Politischer Extremismus in Sachsen. (48.JuliA-Landeskongress)

Aus Beschlusssammlung der JuliA Sachsen
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Die Jungliberale Aktion Sachsen betrachtet mit wachsender Sorge die Ausbreitung extremistischen Gedankenguts unter sächsischen Jugendlichen. Ohne staatliche als auch bürgergesellschaftliche Gegenmaßnahmen, läuft die sächsische Gesellschaft in Gefahr, dass sich eine gefährliche und gewaltbereite Jugendsubkultur noch weiter verfestigt und ausbreitet.

Extremismusbegriff und Abgrenzung in der sächsischen Parteienlandschaft

Als extremistisch betrachten wir jene Ideologien und Handlungen, die sich aktiv gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO) und die Grundrechte des deutschen Grundgesetzes wenden und diese auch gewaltsam bekämpfen. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung rechnen wir mindestens: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Unabhängigkeit der Gerichte und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Rechtsextremismus definiert sich unter anderem über übersteigerten Nationalismus, Rassismus sowie Antisemitismus und Agitation gegen Demokraten. Der Linksextremismus ist dagegen heterogener aber definiert sich häufig über die Ablehnung der Eigentumsordnung und der rechtsstaatlichen Sicherung der öffentlichen Ordnung in Kombination mit anti-individualistischen, radikal-egalitären Ideen. NPD und DIE.LINKE sind die jeweils bedeutendsten politischen Kräfte an den Rändern des Parteienspektrums in Sachsen und daher als stellvertretend auf ihrer Seite dieses Spektrums anzusehen. Nach Meinung der Jungen Liberalen sind die NPD und ihre Vorfeldorganisationen gänzlich als rechtsextremistische Organisationen zu bewerten. Aus unserer Sicht gibt es in der Partei DIE.LINKE und ihren Vorfeldorganisationen extremistische sowie DDR-verherrlichende Strömungen, doch lässt sich auch aufgrund der Heterogenität der Mitglieder keine Bewertung eines ganzheitlichen Linksextremismus ableiten.

Schwerpunkt der politischen Auseinandersetzung

In Sachsen stehen derzeit ca. 2700 organisierte Rechtsextremisten, ca. 740 organisierten Linksextremisten gegenüber. Während linksextreme Aktivitäten sich insbesondere auf Dresden und Leipzig konzentrieren, ist Rechtsextremismus zusätzlich im ländlichen Raum verbreitet. Als Liberale lehnen wir jede Form von Extremismus ab. Dennoch hat für die Jungliberale Aktion Sachsen die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus aktuell Vorrang. Die im Vergleich zum Linksextremismus wesentlich stärkere und deutlichere Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts, insbesondere im ländlichen Raum Sachsens, erlaubt uns daher derzeit keine Äquidistanz in der Auseinandersetzung mit Rechts- und Linksextremisten. Diese Schwerpunktsetzung ist der politischen Realität in Sachsen geschuldet und bedeutet ausdrücklich nicht, dass wir Linksextremismus und linken Geschichtsrevisionismus akzeptieren und nicht bekämpfen.

Ursachen des Extremismus

Die Ursachen für die Verbreitung von Extremismus unter Jugendlichen sind vielschichtig und lassen sich nicht monokausal mit der Begründung “Arbeitslosigkeit” abtun. Eine schlechte wirtschaftliche Situation erhöht zwar die Wahrscheinlichkeit, dass extremistische Rattenfänger Anhänger gewinnen, ist aber weder notwendige noch hinreichende Bedingung für eine extremistische Einstellung. Für die Erlangung einer extremistischen Einstellung gibt es keine feste Formel sondern nur begünstigende Einflüsse, insbesondere der Bildungshintergrund erweist sich als maßgeblicher Faktor. Aber auch eine Verdrossenheit gegenüber der Kultur des Politischen, ein Ohnmachtsgefühl sowie die der familiäre Hintergrund und die kindliche Sozialisation spielen eine gewichtige Rolle. Weiterhin machen sich Extremisten mangelnde Identifikationsmöglichkeiten von Jugendlichen zu Nutze, um schleichend eine Gruppenidentifikation in einen Chauvinismus gegen Gesellschaft und Andersdenkende zu verwandeln; bspw. einem übersteigerten Nationalismus im Falle des Rechtsextremismus.

