Perspektiven schaffen – Jugend im ländlichen Raum! (41. JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Präambel

In Sachsen leben aktuell ca. 4,3 Millionen Einwohner. Der Großteil der Menschen lebt in eher ländlich geprägten Regionen. Der ländliche Raum steht vor großen Problemen. Diese betreffen Kinder und Jugendliche besonders. Fehlende Freizeitangebote und Beschäftigungsmöglichkeiten sind hierbei genauso zu nennen, wie die Probleme vorhandene Angebote zu erreichen oder zu finanzieren.

Wir Jungliberale setzen uns dafür ein, dass die Jugend eine Perspektive erhält. Wir wollen für Jugendliche mehr Alternativen schaffen, die Bürgergesellschaft weiterentwickeln und die regionale Verwurzelung stärken. Die Jungliberale Aktion Sachsen bekennt sich zur in Artikel 72 GG definierten Pflicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen im Bundesgebiet. Gleichwertige Lebensbedingungen bedeuten für die Jungliberalen die Herstellung einer flächendeckenden Grundversorgung.

Für uns Liberale bedeutet dies vor allem, individuelle regionale Gegebenheiten zu berücksichtigen, aber dennoch überall gleiche Chancen zu gewährleisten. Wirtschaftliche Entwicklungen können hierbei jedoch nicht für alle Gebiete gleich geplant werden. Die Jungliberalen möchten hierzu die individuellen 1 Chancen der 2 Regionen fördern.

Abwanderung und soziale Probleme

Wenn junge Menschen aufgrund fehlender Perspektiven das Land verlassen, ist das für die weitere Entwicklung unseres Freistaates Gift. Aber auch innerhalb Sachsens sind Wanderungsbewegungen zu Lasten der ländlichen Regionen erkennbar. Vielmals sind es insbesondere die jungen Hochqualifizierten die den ländlichen Gegenden den Rücken kehren. Um das zu ändern, muss es gelingen, die Abwanderung zu stoppen und Zuwanderung zu fördern. Sachsen muss sich daher zum familien- und jugendfreundlichsten Bundesland entwickeln.

Jugendlichen, denen die Teilhabe unserer Gesellschaft erschwert ist, die sich Freizeitaktivitäten und Mobilität nicht leisten oder nutzen können, werden in die Ecke gedrängt und aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Wer auf diese Art Ausgrenzung erfährt, wird kaum Vertrauen in Demokratie entwickeln und wird sich kaum zivilgesellschaftlich engagieren.

Um ländliche Regionen zu stärken, müssen Jugendliche, die für Ausbildung oder Studium ihre Heimat verlassen, stärkere Anreize erhalten, nach Ausbildungsende ihre berufliche Zukunft in der Heimat zu suchen. Wir fordern daher bei der Ansiedlungspolitik und Wirtschaftsförderung Programme für junge Existenzgründer. Reine Beschäftigungsmaßnahmen ohne Qualifizierungscharakter und fernab vom regulären ersten Arbeitsmarkt dürfen nicht zum Allheilmittel für Jugendliche und junge Erwachsene in ländlichen Regionen werden. Gerade junge Menschen haben besonderes Potential als Existenzgründer, denn am Anfang aller Unternehmungen steht die Idee. Ideen und kreative Einfälle haben junge Menschen bekanntlich viele, nur muss Beratung und finanzielle Hilfe dazu beitragen, dass daraus auch ökonomisch tragfähige Konzepte entstehen.

Beim Stadtumbau aufgrund des Bevölkerungsrückgangs müssen die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen stärker in die Planungen einfließen. Konkrete Projekte, egal ob Skaterpark, Sportplatz u.a. müssen dabei zusammen mit den Jugendlichen diskutiert und geplant werden. Es nützt nichts, wenn mit Steuergeldern Maßnahmen für die Jugend beschlossen werden, die diese dann nicht annimmt, weil sie nicht ihren Bedürfnissen entsprechen.

