Liberale Umweltpolitik kontra grüner Restriktions- und Verbotspolitik! (41. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Der Klimawandel ist ein natürlicher Prozess, der allerdings seit einigen Jahrzehnten sehr stark durch den Menschen beeinflusst wird. Seit dem vierten Sachstandsbericht des Intergovernal Panel on Climate Changes (IPCC) wissen wir, dass eine weitere Erwärmung der Erde bis zum Ende des Jahrhunderts um 2°C kaum zu verhindern ist. Mit diesem Problem offensiv umzugehen und sinnvolle Maßnahmen zur Eingrenzung des Klimawandels und seiner Folgen zu treffen, sind die zentralen Aufgaben der Umweltpolitik in den nächsten Jahrzehnten. Die Jungen Liberalen in Sachsen stellen sich dieser Herausforderung und treten der vorherrschenden Symbolpolitik entgegen, um mit einem liberalen Konzept eine Antwort auf Grüne Restriktionspolitik zu geben.

Dabei halten wir es für wichtig, bei der aktuellen Debatte andere Kernbereiche der Umweltpolitik, wie z.B. die Ressourcenschonung, Schadstoff-Emissionen und Nachhaltigkeit nicht zu vernachlässigen und der Reduzierung von Treibhausgasen unterzuordnen. Wir sprechen uns dagegen aus, bestimmte Energieträger von vorn herein auszuschließen, sondern setzen viel mehr auf einen breiten Energiemix in Deutschland. Ziel muss dabei sein den Anteil erneuerbarer Energien zu steigern, ohne in neue Dauersubventionen einzusteigen.

Die Bundesrepublik Deutschland muss sich zur treibenden Kraft bei der Reduzierung von Treibhausgasen in Europa, aber auch weltweit entwickeln. Dazu gehört auch der Export moderner Energieumwandlungsanlagen sowie umweltfreundlicher Technologien. Eine intensive Forschung in den Bereichen erneuerbare Energien, Kernenergie, Speichertechnik und CO2-Abscheidetechnik wird der deutschen Wirtschaft zu gute kommen.

Ganzheitliche Betrachtung

Statt punktueller Konzentration auf einzelne Umweltprobleme, fordern die Jungen Liberalen die ganzheitliche Betrachtung mit Hilfe von Ökobilanzen, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Umweltmanagement in den Vordergrund zu stellen. Sämtliche Umweltkosten müssen bei der Preisgestaltung berücksichtigt werden, um einen fairen und ökologischen Wettbewerb zu ermöglichen. Das Verursacherprinzip muss noch konsequenter umgesetzt werden.

Die JuliA-Sachsen sieht im Emissionshandel ein wirksames Instrument, um mit marktwirtschaftlichen Anreizen den Ausstoß von Treibhausgas-Emissionen zu verringern. Wir fordern allerdings die Versteigerung von Emissionszertifikaten nicht nur auf 10 % der Gesamtmenge der Zertifikate zu beschränken, sondern auf 100 % auszudehnen. Zwanzig Bundesstaaten der USA haben den Wunsch geäußert, sich an dem im Kyoto-Protokoll vereinbarten Emissionshandel zu beteiligen. Wir begrüßen, dass die EU diese Bundesstaaten in das Netzwerk der Emissionshandel treibenden Staaten integrieren möchte und hoffen, dass dies der erste Schritt zum vollständigen Beitritt der USA zum Kyoto-Prozess ist.

Energieeffizienz

Eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen kann erreicht werden, indem der Einsatz fossiler Brennstoffe verringert wird. Dazu gibt es viele verschiedene Möglichkeiten, von der Erhöhung der Energieeffizienz und der damit einhergehenden Senkung des Energieverbrauchs bis hin zum Senken des Anteils fossiler Energieträger am Energiemix. Für die effiziente Umsetzung dieser Maßnahmen ist eine Rückbesinnung auf die Mechanismen der freien Marktwirtschaft erforderlich. Eine Politik der Restriktionen und Verbote führt hier nur zur Schwächung der deutschen Wirtschaft und hat keinerlei Akzeptanz in der Gesellschaft. Es ist daher notwendig die Bürger und die Unternehmen in den Prozess mit einzubinden und so eine hohe Akzeptanz für die Umweltpolitik zu erreichen.

Die Abscheidung und Einlagerung von CO2. ist ein Verfahren zur Entsorgung von Treibhausgasen. Im Sinne der Prinzipien des Umweltschutzes sollte diese Technologie nur angewendet werden, wenn eine Vermeidung oder Verwertung nicht möglich ist. Vor allem die Einlagerung von Treibhausgasen sehen wir kritisch. An der Stelle müssen strenge Sicherheitsmaßnahmen, ähnlich wie bei der Entsorgung von Atommüll, eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen und Tieren ausschließen.

