anpassen

Das Konzept der sächsischen Kulturräume, als Zusammenschlüsse von Kreisen zur kapazitätsgerechteren Förderung von Kulturprojekten im ländlichen Raum durch das Land kann hilfreich sein, um eine Mittelvergabe lokal zu gestalten. Dieses Konzept gilt es aber zu reformieren. Wir fordern eine Verkleinerung der sächsischen Kulturräume auf die Größe der Landkreise, um eine zielgerichtetere Mittelvergabe zu garantieren. Dies zieht eine Angleichung des bereitgestellten Budgets mit sich.


2. Transparente Kulturförderung nach niederländischem Vorbild

Kulturförderung muss sich zu einem transparenteren, klar nachvollziehbaren Prozess hinsichtlich der Geldvergabe und den für die Förderung zu erfüllenden Kriterien entwickeln. Dies bedeutet eine Orientierung am Niederländischen Modell, nach dem jegliche Fördermittel durch Kulturkonvents vergeben werden. Diese setzen sich aus unabhängigen Fachexperten zusammen. Die sich beworbenen Kultureinrichtungen werden durch dieses Gremium, basierend auf objektiven Kriterien (Bspw. Aktualität der Ausstellung, öffentliches Interesse oder betriebliche Effizienz der kulturellen Leistungserstellung) bewertet, und erhalten, falls die Subventionen bewilligt werden, über eine bestimmte Zeitraum vollständig die geforderten Förderleistungen. Nach dem festgelegten Förderungszeitraum werden die Einrichtungen nach den dargelegten Kriterien evaluiert und dementsprechend für eine erneute Periode Förderleistungen erteilt oder verweigert. Dieses Modell soll langfristig auf allen staatlichen Ebenen der Kulturförderung eingeführt werden.


3. Privat vor Staat

Wir fordern die schrittweise Minimierung direkter Staatsbeteiligungen im Kulturbereich, wie bspw. am Staatsbetrieb der sächsischen Staatstheater. Dadurch sollen Ineffizienzen verringert und die Kulturinstitutionen dazu angehalten werden, moderne Controlling-Instrumente stärker bei der kulturellen Leistungserstellung einzubeziehen.

Um ebenso einen stärkeren Anreiz für Kultureinrichtungen zu schaffen sich über private Spenden zu finanzieren, fordern wir die Etablierung sogenannter “Matching Funds” als kulturelle Förderfonds im Freistaat. Dabei vergibt der Staat nicht beliebig Mittel, sondern fügt zu jedem privat gespendeten Euro an eine Kultureinrichtung einen zuvor festgelegten Anteil hinzu.

Um die private Spendenbereitschaft zu erhöhen müssen ebenso Strukturen geschaffen werden, welche privates Mäzenatentum und Kultursponsoring attraktiver gestalten. Hierfür fordern wir steuerliche Vergünstigungen, durch eine stärkere steuerliche Absetzbarkeit von Spenden im Kulturbereich.

4. Kulturvielfalt wahren durch Individualität

So bedeutsam die institutionalisierte Hochkultur wie Oper und Theater auch ist, sie stellt nicht das einzige von der Gesellschaft nachgefragte Kulturgut dar, wird aber dennoch mit unverhältnismäßig hohen Förderleistungen ausgestattet. Daher fordern wir Mindestquoten für die Vergabe von öffentlichen Fördermitteln an nicht institutionalisierte Kunst in Deutschland.

Um auch anderweitige Fördermöglichkeiten für kleine Kulturbetriebe oder Einzelpersonen im Kulturbereich zu stärken müssen die bereits bestehende projektunabhängigen Stipendienprogramme (wie z.B. das Programm Denkzeit) für selbständige Künstler ausgebaut werden.