Kinderbetreuung

Die JuliA-Sachsen fordert kostenlose Krippenplätze und Kindertagesstätten. Kinder müssen ab dem ersten Lebensjahr Betreuungsmöglichkeiten erhalten. Im ländlichen Raum kommt die Erreichbarkeit jener Einrichtungen als zentrales Erfordernis hinzu. Die Kitas müssen in ihren Öffnungszeiten den Bedürfnissen in ländlichen Regionen Rechnung tragen. Pendler u.a. müssen hierzu die Möglichkeit haben, ihr Kind auch nach der Arbeit aus der Einrichtung abholen zu können. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten, müssen wohnortnahe Betreuungsangebote geschaffen werden. Neben der Betreuung in Kindertagesstätten sind hierzu auch weitere Betreuungsmöglichkeiten, Tagesmütter, generationenübergreifende Lösungen etc. notwendig. Gerade in ländlichen Gebieten mit schwacher Infrastruktur ist dies eine Alternative und muss unterstützt werden.

Struktur liberaler Jugendarbeit

Wir Jungliberale sprechen uns dafür aus, dass die Jugendämter zur Serviceagentur für private und gemeinnützige Träger aber auch für die Bürger werden. Das Jugendamt sollte in überschaubaren Gebieten Aufgaben ausschreiben und vor allem auch kleinen Trägern und Vereinen arbeitsteilig einbeziehen. Wichtig dabei ist vor allem die Vernetzung und der gegenseitige Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Trägern und Projekten. Eine regelmäßige Aufgabenkritik und Evaluation muss Effizienz und Transparenz für die Betroffenen schaffen.

Die Jungliberale Aktion Sachsen steht Aktionsprogrammen bei der Jugendarbeit skeptisch gegenüber. Anstatt Aktionsprogramme für Jugendliche zu finanzieren, müssen vielmehr verlässliche und stabile Angebote in der Jugendarbeit umgesetzt werden. Jugendarbeit ist dabei Bildungspraxis und Hilfe zur Lebensbewältigung. Dies gilt auch für Kooperationen mit Schulen. Jugendarbeit darf nicht in den Schulen aufgehen und allein als Hilfe bei der Berufsorientierung verstanden werden. Jugendarbeit bedeutet Persönlichkeitsentwicklung. Hierzu muss eine stabile Finanzierung der Jugendarbeit sichergestellt sein. Gerade die Träger und Förderer der Jugendarbeit in ländlichen Regionen sind hierzu besonders zu unterstützen.

Liberale Bürgergesellschaft – keine Chance dem Extremismus

Die Aussicht auf einen Job und ein selbstbestimmtes Leben in einer freien Gesellschaft sind aus Sicht der Jungliberalen die besten Mittel, um Extremisten und Blendern den Boden zu entziehen. Wir Jungliberale wollen weiterhin den Erhalt und den Ausbau der Bürgergesellschaft fördern. Privates Engagement zum Wohle der Gemeinschaft muss stärker unterstützt werden.

Gerade bei der Bekämpfung von Extremismus setzen wir Liberale auf die Zivilgesellschaft. Anstatt Imagekampagnen und Flyeraktionen für mehr Demokratie zu finanzieren, müssen finanzielle Hilfen verstärkt für jene Institutionen bereitgestellt werden, die vor Ort heute schon eine wichtige, gesellschaftliche Arbeit leisten und damit die Demokratie stärken. Demokratieprojekte sind unnötig, wenn sie vorhanden Angebote seitens der politischen Bildungszentralen nur duplizieren.

