Modernisierung für den Sächsischen Landtag (66. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert eine umfassende Modernisierung des Sächsischen Landtages.

Unsere Agenda für eine umfassende Modernisierung des Sächsischen Landtages hat das Ziel, Vorgänge effizienter und schneller zu gestalten, damit personelle bzw. zeitliche Ressourcen einzusparen und durch eine papierlose Verwaltung einen umweltfreundlicheren Landtag zu haben.

(1) Zukunftsplan

Wir fordern die kommende Staatsregierung auf, einen umfassenden Zukunftsplan zu erstellen mit verbindlichen Zielen und Handlungsfeldern sowie verschiedenen damit in Zusammenhang stehenden Digitalisierungsprojekten in Bezug auf die Modernisierung des Landtages und der einzelnen Ministerien.

Dieser Zukunftsplan soll beinhalten:

- Jedes Ministerium und jede Abteilung erarbeitet eigenständig und selbstverantwortlich (Vorbild: FDP-geführtes Wirtschafts- und Innovationsministerium in NRW) eine eigene Strategie, um Vorgänge digitaler und effizienter zu gestalten. Schließlich wissen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien am Besten, wie es funktioniert. Die einzelnen Vorschläge werden dann in jedem Ministerium bzw. durch die Landesregierung koordiniert. - Das zentrale Ziel des Plans ist die konsequente Digitalisierung der Verwaltungsprozesse. Grundlage dafür müssen selbstverständlich die bessere Vernetzung der Arbeitsplätze aller Verwaltungsstellen im Landtag und den Ministerien sowie die technische Infrastruktur sein. - Alle digitalen Angebote des Landtages und der Ministerien sowie alle verwaltungsinternen Prozesse sind benutzerfreundlich und barrierefrei zugänglich und nutzbar zu machen. - Um die Verständigung innerhalb der Ministerien und des Landtages zu beschleunigen, soll ein verwaltungsinterner digitaler Kommunikationsraum entstehen, in welchem unter Verwendung von sog. „Social Software“ eine umfassende behördeninterne und -übergreifende Kommunikation zwischen den Mitarbeitern ermöglicht wird. - Besondere Schwerpunkte sollten dabei auf der reibungslosen Einbindung elektronischer Akten liegen. Auch ist eine Plattform zur Personalwerbung für die Ministerien, die Landtagsverwaltung sowie die politischen Fraktionen sinnvoll. - In der alltäglichen Parlaments- bzw. Landtags- sowie Ministerienarbeit müssen Entwicklungen wie Open Government, verlinkte Daten- und Gerätestrukturen, leistungsfähige Datenanalysen, der mobile Datenaustausch sowie multiple Informations- und Medienkanäle eingebunden werden. - Das Einreichen und die Verarbeitung von Antragsformularen und vorzulegender Nachweise bzw. sonstiger Dokumente muss bis 2021 vollständig digital geschehen. - Um die IT-Sicherheit in unserem Freistaat zu erhöhen, ist das IT- Sicherheitskonzept den Erfordernissen einer digitalen Verwaltung anzupassen. In Landtagsverwaltung und allen Ministerien sind, soweit noch nicht erfolgt, IT-Sicherheitsbeauftragte zu benennen und regelmäßig Fort- und Weiterbildungen zu diesem Thema durchzuführen. Die Landesregierung stellt auf geeignete Weise sicher, dass ausreichend Schutz für den Landtag und die Ministerien vor Cyberangriffen besteht. - Bei der technischen Ausstattung ist sowohl bei Hard- als auch bei Software auf Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit im Sinne von Green-IT zu achten. - Der Zukunftsplan sollte ebenso die Strategie verfolgen, die für die Digitalisierung vorgesehene Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union möglichst umfassend abzurufen. - Die Verwaltung im Landtag und in den Ministerien wird auch nicht vom demographischen Wandel verschont. Beim Zukunftsplan ist daher auch eine der Aspekt der Bewältigung des demographischen Wandels in der eigenen Verwaltung ausreichend zu berücksichtigen.

(2) Dazu gehört auch ein öffentliches Besucher-WLAN in und auf dem Gelände des Sächsischen Landtages und allen Ministerien.

(3) Eine moderne Verwaltung ist transparent. Wir machen uns daher weiterhin für ein sächsisches Informationsfreiheitsgesetz stark, damit jeder Bürger sich die entsprechenden Informationen auf allen Ebenen einholen kann. Einfache Auskünfte sind dabei kostenlos und ansonsten kostengünstig, idealerweise digital zu übermitteln.