Liberale Umweltpolitik in Zeiten der Energiewende (53. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Die Jungliberale Aktion Sachsen setzt sich für eine rationale und vernunftorientierte Politik in den Bereichen Umwelt und Energie ein. In den letzten Jahren war zu erkennen, dass Entscheidungen im Umwelt- und Energiebereich vor allem in Angst und Hysterie ihre Grundlage fanden, statt in vernünftiger Denkweise und durchdachten Beschlüssen. Dies wurde durch die Katastrophenberichterstattung in den Medien weiter forciert, weshalb wir ein Umdenken in der Öffentlichkeit fordern.

Es ist erforderlich, den Ausstoß von Treibhausgasen kontrolliert zu vermindern. Dies führt unweigerlich zu der Frage, welche Akteure damit zu befassen sind und inwieweit Beschlüsse einzelner Länder bedeutsam sind, um sich der sog. „Klimarettungspolitik“ anzunehmen. Ein Großteil der Industrie- und Schwellenländer müsste sich zusammenschließen, um diese Probleme sinnvoll anzugehen.

In diesem Antrag möchten wir wichtige Forderungen und Wünsche für eine in unserem Sinne liberale Umwelt- und Energiepolitik aufstellen, die nicht am Menschen und der Natur vorbeigeht.


Umweltpolitik

Begriff der Umwelt

Die Umwelt ist kein einheitlicher Begriff. Die Interpretationen reichen vom alleinigen Einfluss des Menschen auf die direkte Umgebung bis zum Gesamteinfluss aller biotischen (also lebenden) und abiotischen (nicht lebenden) Faktoren auf die Erde. Diese Faktoren stehen alle im Verhältnis zueinander. Dieses zu verstehen, ist bisher nur in Bruchstücken möglich und bedarf weiterer vorurteilsfreier Forschung.


Forderungen

Die sächsischen Jungliberalen setzen klar auf das Verantwortungsprinzip eines jeden einzelnen Menschen, wie er mit seiner persönlichen Umwelt umgeht. Dies soll jedoch nicht die verschiedenen Regelungen und Gesetze im Bereich Umwelt ersetzen, sondern bestärken. Die Gesetze zur Umweltpolitik - unter anderem in den Bereichen Naturschutz, Tierschutz, Emissionsschutz - sollen nach dem Willen der Jungliberalen verschlankt und in einem Umweltgesetzbuch zusammengeführt werden. Ebenso ist das Umweltstrafrecht dort in einem eigenen Abschnitt zusammenzuführen.

Grundsätzlich ist unsere Natur immer im Wandel begriffen, daher kann Naturschutz nicht alleine Artenkonservierung bedeuten, sondern muss der Natur Raum zur Entfaltung lassen, bspw. durch natürliche Sukzession. Dies wird in Natur- und Nationalparks, Natur- und Landschaftsschutzgebieten bisher teilweise erfolgreich praktiziert. Der Artenschutz stellt eine besondere Herausforderung dar. In der Öffentlichkeit wird über das durch den Klimawandel und das von Menschenhand verursachte Aussterben von Arten diskutiert, welches aber weder mit dem natürlichen Prozess des Artensterbens noch mit der tatsächlichen Neuentstehung anderer Arten in Verbindung gesetzt wird. Der Schutz einzelner Arten ist aus unserer Sicht nicht das problemlösende Mittel, denn er geht immer zu Lasten anderer Arten. Daher fordern wir Biotopschutz statt Artenschutz, um in kleineren oder größeren Gebieten entsprechende Vertreter verschiedener Arten, inklusive ihres natürlichen Lebensraumes zu schützen. Wir begrüßen dazu die von der sächsischen Staatsregierung eingeführte Weiße Liste, welche Erfolge in der Wiederansiedlung bestimmter Arten auflistet.

Im Klimabereich fordern die Jungliberalen eine liberale Politik, welche den Menschen mit einschließt und nicht gegen ihn gerichtet ist. Wir schätzen das Engagement der deutschen Regierung, mit der sie Klimaprobleme lösen möchte, jedoch sind Einzelaktionen wie Umweltzonen oder Klimaabgaben nicht förderlich sondern dienen lediglich fiskalischen Zwecken. Wir setzen auf Forschung und Wirtschaft. Entsprechend lehnen wir auch die Reglementierungs- und Klimarettungspolitik der Europäischen Union ab, welche komplett am Bürger vorbeigeht. Wir sagen JA zum Umweltschutz, aber NEIN zur Freiheitseinschränkung und Bevormundung der Bürger.