Wertevermittlung erfolgt durch die Eltern, die Familie, Schule und in Vereinen. Hier lernen Jugendliche, Verantwortung zu übernehmen für sich und für andere. Ziel muss es daher sein, die Wertevermittlung in diesen Bereichen zu stärken. Intakte Vereine prägen das Leben in ländlichen Regionen aktiv und nachhaltig. Sie leisten unverzichtbare Kinder- und Jugendarbeit im ländlichen Raum. Das Sport- und Freizeitangebot auf dem Land ist durch geeignete Treffpunkte wie Jugendräume, Säle, Sportplätze und Turnhallen in den Dörfern zu unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Unterwanderung von Vereinen durch Extremisten verhindert wird. Vereine dürfen nicht zur Plattform extremistischer Parolen werden. Hierzu muss der Blick der Vereine geschärft werden und umfassende Informationen über die Vorgehensweise und die Ziele von Extremisten zur Verfügung gestellt werden. Vereine tragen hierbei zudem die Verantwortung, sich dem Problem offen zu stellen und ihren Beitrag zur Stärkung der Demokratie zu leisten.

Vereine haben oft finanzielle Probleme, da die einige Bürger teilweise nicht das Geld zur Verfügung haben, um Mitgliedsbeiträge zu finanzieren. Hier sollten die Gelder investiert werden, um Kindern von sozial Schwachen die kostenlose Teilhabe am Vereinsleben zu ermöglichen. Die Vereine wären damit in der Lage eine sehr wichtige soziale Aufgabe zu übernehmen, derer sie derzeit vor allem in ländlichen Gebieten nicht gewachsen sind. Unter der Schulschließungspolitik der Schwarz-Roten Staatsregierung leiden zudem auch die Vereine besonders. Sie können Sporthallen der Schulen teilweise nicht mehr nutzen, da diese entweder stark renovierungsbedürftig sind oder für die Nutzung fortan erhebliche Kosten anfallen. Hierzu müssen Möglichkeiten unterstützt werden, die privates Engagement einbinden. Das Land und die Kommunen tragen die Aufgabe, dass notwendige Gebäude nicht dem Verfall Preis gegeben werden. Über die Nachnutzung von Gebäuden muss umgehend entschieden werden. Lange Entscheidungsprozesse bedeuten für die vereinen eine unerträglichen Schwebezustand und behindern deren Jugendarbeit. Existenzgründungen in ländlichen Regionen müssen bei der Förderkulisse mit besseren Unterstützungsmechanismen bedacht werden. Die sächsische Staatsregierung wird hierzu aufgefordert, ein dezentrales Regionalmanagement für die ländlichen Regionen einzurichten. Dabei müssen integrierte Lösungen erarbeitet werden, die die regionalen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Besonderheiten berücksichtigen.

Freiräume schaffen

Viele Kommunen sind überfordert, wenn es darum geht den Jugendlichen einen angemessenen Raum, z.B. einen Jugendclub, zur Verfügung zustellen. Leerstehende, kommunale Gebäude gibt es vielerorts aber genügend. Hier müssen Nutzungsmöglichkeiten mit den Jugendlichen gemeinsam gefunden werden. Weiterhin setzen wir auf mobile Jugendarbeit. So gibt es bereits Beispiele aus Landkreisen, in denen Busse zu mobilen Jugendclubs umgebaut wurden. Auch hier kann mit den Jugendlichen gemeinsam eine Lösung gesucht werden.

Nicht nur Jugendclubs auch Vereine und Initiativen leiden unter einem Mangel an Infrastruktur in ländlichen Regionen. Ihnen fehlt es gleichermaßen an Treffmöglichkeiten und Büros. Hierbei ist es notwendig, dass bürgerschaftliches Engagement auch ernst genommen wird und Hilfen von den Kommunen und vom Land bereitgestellt werden.

Lasst die Schule im Dorf!

Wir Jungliberale sehen in der Schule eine der wichtigsten gesellschaftlichen Stützen. Eine Schule ist nicht nur ein Gebäude in dem Kinder was lernen, sondern vielmehr ein Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens in einer Kommune. Daher lehnen wir die Schulschließungspolitik der sächsischen Staatsregierung ab. Die Schule muss zurück ins Dorf. Wir fordern eine Option für einzügige Schulen sowie das gemeinsame Lernen bis einschließlich der 8.Klasse. Die Ausgestaltung des Schulsystems muss sich an den Bedürfnissen orientieren und darf nicht nur durch Kostenrechnung gesteuert werden. Die Bedürfnisse auf dem Land und in der Großstadt sind dabei sehr unterschiedlich und sollten sich im Schulsystem widerspiegeln.

