Noch eine Chance für die Liberalen – Für eine neue sächsische FDP (56. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
Version vom 22. Juni 2015, 09:27 Uhr von BenjaminRego (Diskussion | Beiträge)

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Die Jungliberale Aktion fordert eine strukturelle, inhaltliche und personelle Erneuerung der FDP Sachsen. Dies bedeutet im Besonderen ein aktives Zugehen auf alle Mitglieder und ernsthafte Diskussion neuer und unbequemer Ideen sowie die konsequente Debatte der eigenen politischen Position und Rückbesinnung auf klare, moderne liberale Ideen. JuliA Sachsen wird zukünftig diese Reformen aktiv innerhalb der FDP fordern und umsetzen.

Aus unserer Sicht gibt es zwei grundsätzliche Optionen:

Der Bundesverband muss dem sächsischen Landesverband entgegenkommen und sukzessive seine aufgeweichten, teilweise sozialdemokratischen Positionen zu Gunsten einer eindeutig marktwirtschaftlichen Wirtschaftspolitik korrigieren. Im Gegenzug muss der sächsische Landesverband seine Programmatik hinsichtlich Themen der gesellschaftspolitischen Liberalität ergänzen und modernisieren sowie eine verstärkte Mitarbeit auf Bundesebene anbieten. Die Marke FDP bleibt bestehen, braucht jedoch ein aufpoliertes, verbessertes, modernisiertes Image.

Wenn sich dieser Kompromissvorschlag nicht umsetzen lassen sollte, muss die sächsische FDP darüber nachdenken, langfristig eine eigenständige, neue und bundesweite klassisch-liberale Partei zu werden, die unter neuem Namen, mit neuem Personal und einer neuen Organisationsstruktur (analog zum Greuther Trennungsbeschluss der CSU) um die Gunst der Wähler wirbt.

In jedem Falle aber fordern wir einen Reform-Dreiklang, der gleichermaßen Struktur, Inhalte und Personal umfasst. Auf dem Landesparteitag im Frühjahr, auf dem die sächsische FDP turnusgemäß einen neuen Vorstand wählt, besteht die Möglichkeit, mit diesen Reformen zu beginnen. Der neue Vorstand wird in der Verantwortung stehen, die Partei nicht nur durch die nächsten Jahre der außerparlamentarischen Opposition zu führen, sondern auch auf die Wahlen im Jahre 2017 und 2019 vorzubereiten. Ganz konkret besteht seine Aufgabe darin, die Kampagnenfähigkeit der FDP sicherzustellen.


Strukturelle Reformen

Die strukturellen Reformen beinhalten aus Sicht von JuliA die folgenden Punkte:

  • Stärkere Einbindung von Basismitgliedern entsprechend derer Expertise in die allgemeine, vor allem aber die inhaltliche Parteiarbeit (z.B. Aufbau eines Expertenpools).
  • Bessere Motivation von Basismitgliedern durch größere Partizipationsmöglichkeiten, z. B. bei der Bestimmung eines Spitzenkandidaten für anstehende Wahlen
  • Stärkere Einbindung von Basismitgliedern entsprechend derer Expertise in die allgemeine, vor allem aber die inhaltliche Parteiarbeit (z.B. Aufbau eines Expertenpools).
  • Bessere Motivation von Basismitgliedern durch größere Partizipationsmöglichkeiten.
  • Vom Portal “meine-freiheit.de” muss mehr Gebrauch gemacht werden. Es bietet die Möglichkeit, die Arbeit der Landesfachausschüsse auf eine breitere und tiefer fundierte Basis zu stellen, weil alle interessierten und kundigen Mitglieder ihre Ideen einbringen können. Dieses Engagement kann insbesondere ohne die Kosten und Mühen erfolgen, die Mitglieder für Anreise zur Sitzung aufwenden müssen. Hierfür können die Anträge beispielsweise eine Woche im Voraus online gestellt und dort bis zur Sitzung diskutiert werden.
  • Um eine stabile Mitgliederstruktur zu erhalten, müssen insbesondere junge und neue Parteimitlieder besser eingebunden werden (z.B. durch Etablierung eines Patenschaftsprogramms nach Vorbild der JuLis, dem Abhalten von Mitgliederseminaren vor Parteitagen und Listenwahlen usw.).
  • Abschaffung des Delegiertenprinzips auf Landesparteitagen und Landesvertreterversammlungen, verbunden mit modernen Abstimmungsverfahren (z.B. elektronische Abstimmgeräte, Alex-Müller-Verfahren bereits vor dem Parteitag online, usw.). Zumindest sollten alle Mitglieder Rede- und Antragsrecht besitzen.
  • Dirigierte oder ausgehandelte Kandidatenfolgen bei Wahlen zu Vorstand, Landeslisten etc. müssen ein Ende haben. Die JuliA wird mit künftigen eigenen Personalangeboten keine Rücksicht mehr auf ihr gutsherrenartig zugestandene Quotenpositionen nehmen, sondern ihren Gestaltungsanspruch nötigenfalls auch in Kampfkandidaturen auf relevanten Positionen durchsetzen.
  • Bei der Wahl von Veranstaltungslokalitäten ist die Situation als außerparlamentarische Opposition zu berücksichtigen. Das Kriterium der Kameratauglichkeit ist dabei zurückzustellen.

Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es weitreichender Veränderungen auch innerhalb des Landesvorstandes selbst. Dieser war in den letzten Jahren eher ein Informationsgremium, statt eines Beschluss- oder Arbeitsgremiums. Zu oft wurden wirkliche Entscheidungen schon vor den eigentlichen Landesvorstandsitzungen an anderer Stelle getroffen. In Zeiten der APO aber muss der Landesvorstand auch strukturell wieder das zentrale Arbeitsgremium der Partei werden und sich besser mit den engagierten Basismitgliedern (z.B. den Expertengruppen) vernetzen. Deshalb fordern wir:

  • Der Landesvorstand muss auf 15 Mitglieder verkleinert werden. Er ist aktuell für ein Arbeitsgremium zu groß. Wirkliche Diskussionen können so nur sehr eingeschränkt stattfinden. Vor allem muss die Zahl der Kooptierten gesenkt werden.
  • Teilnahme und Teilhabe an der Arbeit und an den Sitzungen des Vorstandes muss für alle seine Mitglieder möglich sein. Vorstandssitzungen werktags um 17 Uhr sind für Selbständige und - vielleicht - für Studenten einzurichten, nicht aber für Arbeitnehmer, die vielleicht auch noch einen etwas weiteren Weg nach Dresden haben. Es muss also darauf geachtet werden, dass die Teilhabe an der Arbeit des Landesvorstandes auch für eine große Anzahl an Mitgliedern überhaupt erst möglich ist. In diesem Zusammenhang muss auch über neue, virtuelle Wege der Kommunikation nachgedacht werden. Die JuliA hat insbesondere mit der Nutzung von Telefonkonferenzen sehr gute Erfahrungen gemacht.
  • Die Arbeit des Landesvorstandes muss in sachlicher, problemorientierter, offener und toleranter Atmosphäre stattfinden. Jeder – auch noch so „verrückte“ – Vorschlag muss ausreichend Gehör finden. Es kann und darf nicht sein, dass bestimmte Meinungen und Auffassungen aus Angst vor der Reaktion bestimmter Verantwortungsträger zurückgehalten werden und dadurch eine Art Schweigespirale entsteht, die zur Folge hat, dass schlussendlich nicht mehr der Landesvorstand als Gremium, sondern nur noch eine oder zwei Personen über Leitlinien und Arbeitsweise der Partei entscheiden.


Personelle Reformen

Eine neue, zukunftsfähige und moderne sächsische FDP muss durch Personen repräsentiert werden, die dieses Image authentisch transportieren können. Für uns heißt das:

  • Grundsätzlich muss der Vorstand aus Mitgliedern bestehen, die wirkliches Interesse an und echte Lust auf inhaltliche wie organisatorische Parteiarbeit haben – wer dem Vorstand angehört, muss mit Herzblut bei der Sache sein.
  • Mitglieder des Landesvorstandes sollen und müssen Vorbilder für alle Parteimitglieder sein. Dazu gehört es, Bedenken und Einwände aller Parteimitglieder ernst zu nehmen und engagiert voranzugehen, um gerade junge Parteimitglieder zu motivieren. Dies war in der Vergangenheit mehr als verbesserungswürdig. Das Auftreten gegenüber jungen, engagierten Mitgliedern, die aus purem Idealismus für die Partei kämpfen, ist nach unserem Dafürhalten ein Spiegelbild für den Zustand der Partei. Diesen Mitgliedern nur die unangenehmen Arbeiten zu überlassen und ihre Initiativen ansonsten – bestenfalls – nur mit einem Lächeln abzutun, ist sicherlich nicht der richtige Ansatz um auch in Zukunft auf diese Manpower zurückgreifen zu können.
  • Der Vorstand muss aus einer gesunden Mischung als Jung und Alt bestehen. Nur mit einer solchen ausgewogenen Altersstruktur können Innovation und Erfahrung, jugendlicher Überschwang und Bodenständigkeit zum Besten für die Partei ausgeglichen werden.


