Mehr Wettbewerb für Krankenversicherungen (31. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Das Gesundheitssystem in Deutschland ist nicht mehr in der Lage, die medizinische Versorgung der Bürger im bisherigen Umfang sicherstellen zu können. Die Ursachen liegen in dem planwirtschaftlich organisierten Gesundheitssystem, der demographischen Entwicklung sowie dem schnellen medizinischen Fortschritt.

Deshalb fordern wir vor allem mehr Wettbewerb, um die Kosten zu senken und ein in Zukunft finanzierbares Gesundheitssystem zu gestalten. Um mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu erreichen müssen mehr Bürgern auch die privaten Krankenkassen offen stehen. Wir fordern deshalb in den nächsten Jahren eine stetige Senkung der Versicherungspflichtgrenze, mit dem Ziel, diese Grenze ganz abzuschaffen, und jedem Bürger die Wahl zu ermöglichen.

Dazu bedarf es einer Angleichung der Beitragsberechnung zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen. Sozialpolitische Umverteilung des Einkommens sollte nicht mehr in der Gesundheitsversicherung, sondern im Steuer- und Transfersystem stattfinden. Dies bedeutet, dass sich der Krankenversicherungsbeitrag in Zukunft nicht nach dem Einkommen richten sollte. Um dies zu ermöglichen fordern wir die Einführung eines Festbeitrages bei den gesetzlichen Krankenkassen, der von jedem Versicherten unabhängig vom Einkommen zu entrichten ist. Dieser Festbetrag ist im Laufe der nächsten Jahre stetig zu erhöhen, bei gleichzeitiger Senkung des Prozentsatzes, der abhängig vom Einkommen zu zahlen ist. Sozial Schwächere, die einer finanziellen Unterstützung für die Krankenversicherung bedürfen, sind mit staatlichen Transferleistungen zu unterstützen.

Die bisherigen Arbeitgeberanteile sind in Zukunft als Lohnbestandteil auszuzahlen. Wenn jedem Bürger die Wahlmöglichkeit zwischen allen Krankenkassen offen steht ist eine Pflicht zur Basisversicherung einzuführen, deren Abschluss jeder Bürger nachweisen muss. Der Leistungsumfang der Basisversicherung ist durch den Gesetzgeber zu definieren. Die Basisversicherung muss die existentiellen Risiken abdecken. Es muss sichergestellt werden, dass im System der privaten Krankenversicherung den chronisch und Schwerkranken eine adäquate Sicherung gewährleistet wird. Zusätzlich zur Basisversicherung kann jeder Bürger Zusatzversicherungen abschließen.

Die gesetzlichen Krankenkassen werden aufgefordert zukünftig den Versicherten über die Kosten, die er verursacht zu informieren. Dadurch soll das Bewusstsein für die hohen Kosten die im Gesundheitswesen anfallen gestärkt werden. Gleichzeitig sollten dem Versicherten durch ein System von Selbstbeteiligungen und Prämien Anreize für ein sparsames Verhalten gegeben werden.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen werden verpflichtet zukünftig Rücklagen für die Versicherten zu bilden, analog dem System, dass für die privaten Versicherungen gilt. Dadurch wollen wir die Umlagefinanzierung im Gesundheitssystem in ein Kapitaldeckungsverfahren überführen. Da dadurch den gesetzlichen Krankenkassen Mittel entzogen werden, sind ihnen staatliche Transferzahlungen zu zahlen, abhängig von der Altersstruktur der Versicherten. Die durch die Versicherungen angebotenen Verträge sind regelmäßig vom Bundesaufsichtsamt auf Einhaltung der Mindeststandards und die Kalkulation der Beiträge zu überprüfen.