Es ist nicht vertretbar, Schüler zwei Stunden und mehr täglich durch die Landschaft zu chauffieren. Oftmals können jene Kinder nicht an den angebotenen Ganztagsprojekten der Schulen teilnehmen und werden so in ihrer eigenen Entwicklung gehemmt. Ganztagsangebote müssen folglich auch erreichbar sein. Die bisherigen Zuschüsse des sächsischen Kultusministeriums für neue Nachmittags-Busse aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) erachten wir als keine dauerhaft tragfähige Lösung. Zum einen müssen die Kommunen sich finanziell beteiligen, zum anderen ist zu erwarten, dass die ESF-Mittel in Zukunft für Deutschland geringer ausfallen, was die finanzielle Belastung für die ohnehin hoch verschuldeten Kommunen weiter verschärfen wird. Weiterhin erachten wir die Einschränkungen bei der Bezuschussung der Nachmittagsfahrten für den ÖPNV als völlig ungeeignet. Die Schulträger können lediglich für Fünft- und Sechstklässer Zuschüsse beantragen und dies auch nur, wenn Ganztagsangebote mindestens dreimal pro Woche bis 16 Uhr stattfinden. Die verfehlte Schulschließungspolitik wird somit zum finanziellen Boomerang für die Kommunen. Statt finanzieller Entlastungen durch Gebäudeschließungen und Lehrerabbau zu erreichen, werden die finanziellen Mittel nunmehr in die Beförderung investiert. Zudem ist die Schülerbeförderung eine logistische Meisterleistung der Kommunen und Landkreise und stellt eine Dauerbelastung dar. Die Schule im Ort ermöglicht es dagegen, Ganztagsangebote problemlos wahrzunehmen, wodurch auch die Effizienz steigt. Statt den Schülern sollten einige Lehrer pendeln.

Mobilität Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe

Die rigorose Streichung vieler Busverbindungen in den ländlichen Regionen ist vor allem für Jugendliche ein großes Problem. Ohne ein funktionierendes Netz öffentlicher Verkehrsverbindungen können Freizeitangebote nicht genutzt werden. Die Wege zur Ausbildungsstätte oder zum Studium bleiben unüberwindlich. Ein Wegzug ist dann die einzige Option. Die Verkehrsverbindungen müssen für Jugendliche jedoch auch zu erträglichen Preisen nutzbar sein. Die Kommunen und Landkreise müssen bei der Lösung der Mobilitätsfrage stärker zusammenarbeiten. Lösungen im Alleingang sind weder finanzierbar noch sinnvoll. Besonders für die Taktung der Linien müssen sinnvoll Kombinationen gefunden werden, die die ländlichen Regionen nahtlos mit den Großstädten verbinden. Kleinere Busse, die nachts im Ringbetrieb die Orte der Umgebung miteinander verbinden können, sind eine Lösung. Ähnliche Projekte gibt es in einem anderen Zusammenhang heute schon. Der Theaterbus von Görlitz ins Umland ist so ein Beispiel. Was für Theaterbesucher möglich ist, muss auch für Jugendliche angeboten werden.

Des Weiteren kann mit einem Rufbussystem der öffentliche Nahverkehr noch flexibler gestaltet werden. Oft ergibt sich daraus eine sinnvolle Alternative zu Streckenstilllegungen. Darüber hinaus setzen wir Liberale uns für die Schaffung eines besseren Radwegnetzes ein. Jugendliche die nachts auf dunklen Landstraßen mit dem Fahrrad unterwegs sind, sind erheblichen Risiken ausgesetzt. Getrennte Fahrbahnen für Radfahrer und Autos können hier die Verkehrssicherheit von Kindern und Jugendlichen erhöhen. Damit Schüler auch Ganztagsangebote an Schulen sinnvoll nutzen können, sind die Fahrzeiten öffentlicher Verkehrsmittel dringend mit den Schulen abzustimmen.