Bürgergesellschaft

Der Staat kann und sollte eine Grundlage für die Abwehr gegen Extremismus legen, doch mit Leben füllen kann er sie nicht, denn Extremismus ist auch ein soziokulturelles Problem, das nicht rein technokratisch gelöst werden kann. Daher ist die Jungliberale Aktion der Auffassung, dass der Staat nicht alleine Extremismus bekämpfen kann und sieht primär die Bürgergesellschaft in der Verantwortung. Insbesondere sächsische, demokratische Jugendorganisationen und Jugendvereine (politisch als auch nicht-politisch) müssen vehementer gegen die Ausbreitung des Extremismus kämpfen. Auch hier ist die direkte, ortsgebundene Jugendarbeit der effektivste Ansatz um vor allem präventiv zu wirken. Sei es in Vereinen, Jugendeinrichtungen, dem organisierten Sport und anderen kommunalen Strukturen: Den Extremisten darf von der Bürgergesellschaft, besonders auch im wörtlichen Sinne, kein Raum gegeben werden, eigene Strukturen aufzubauen oder bestehende zu unterwandern, da dort die staatliche Kontrolle häufig versagt. Denn genau dort liegt sehr häufig der erste Angriffspunkt der Verbreiter der gegenfreiheitlichen und anti-demokratischen Gedanken. Welche Taktik (wie z.B. Boykott) sinnvoll anwendbar ist muss im konkreten Fall entschieden werden um eine Balance zwischen Ausgrenzung und Reintegration zu gewährleisten. Die Bürgergesellschaft muss sich extremistischen Diskursen in der Öffentlichkeit stellen, weil eine Egal-Haltung den Extremisten und ihren Zielen in die Hände spielt. Gleichzeitig darf eine übersteigerte Political Correctness aber nicht dazu führen, dass die Grenzen von freiheitlich-demokratischen zu extremistischen Einstellungen verwischt werden. Ein friedlicher Patriotismus oder andere – mit der FDGO verträgliche – identitätsstiftende, gesellschaftliche Orientierungspunkte können dabei helfen Jugendliche gegen extremistisches Gedankengut zu immunisieren.

Staatliche Maßnahmen

Eine bessere und liberale Wirtschafts- und Bildungspolitik ist notwendig um Perspektiven zu schaffen. Insbesondere der Bildungspolitik kommt hier eine herausragende Bedeutung zu. Eine gute Politik auf diesen Gebieten stellt aber nur einen Teil von mehreren Säulen des Kampfes gegen den Extremismus dar. Programme und Symbolveranstaltungen, die sich nur über die Ablehnung von Extremismus (z.B. “X gegen Rechts”) oder abstrakte Floskeln definieren, dürfen keinesfalls Hauptfokus staatlicher Maßnahmen sein, auch wenn deren Präventivcharakter und die Schaffung von Öffentlichkeit als grundsätzlich sinnvoll zu betrachten ist. Eine parteipolitische Instrumentalsierung solcher Angebote lehnen wir scharf ab. Von staatlicher Seite aus halten wir daher mehr, bessere und vor allem direkte Jugendarbeit für eine wirkungsvolle Maßnahme: die finanzielle Förderung von kommunalen Jugendeinrichtungen, Sportvereinen und die Stärkung des Ehrenamts. Wer an dieser Stelle übermäßig spart, trägt mittelfristig zur Erstarkung extremistischen Gedankenguts bei. Die Schaffung und Aufrechterhaltung einer solchen Infrastruktur für Jugendliche in der Fläche muss oberste Priorität genießen, um extremistischen Gedankengut nachhaltig und auch langfristig keinen Nährboden zu geben. Daher fordern wir die Einführung von Vereinsgutscheinen analog zum Modell der Bildungsgutscheine. Um jungen Menschen außerhalb von Vereinen und Politik die Gelegenheit zu geben, den demokratischen Prozess zu erfahren und sich daran zu beteiligen, fordern wir das kommunale Wahlrecht ab 16 und eine echte Mitbestimmung der Schüler an ihren Schulen (z.B. Vollversammlungen bei kleineren entweder-oder-Entscheidungen). Die Konzepte Aussteigerprogramme und Opferberatung wollen wir beibehalten und um eine eigenständige Telefonberatungsstelle für Eltern ergänzen. Aufklärung und die umfassende Vermittlung geschichtlicher Tatsachen bleiben weiterhin ein elementares Mittel im Kampf gegen Extremismus. Verbote politischer Organisationen und deren Auftritte, z.B. zum Zweck Veranstaltungen extremistischer Parteien zu verhindern, lehnen wir als vorauseilenden Gehorsam ab. Demokraten müssen die Möglichkeit haben, Verfassungsfeinden in der Öffentlichkeit gegenüberzutreten.