Der Einsatz moderner Energieumwandlungsanlagen und vor allem neuer innovativer Verfahren im Bereich Energieerzeugung, -wandlung, -speicherung und -transport ist eine Grundvoraussetzung zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen und setzt eine ständige technologische Entwicklung voraus. Die JuliA-Sachsen begrüßt daher, dass die Energieversorger in Deutschland 30-35 Milliarden Euro in den kommenden Jahren in neue Kraftwerke investieren wollen und damit eine grundlegende Erneuerung des deutschen Kraftwerksparks anstreben. Die neuen, hocheffizienten Kraftwerke werden erhebliche Mengen an Brennstoff einsparen und damit weniger Treibhausgase ausstoßen. Darüber hinaus muss eine konsequente Umsetzung von Kraft-Wärme-Kopplungen in Verbindung mit dem Ausbau von Fernwärmenetzen zur effizienteren Ausnutzung der Energieträger beitragen. Hier hat Deutschland noch erheblichen Nachholbedarf.

Erneuerbare Energien

Energie aus erneuerbaren Energien gewinnt immer mehr an Bedeutung. In der Bundesrepublik beträgt ihr Anteil am Stromverbrauch 2007 etwa 10 %. Bis 2010 soll dieser Anteil auf 12,5 % steigen, was einem Anteil von 4,2 % am Primärenergieverbrauch entspricht. Somit wird deutlich, dass angesichts der natürlichen Bedingungen in Deutschland, eine hundertprozentige Deckung des Primärenergiebedarfs mit regenerativen Energieträgern, auch unter Berücksichtigung der aktuellen technischen Entwicklung, langfristig nicht absehbar ist. Die Jungliberale Aktion Sachsen setzt sich deshalb für eine Reformierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ein, damit marktwirtschaftliche Elemente eine stärkere Rolle spielen und Dauersubventionen vermieden werden. Um zu erreichen, dass erneuerbare Energien sich mittel- bis langfristig am Markt behaupten, ist die Erforschung neuer Technologien verstärkt zu fördern.

Kernenergie

Der von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie, ist ohne eine starke Erhöhung der Treibhausgas-Emissionen durch den Einsatz von fossilen Brennstoffen nicht umzusetzen. Die ideologisch motivierte Ablehnung der Kernenergienutzung ist, unter den heutigen Gegebenheiten, wirtschafts- und umweltpolitisch fragwürdig und im höchsten Maße scheinheilig. Sie gefährdet die Versorgungssicherheit und erschwert die Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen. Außerdem verhindert der geplante Ausstieg aus der kommerziellen Nutzung der Kernenergie die Weiterentwicklung der Kernforschung sowohl in der Sicherheitstechnik, als auch bezüglich Technologie an sich. Deutsche Reaktoren sind sicher und leisten einen Beitrag zur Emissionsreduktion. Solange mit Hilfe erneuerbarer Energien nicht ein Großteil unseres Energiebedarfs wirtschaftlich gedeckt werden kann, darf auch der Neubau von Kernkraftwerken der neuesten Generation in Deutschland kein Tabu mehr sein!

Überdies fordern wir eine schnelle Lösung der Endlagerproblematik. Es ist nicht akzeptabel, dass überall in Deutschland Zwischenlager existieren und die Risiken vervielfältigen. Dabei gilt unsere Sorge nicht in erster Linie Störfällen, sondern vor allem einer gesteigerten Terrorgefahr in Deutschland. Die Kosten der Endlagerung müssen den Kernkraftwerksbetreibern in Rechnung gestellt werden. Die bisherige Übernahme dieser Kosten durch die Gesellschaft stellt eine nicht begründbare Subvention des Atomstroms dar und behindert den fairen Wettbewerb der Energieträger im angestrebten Energiemix.

Mehr Effizienz bei der Wärmeerzeugung!

Die JuliA-Sachsen begrüßt Programme der Bundesregierung zur Verbesserung der Energieeffizienz im Wärmesektor. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm oder der Energiepass werden nach unserer Auffassung zur effizienteren Energienutzung und damit zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen führen. In ganz Deutschland, besonders aber in den alten Bundesländern, ist der Sanierungsbedarf bei Gebäuden sehr hoch. Hier müssen noch mehr Anreize für Eigentümer gesetzt werden, diese Sanierungen zu nutzen, um eine gestiegene Energieeffizienz zu erreichen. Es gibt positive Beispiele die belegen, dass auf das Gebäude angepasste Maßnahmen zur Wärmeisolierung und regenerativen Wärmeerzeugung, nahezu Verbrauchswerte von Passivhäusern erreicht werden können. Viele Energieberater schätzen das durchschnittliche Potenzial bei der Verbrauchsreduzierung auf ca. 20 % ein, was auch einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 20 % entspricht.

