Mehr Demokratie wagen (22. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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In den letzten Jahren ist in der Bundesrepublik Deutschland eine zunehmende Entfernung der Bürger von Staat und Politik wahrzunehmen. Bürger fühlen sich in ihren Problemen von der Politik nicht ernst genommen, die Entscheidungsprozesse sind für sie nicht mehr transparent. Nicht zuletzt daraus erklären sich die erschreckenden Wahlergebnisse für extreme Parteien in den letzten Jahren in Ost wie in West. Ziel muss es sein, diesen Prozess umzukehren und dem Bürger sein Vertrauen in Staat und Politik zurückzugeben, damit die Demokratie zu stärken. Politik darf nicht als "closed shop" einiger weniger begriffen werden, sondern sollte Einladung zum Mitdenken und Mitmachen für alle Bürger sein. Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert deshalb:

• Mehr direkte Demokratie und Einflussmöglichkeiten

• Senkung des aktiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre

• Einführung der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens im sächsischen Wahlrecht

• Erleichterung der Einbringung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene:

• Senkung des Unterschriftenquorums beim Bürgerbegehren auf 10% mit einer degressiven Abstufung nach Gemeindegrößen

• Übertragung der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens auf die Rechtsaufsichtsbehörde

• Abschaffung des Zustimmungsquorums in Höhe von 25% der Wahlberechtigten beim Bürgerentscheid

• Prüfung der Möglichkeiten des Internets (z.B. Einbringung von Bürgerbegehren, direkte Abstimmung im kommunalen Bereich und in Parteien)

• Mehr Transparenz in der Politik

• Trennung von öffentlichem Amt und Mandat

• Abbau von "Nebendiäten" (Entschädigungsleistungen, Übergangsgelder)

• Begrenzung der Pensionsleistungen

• Stärkung der Landesrechnungshöfe, insbesondere bei der Überprüfung von Fraktionsgeldern