Reform des Verfassungsschutzes in Deutschland (51. JuliA-Landeskongress): Unterschied zwischen den Versionen
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Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert die Sächsische Staatsregierung auf, Vorschläge zu unterbreiten, die darauf gerichtet sind, die Kleinstaaterei innerhalb des Inlandsgeheimdienstes in Deutschland zu beenden. Anzustreben ist dabei die Abschaffung der Landesbehörden für Verfassungsschutz. Zukünftig sollte mit der Wahrnehmung der geheimdienstlichen Aufgaben innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nur noch ein Bundesamt für Verfassungsschutz betraut sein. | Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert die Sächsische Staatsregierung auf, Vorschläge zu unterbreiten, die darauf gerichtet sind, die Kleinstaaterei innerhalb des Inlandsgeheimdienstes in Deutschland zu beenden. Anzustreben ist dabei die Abschaffung der Landesbehörden für Verfassungsschutz. Zukünftig sollte mit der Wahrnehmung der geheimdienstlichen Aufgaben innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nur noch ein Bundesamt für Verfassungsschutz betraut sein. | ||
[[Category:51. JuliA-Landeskongress]] | |||
Version vom 22. Juni 2015, 08:53 Uhr
Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert die Sächsische Staatsregierung auf, Vorschläge zu unterbreiten, die darauf gerichtet sind, die Kleinstaaterei innerhalb des Inlandsgeheimdienstes in Deutschland zu beenden. Anzustreben ist dabei die Abschaffung der Landesbehörden für Verfassungsschutz. Zukünftig sollte mit der Wahrnehmung der geheimdienstlichen Aufgaben innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nur noch ein Bundesamt für Verfassungsschutz betraut sein.