Natürlich sollen Umweltschutz und Wirtschaft im Einklang miteinander stehen, deshalb fordern wir mehr Verständnis und Konsensbereitschaft der Vertreter beider Seiten füreinander, damit eine Region auch unter Beibehaltung der Landschaftsstruktur zum Leben attraktiv bleibt. Großprojekte sollten grundsätzlich auf ihre Verträglichkeit mit der regionalen Umwelt kontrolliert und entsprechend angepasst werden.

Der Emissionsschutz stellt ebenso einen wichtigen Aspekt dar. Auch hier ist die Umweltverträglichkeit zu überprüfen. Wenn technisch möglich, sollten Emissionen zurückgefahren werden. Sowohl der Schutz der Natur als auch der Schutz der Menschen sollten dabei berücksichtigt werden. Langfristig sollte darüber nachgedacht werden, inwieweit man die Treibhausgase auf ein Minimum begrenzen kann. Auch hier sind Forschung und Wirtschaft gemeinsam gefragt, ausgereifte Lösungen zu finden. Uns sollte klar sein, welche Verantwortung wir selbst für unsere Umwelt haben, deshalb ist jeder gefragt, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.


Energiepolitik

Allgemeines

Wir stehen in Mitten einer kopflos durchgesetzten Energiewende, welche sich in ihren Zielen nur auf Theorien beruft und kaum auf Testergebnisse und Prototypen setzt. Deshalb stehen wir in der Verantwortung zu korrigieren. Die Abschaltung vieler Kernkraftwerke hat Deutschland an den Rand des Energiekollapses geführt. Die energetische Grundsicherung ist seitdem gefährdet.

Im Norden haben wir große Mengen an Windkraftanlagen, welche zu Spitzenzeiten mehr Strom als nötig produzieren, in Zeiten der Windstille jedoch mehr Kosten verursachen, als sie Nutzen bringen.

Wir brauchen mehr Hochspannungstrassen, um den Strom besser im gesamten Land zu verteilen. Auch muss die Möglichkeit der Stromspeicherung weiter erforscht werden. Pumpspeicherkraftwerke können dies nur zum Teil bewerkstelligen, sind jedoch notwendige Träger der Energieversorgung. Eine Minderung der Netznutzungsentgelte für diese Werke ist zu überprüfen. Wir begrüßen zu diesem Thema aktuelle Forschungen, welche über die Möglichkeit der Elektrolyse Speicherkraftwerke entwickeln möchten.

Die Jungliberale Aktion Sachsen setzt sich für einen breiten Energiemix ein. Dieser soll sich aus fossilen und erneuerbaren Energien zusammensetzen. Wichtig ist eine energetische Grundsicherung des Strombedarfs. Dies können derzeit die erneuerbaren Energien mit Ausnahme der Wasserkraft und der Pumpspeicherwerke nicht erfüllen, weshalb mittelfristig die Nutzung von Kernenergie, Kohle, Erdöl und Erdgas nötig bleibt.

Wir fordern mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik. Energie darf nicht durch unnötige Steuerbelastungen verteuert werden. Außerdem sehen wir Subventionen kritisch. Eine Technologie, die nach mehreren Jahren Erforschung keine Chance am Markt hat, setzt sich nicht durch und wird durch Subventionen nur künstlich am Leben gehalten. Dies trifft sowohl für Kohleförderung, als auch für erneuerbare Energien zu.

Gleichzeitig fordern wir die Abschaffung des „Erneuerbare-Energien Gesetzes“ (EEG). Sowohl die EEG-Umlage als auch die Stromsteuer sind abzuschaffen um die Stromkosten für die Bürger erträglicher zu machen. Im Kraftstoffbereich fordern wir ebenso die Abschaffung der Ökosteuer, welche ihren Namen nicht verdient hat, sowie die Reduzierung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel.


