Liberalisierung des Taxiwesens (55. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Die Jungliberale Aktion Sachsen spricht sich für eine umfangreiche Liberalisierung des Taxiwesens in Deutschland aus:

  • Die Abschaffung des sog. Pflichtfahrgebietes, das in der Regel dem Territorium einer Gemeinde entspricht und in dem die Gemeindeverwaltung durch Taxiordnung Beförderungsbedingungen und -entgelte festlegt.
  • Die Freigabe anderer Außenfarben als „hellelfenbein“. Bis zur Liberalisierung der Außenfarben durch den Bund ist seitens des Landes Sachsen von der in § 43 PBefG festgeschriebenen Ausnahmegenehmigung Gebrauch zu machen.
  • Die Liberalisierung der Regulierungen für „Mietwagen mit Fahrer“, um die Etablierung innovativer Personenbeförderungskonzepte auf dem deutschen Markt zu ermöglichen.