Eine verpflichtende Quote für regenerative Wärmeerzeugung, wie von der Bundesregierung gefordert, lehnen die Jungliberalen ab. Stattdessen fordern wir die Bundesregierung auf mit einem Gesetz zur Förderung der Nutzung regenerativer Heizsysteme die Wärmenutzung besser zu unterstützen. Während in Deutschland nur ca. 16 % des Primärenergieverbrauchs auf die Stromerzeugung entfallen, werden nahezu 60 % bei der Bereitstellung von Wärme benötigt. Dies zeigt, dass die Wärmenutzung einen erheblichen Anteil am Ausstoß von Treibhausgasen hat. In diesem Zusammenhang stehen die Jungenliberalen in Sachsen auch für eine Änderung des Waldgesetzes, um den Anbau von Energieholz zu ermöglichen. Es muss auf Brachflächen möglich sein, Bäume rein zur energetischen Nutzung anzubauen, ohne dass diese Flächen dann dem Waldgesetz und seinen Restriktionen bei der Holznutzung unterliegen.

Senkung der Treibhausgas-Emissionen im Verkehrssektor!

Seit Jahren fordern die Liberalen in Deutschland die Abschaffung der Kfz-Steuer und deren Umlage auf die Mineralölsteuer. Vor dem Hintergrund der Pläne der Bundesregierung die Kfz-Steuer an den CO2-Ausstoß, d.h. den Treibstoffverbrauch, zu koppeln, erneuern wir diese Forderung. Statt ein neues bürokratisches Monster zu schaffen, sollten wir die Kfz-Steuer gänzlich streichen und mittels der verbrauchsbezogenen Mineralölsteuer den direkten CO2-Ausstoß anstatt das pure Halten eines Fahrzeugs besteuern. Schließlich ist das fahrende „3-Liter-Auto“ ein schlimmerer Umweltverschmutzer, als eine „Dreckschleuder“, die nur in der Garage steht. Alle weiteren Abgaswerte werden ordnungspolitisch gesteuert. Die Kommunen sollen im Rahmen der Neustrukturierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit einer aufkommensgleichen Steuer entschädigt werden.

Im Bereich des Luftverkehrs setzen wir auf die Einführung einer Kerosinsteuer. Sie ist nicht nur notwendig um den Wettbewerb der verschiedenen Verkehrsmittel fairer zu gestalten, sondern ist gleichzeitig die bessere Alternative zur Einführung eines Emissionshandels im Luftverkehrssektor. Eine Kerosinsteuer auf internationale Flüge ist allerdings nur im europäischen Maßstab sinnvoll, um deutsche Standorte nicht zu benachteiligen. Bis hier Einigung erreicht werden kann, sollte sich die Besteuerung auf Inlandsflüge beschränken.

Natur- und Artenschutz

Im Natur- und Artenschutz sind die Kompetenzen sehr weit verteilt. Von der EU über den Bund und die Länder bis hin zu den Kommunen sind alle Ebenen politischen Handelns involviert. Wir Jungliberale sehen dabei an vielen Stellen Korrekturbedarf. Wir wollen die Kompetenzen klarer trennen und fordern, dass sich EU und Bund auf die Festlegung von Rahmengesetzen beschränken. Die Ausgestaltung sollte vor Ort, also auf Landesebene erfolgen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Ausgewogenheit zwischen dem Schutz der Natur und den Nutzungsansprüchen des Menschen wieder hergestellt wird.

Vor allem bei Bauprojekten kommt es in letzter Zeit zu zahlreichen Konflikten zwischen Natur- und Artenschutz sowie infrastrukturellen bzw. wirtschaftlichen Interessen. Neben der Ausgewogenheit der Gesetzgebung setzen wir hierbei auf die konsequente Anwendung der Umweltverträglichkeitsprüfung durch unabhängige Gutachter. Einzelbeobachtungen sollten bei Planungen keine Rolle spielen. Die gesetzlichen Auflagen für Bauprojekte sind in Deutschland so hoch, dass ein Schutz der Natur ausreichend gegeben ist.

Prinzipiell ist die Natur permanent im Wandel begriffen. Es ist daher zu prüfen, ob es im Sinne der Nachhaltigkeit sinnvoll ist, einen bestimmten Zustand zu schützen. So zeigt sich in den letzten Jahren, dass der sächsische Wald den Hitze- und Dürreperioden der letzten Jahre nicht mehr gewachsen ist und ein Waldumbau unumgänglich ist. Dies dient der Erhaltung des Waldes, damit dieser seinen zahlreichen Funktionen gerecht werden kann. Statt auf den Erhalt aller bedrohten Arten zu schauen, sollte man die Natur an sich schützen und sich dabei immer bewusst sein, dass all unser Handeln eine Einwirkung auf die Umwelt darstellt.