Inhaltliche Reformen

Die thematische und inhaltlich-programmatische Ausrichtung muss sich mehr an jüngeren, urbanen Wählerschichten orientieren, bei denen die FDP Sachsen viel und bedeutendes Wählerpotential verloren hat. Hierfür muss sie sich klassisch-liberal, marktwirtschaftlich, modern und weltoffen positionieren. Gleichzeitig sollte man sich sozialpolitischen Themen nicht verschließen, sondern im Gegenteil Alternativen zum aktuellen sozialdemokratischen “Einheitsbrei” bieten. Folgendes empfehlen wir, auch weil wir prognostizieren, dass die 2014 gewählte große Koalition von SPD und CDU in Sachsen bei einigen dieser Themen scheitern wird:

  • Die Felder Heimat und Tradition werden mittlerweile von “AfD” und anderen wesentlich authentischer abgedeckt als von der FDP. Die Zeiten der “bürgerliche Protestpartei” sind vorbei.
  • Die FDP Sachsen braucht eine wesentlich stärkere Fokussierung auf gesellschaftlich und in der Öffentlichkeit relevante Themen.
  • Sachsen in Europa: Als Bundesland im Dreiländereck zu Polen und Tschechien gilt es, die Chancen und Potentiale für Deutschland herauszuarbeiten und in der öffentlichen Debatte weiterzuentwickeln.
  • Eintreten für moderne Asyl- und Flüchtlingspolitik: besserer Zugang zum Arbeitsmarkt und Freizügigkeit im Bundesgebiet
  • Mehr gesellschaftliche Teilhabe und Verantwortung für junge Menschen: Kommunales Wahlrecht bei Kommunal-, Landtags- und Europawahlen ab 16 Jahren.
  • Engagement für Datenschutz und Bürgerrechte: Deutliche Verminderung der Auskunftspflichten gegenüber und unbegründbare Untersuchungen durch staatliche Stellen.
  • Modernes Familienbild: Gleichstellung unterschiedlicher Formen von menschlichem Zusammenleben, Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
  • Moderne Innen- und Rechtspolitik: Massiver Bürokratieabbau, Richterernennung ohne “Indoktrinierungsdienst” bei der Staatsanwaltschaft, Abschaffung Alkoholverbotszonen, Trennung von Staat und Kirche.
  • Bezug von realistischen Positionen bei Demografie, Internationalisierung und Entwicklung des ländlichen Raumes: Eintreten für Freihandel, bedarfs- und kostenorientierter ländlicher ÖPNV und Verminderung von Beschäftigungshemmnissen für ältere Menschen.
  • Aufstellung von politischen Maßnahmen für eine moderne Drogen- und Suchtpolitik, die verantwortungsvollen Konsum nicht kriminalisiert und Suchtkranken hilft.
  • Haltbare und dafür verlässliche Rahmenbedingungen für Bildung und Forschung, wie studentenzahlenorientierter Mittelvergabe und Stellenplanung und der gleichberechtigenden Förderung einer freien Schullandschaft.


Die Jungliberale Aktion innerhalb der FDP Sachsen

Die JuliA Sachsen war, ist und wird auch in Zukunft ein eigenständiger liberaler Jugendverband sein, welcher der FDP Sachsen nahesteht. Wir haben uns in der Vergangenheit immer auch als Mahner verstanden, wenn es um die Ausrichtung der Partei ging. Dies haben wir sowohl in den inhaltlichen Debatten, als auch in der öffentlichen Auseinandersetzung immer wieder deutlich gemacht. Trotz unserer Kritik an der FDP waren es gerade die Jungliberalen, welche in den vergangenen Wahlkämpfen an vorderster Front für die FDP und den politischen Liberalismus in Sachsen gestritten haben - sei es als Mitglieder der Sommertour, als Kandidaten vor Ort oder im Plakatwahlkampf. Dieser Einsatz ist von der FDP auch immer wieder gewürdigt worden, von dem einen Verantwortungsträger mehr, von dem anderen weniger.

Nicht nur die FDP muss sich bewegen, sondern auch die Jungen Liberalen stehen in der Verantwortung. Ob im Kreisverband oder auf der Landesebene gilt es, sich mehr einzubringen. Die Übernahme von Positionen in der Partei, das Wirken als Delegierte oder aber auch das Einbringen von Sachanträgen gehört zur Neuausrichtung der Liberalen in Sachsen dazu. Wir werden nicht nur kritisieren, sondern wollen gestalten.

Alles in allem wird sich die Jungliberale Aktion Sachsen auch weiterhin als unabhängiger Jugendverband verstehen, der gerade auf der inhaltlichen Ebene als Antreiber der FDP Sachsen fungiert. Die Fragen, die weiter oben aufgeworfen wurden, können nur von der FDP selbst beantwortet werden. Von diesen Antworten wird abhängen, ob die JuliA Sachsen auch bei zukünftigen Wahlkämpfen, aber auch bei der inhaltlichen Positionierung der Partei, noch die Speerspitze der FDP sein will.