Fossile Energieträger

Sachsen ist ein Land der Braunkohle. Als solches hat diese Ressource eine große Bedeutung für die sächsische Energiewirtschaft, da Kohle ein verhältnismäßig günstiger Rohstoff ist. Eine komplette Abschaffung dieser Energiemöglichkeit würde Sachsen in die Steinzeit zurückversetzen. Außerdem leisten die Kohlekraftwerke einen Großteil in der Grundsicherung des Stromes. Im Hinblick auf die Umweltbelange und Emissionen sollte eine technologische Verbesserung und Erneuerung stattfinden, um die Effizienz der Kraftwerke zu verbessern und den Schadstoffausstoß auf ein Minimum zu begrenzen.

Wir setzen uns des Weiteren für die Nutzung von Erdöl und Erdgas zur Energiegewinnung ein. Mithilfe neuer Technologien wird es auch in Zukunft möglich sein, unkonventionelle Vorkommen wie z.B. Schiefergas zu gewinnen. Die effizientere Nutzung von Erdgas in dezentralen Blockheizkraftwerken soll stärker subventionsfrei gefördert werden.


Kernkraft als Brückentechnologie

Der Atomausstieg ist beschlossene Sache. Nichtsdestotrotz sprechen sich die Jungliberalen dafür aus, Kernkraft nicht vollständig abzuschaffen, sondern über Forschung zu verbessern. Grundlage ist eine sichere Endlagerung der Abfallstoffe. Dies hat oberste Priorität, egal ob man Gegner oder Befürworter der Kernkraft ist, denn kerntechnische Abfallprodukte sind bereits heute vorhanden. Die Endlagersuche sollte kein Ende an Staatsgrenzen finden, sondern muss international erfolgen.

Des Weiteren sprechen wir uns für die weitere Erforschung der Kernfusionsreaktion aus, um zukünftig mit Kernfusionsreaktoren hocheffizient Strom erzeugen zu können.


Photovoltaik und Windkraft

Die sächsischen Jungliberalen sprechen sich nicht grundsätzlich gegen die Nutzung der Sonnenenergie und der Windkraft aus. Allerdings muss die ausgewiesene Fläche für diese Energieformen grundsätzlich eingeschränkt werden, zum Beispiel durch eine geringere Zahl der Neugenehmigungen, um eine ästhetische Einschränkung der natürlichen und kulturellen Landschaft zu verhindern, landwirtschaftliche Nutzflächen zu erhalten und Flugtiere zu schützen. Die Lärmbelastung durch Windkraftanlagen sollte auch nicht außer Acht gelassen werden, da dies selbst weitab störend wirkt und mitunter physische und psychische Beeinträchtigungen nach sich ziehen kann.

Zusätzlich lehnen wir eine künstliche Aufblähung der Solarbranche über Subventionen ab und fordern mehr Marktwirtschaft für diesen Energiebereich.


Wasserkraft

Die Wasserkraft stellt eine bewährte, rohstoffunabhängige und langlebige Energieform dar und soll nach dem Willen der Jungliberalen weiter ausgebaut werden. Dazu gehört die Vergabe von Wasserrechten, um neue Wasserkraftwerke zuzulassen und aufzubauen. Dafür fordern wir das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft auf, seine Blockadepolitik gegenüber den Wasserkraftbetreibern einzustellen. Natürlich müssen entsprechende Schutzmaßnahmen für Wassertiere, wie zum Beispiel Fischrechen und Fischtreppen getroffen werden. Vor allem Altstandorte früherer Kraftwerke und Stauwehre eignen sich besonders für die Einrichtung von Wasserkraftwerken. Auch sprechen sich die Jungliberalen für die entsprechende Nutzung von Flussläufen unterhalb von Talsperren aus und fordern dahingehend ein Einlenken der Landestalsperrenverwaltung Sachsens, dies in Zukunft zuzulassen.

Die Jungliberalen fordern die weitere Einrichtung von Pumpspeicherkraftwerken an möglichen Standorten, z.B. in den Gebirgen, da diese derzeit die einzige Form der Stromspeicherung darstellen. Auch fordern wir ein Einlenken der Denkmalschutzbehörde, damit das Pumpspeicherkraftwerk Niederwartha bei Dresden modernisiert werden und weiterhin wirtschaftlich betrieben werden kann.